Geldstrafe nach obszöner Gestik eines hochrangigen Gewählten ?

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8 Antworten

och da wird mal ein Richter bestochen mit Geld und dann kommt der davon

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Bisher wurde kein Strafantrag gestellt, und es ist kaum damit zu rechnen, dass diejenigen, die er meinte, das tun.

PS: Sigmar Gabriel ist kein Diplomat, er ist Bundesminister und MdB und genießt deshalb Immunität als Abgeordneter.


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Wenn der Täter aktuell noch Amtsträger ist (z.B. Bundestagsabgeordneter und Wirtschaftsminister...), besteht Immunität, die vor einem Strafermittlungsverfahren erst mal aufgehoben werden müsste.

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Da passiert nix aufgrund der Immunität. Dafür müsste man diese vorher aufheben und das wäre für diese Aktion etwas aufwendig

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Um eine Strafe zu bekommen, muss der Mann ja erstmal wegen zum Beispiel Beleidung angezeigt werden. Was dann daraus wird, und ob überhaupt etwas daraus wird, muss dann ein Gericht entscheiden.

Um überhaupt soweit zu kommen, müsste die Staatsanwaltschaft den Bundestagspräsidenten um die Aufhebung seiner Immunität bitten. Davor ist kein Ermittlungsverfahren oder gar Strafverfahren möglich.

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Als Mitglied des Bundestages genießt er (Gabriel (SPD) Immunität.

Der "Effenbergfinger" ist nur für Normalbürger ein Instrument der Beleidigung.

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Kommentar von PatrickLassan
18.08.2016, 07:57

Die Immunität kann aufgehoben werden.

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Da brauche ich schon mehr Informationen, um diese Frage beantworten zu können.

Grundsätzlich gilt, dass Rechtsverstöße ungeachtet der Person geahndet werden. Dafür gibt es genügend Beispiele!

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Kommentar von Doevi
17.08.2016, 16:58

damit ist bestimmt Sigmar Gabriel gemeint

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Kommentar von orange000
17.08.2016, 16:59

genauer darf ich nicht schreiben weil ich dann die privatspähre von jemanden damit breche.

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Kommentar von Maxfile22
17.08.2016, 17:01

Gabriel hat einer Gruppe den Mittelfinger gezeigt, soweit ich weiß (sie schimpften ihn volksverräter)

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Worin siehst du den beleidigenden Charakter?

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