Geldstrafe aber kein Geld?

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13 Antworten

Seit wann kann ein Vermieter Geldstrafen erteilen?

Wenn der Vermieter Recht bekommt, hast du ihm seine Außenstände zu bezahlen. Das hat mit Strafe nichts zu tun.

Eine Strafe würde ein Gericht ZUSÄTZLICH aussprechen, wenn du den Vermieter betrogen hättest. 

Diese Geldstrafe könntest du dann "absitzen", wenn du die nicht bezahlen kannst. Dadurch würdest du deine Schulden aber trotzdem nicht tilgen.

Dass du "nachweislich" kein Geld hast, interessiert deinen Vermieter nicht. 

Wenn du wissentlich einen Vertrag eingehst, obwohl du ganz genau weißt, dass du ihn gar nicht erfüllen kannst, ist das tatsächlich Betrug. Dafür kannst du ohne weiteres auch mit einer Gefängnisstrafe "belohnt" werden.

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Kommentar von JoeyWi
04.05.2016, 19:26

Ich habe niemanden betrogen. Die Rechtslage ist einfach strittig. Ob meine Kündigung nun rechtens ist, oder nicht muss eben von einem Gericht entschieden werden.

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Was passiert, wurde schon lang und breit geschrieben. Irgendwann wirst Du die Schule beendet haben und Geld verdienen. Dann wird man Deinen Lohn pfänden oder Dich auf andere Art dazu bewegen, die Schulden zu bezahlen.

Du bist im Rechtsstreit mit Deinem Vermieter? Hast Du einen Rechtsanwalt mit der Sache betraut? Gibt er Dir die Sicherheit, dass Du zu 90 % gewinnen wirst oder woher hast Du das?

Wie auch immer: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand oder anders ausgedrückt:

Gericht hat nichts mit Recht zu tun.

Recht hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

Aber vermutlich hast Du das schon erkannt und bist Dir deswegen gar nicht so sicher.

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Kommentar von JoeyWi
04.05.2016, 19:28

Ja, mein Anwalt sagte 90%. Bloß bin ich mir unsicher, denn der Vermieter wird sich ja wohl auch beraten haben und er würde wohl nicht klagen, wenn er (oder sein Anwalt) keine Chance sieht. Das ist das, was mir Sorgen bereitet.

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Geldstrafe und Schulden sind zwei verschiedene Dinge.

Wenn Du die Schulden nicht begleichen kannst, solltest Du über eine Ratenvereinbarung mit dem Gläubiger reden. Wenn Du nicht bezahlst und dich auch nicht rührst, dem Vermieter die Zahlung aber zusteht, kann er die Zahlung mahnen und anschließend einen Pfändungstitel vor Gericht erwirken, die Kosten kommen dann noch zu den Schulden auf Dich zu.

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Das wäre dann keine Geldstrafe, sondern eine Verurteilung zur Zahlung von Geld. Diesbezüglich kann dir nur die Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung blühen, aber keine Ersatzfreiheitsstrafe, wie bei der Geldstrafe.

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Der Vermieter wird , soweit er Recht bekommt, dann über die ausgeurteilte Forderung einen vollstreckbaren Titel bewirken, mit dem er Sie 30 Jahre lang rechtlich verfolgen kann, Konten und Lohnansprüche pfänden, solange halt, bis er irgenwann mal seine Forderung nebst Kosten ausgelichen hat.

Erleben Sie das nicht mehr, dann folgen an Ihrer Stelle Ihre Erben, die allerdings ein Erbe ausschlagen könnten..

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Kommentar von JoeyWi
04.05.2016, 12:45

Aber was wenn es bei mir nichts gibt. Ich bin Schüler und jeden Monat im minus, weil ich mehr Ausgaben als Einnahmen habe.
Also woher nehmen?

P.s. Hab aus Versehen die antwortet negativ bewertet. Entschuldigung.

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Wenn du verlierst, musst du die Forderung des Vermieters, also die restliche Miete, seine Anwaltskosten, seine Auslagen, die Gerichtskosten und deine eigenen Anwaltskosten bezahlen. 

Unterm Strich dürfte da schon einiges bei rauskommen. Das alles hat aber mit einer Geldstrafe nichts zu tun. Hier geht es ausschliesslich um Zivilrecht.

Die überwiegende Zahl der Zivilprozesse endet mit einem Vergleich. Hast du schon mal darüber nachgedacht, wie dieser Vergleich aussehen könnte und woher du dann das Geld für deinen eigenen Anwalt und die anteiligen Gerichtskosten nimmst?

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Zur Sortierung:

Ausstehende Miete ist etwas anderes als Geldstrafe. Ist es also ein Zivilprozess, in dem es um Miete geht oder ein Strafprozess?

Bei einem Strafprozess kann man bei einer verhängten Geldstrafe in der Regel eine Ratenzahlung beantragen und vereinbaren.

Bei einem Zivilprozess muss man einfach die ausgeurteilte Summe berappen, kann aber vielleicht mit dem Gläubiger auch eine Ratenzahlung vereinbaren, wenn er dazu bereit ist.

Grundsätzlich ist es relativ irrelevant, ob man nachweislich kein Geld hat. Verpflichtungen muss man nachkommen.

Oder wie Theo meint: Geld hat man zu haben.

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Hallo,

du tätest es gut, dies bei Gericht zu erläutern und um eine Ratenzahlung zu bitten. Wenn das so festgelegt worden ist, dann kann der Mieter dir keine Mahnungen mehr schicken, vorausgesetzt du bezahlst deine Raten regelmäßig.

Emmy

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Am Ende des Prozesses steht in der Regel ein vollstreckbares Urteil, aus welchem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung durchführen kann.

Dann wäre es ratsam, sich z.B. auf eine Ratenzahlung zu einigen.

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Dann wird er einen Titel erwirken und eine Pfändung in die Wege leiten. Aus einem vollstreckbaren Titel kann 30 Jahre lang vollstreckt werden.


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meine Kündigung nicht akzeptieren will. 

Warum nicht?

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Kommentar von JoeyWi
06.05.2016, 01:07

Lange Geschichte. Er denkt sie sei nicht rechtens.

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Kommentar von JoeyWi
06.05.2016, 10:19

Bei meiner Frage geht es nicht darum, dass ich wissen möchte, ob ich den Streit gewinnen kann, sondern darum, was wohl passiert, falls ich verlieren sollte. Somit ist es gar nicht nötig die Sachlage im Einzelnen zu erläutern.
Aber ja, es geht um einen befristeten Vertrag, der aber vom Vermieter nicht ordnungsgemäß befristet wurde.

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Mahnverfahren und du wirst das Geld nachzahlen müssen (Bis zum Zeitpunkt x)

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Kommentar von franneck1989
04.05.2016, 12:03

Wenn durch ein Urteil die Schuld festgestellt wird, benötigt man kein Mahnverfahren mehr

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Ich denke es wird ein Mahnverfahren eingeleitet (bin mir aber nicht sicher)

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Kommentar von albatros
06.05.2016, 14:12

Und auf welcher Rechtsgrundlage? Bei einer unwirksamen Befristung gilt der MV als unbefristet und kann regulär mit Dreimonatsfrist gekündigt werden. Das ist Grundwissen eines kompetenten Ratgebers.

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