Frage von berndcleve, 60

Gelten die neuen Freibeträge des Teilhabegesetzes für alle Schwerbehinderten?

Oder gelten die höheren Freibeträge nur für bestimmte Behinderte, die z.B. gleichzeitig Pflegeleistungen erhalten ?

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von GerdausBerlin, 44

Wenn es um Freibeträge für Erwerbs-Einkommen geht, spielt die Pflegebedürftigkeit keine Rolle. Entscheidend ist, ob man in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet oder auf dem "freien Markt". Siehe SGB XII § 82 von vorgestern:

"(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 200 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen." http://www.gesetze-im-internet.de/sgb\_12/\_\_82.html

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von berndcleve ,

Die aktuellen Regelungen sind mir schon klar.

Ich stelle jetzt auf das neue Teihabegesetz ab, wie dort die Regelungen sind. Bekommt ein Schwerbehinderter, der in einer Werkstatt arbeitet automatisch den höhreren Freibetrag, oder ist der höhere Freibetrag an bestimmte Bedingungen geknüpft ?

Kommentar von GerdausBerlin ,

Die aktuellsten Informationen, die mir vorliegen, stehen in http://www.teilhabegesetz.org//media/160628_Bundesteilhabegesetzentwurf.pdf

Siehe darin Kapitel 9 Einkommen und Vermögen

§ 135 Begriff des Einkommens

bis § 138.

Gruß aus Berlin, Gerd

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