Frage von Paul29019, 149

Geld gepfändet?

Auf das Konto von meiner Mutter kommt regelmäßig Geld von mir. Leider hab ich bei der Bank wo das Geld drauf kommt, noch ein offenes Konto mit geringen Schulden von Ca 800€.

Jetzt hat die Bank, Geld von meiner Mutter ihrem Konto gepfändet um dieses anzugleichen. Es geht um 620€, die monatlich drauf kommen.

Die Bank hat mich im Vorfeld schon zu einer EV gedrängt und der beträgt liegt ja auch unter dem Pfändungsbetrag.

Dürfen die das? Geld von einem Konto einfänden, dass nicht mir gehört?

Antwort
von mepeisen, 28

Was du beschreibst, ist in der Theorie durchaus möglich. Allerdings wirfst du etwas mit den begriffen durcheinander, so dass man etwas reinnterpretieren muss, was da wohl gelaufen ist.

Die wichtige Info ist aber eine andere: Wie hier schon teilweise zwischendrin steht: Wenn du eine Ratenzahlung vereinbart hast und diese auch regelmäßig bedienst, dann geht grundsätzlich gar nichts. Egal wie, die dürfen das nicht.

Insofern ab zur Bank und die sofortige Gutschrift des abgezogenen Betrages fordern mit Verweis auf die Ratenzahlung. Je nachdem, was da nun exakt gelaufen ist, sehen auch die Folgeschritte aus. Auf jeden Fall sollte, wenn die Bank sich quer stellt, ein Anwalt eingeschaltet wrden. Zum einen damit er sich mal anschaut, was tatsächlich gelaufen ist und zum zweiten damit ihr das korrekte Rechtsmittel einlegt.

Bevor du aber nun die Pferde wild machst, steht noch eine Überlegung an: Könnt ihr es irgendwie verkraften? Auch wenn das möglicherweise nicht OK war, kann man es dabei belassen? Die Schulden sind dann halt früher abbezahlt.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 57

Mit der Überweisung auf das Konto deiner Mutter hat deine Mutter eine rechtmäßige Forderung gegenüber ihrer Bank. Diese Forderung kann die Bank nicht nutzen, um ihre Forderungen gegenüber einer Dritten Person (du) durchzusetzen. Um Zugriff auf die Forderung deiner Mutter zu bekommen, bedarf es eines gerichtlichen Beschlusses.  

Sollte wirklich nicht noch was anderes vorliegen, sollte deine Mutter unverzüglich die Bank auffordern, die Forderung wieder gutzuschreiben. An deiner Stelle würde ich das aber einem Anwalt überlassen, dessen Kosten sowieso die Bank übernehmen wird.

btw: "Pfänden" ist ein rechtliches Werkzeug, das nur bestimmte Vollziehungsbeamte durchführen dürfen. Eine Bank darf von sich aus nicht "pfänden".

Kommentar von mepeisen ,

Alles korrekt. Ansonsten gibt es da aber noch ein gesondertes Pfandrecht. Siehe beispielhaft: Sparkassen AGB §21.

Kommentar von furbo ,

Oha, das war mir noch nicht bekannt, werd's mir aber merken.

Abgesehen davon hab aber bei "meiner" Pfändung vergessen, dass es z.B. noch das Vermieterpfandrecht gibt, das nicht an Vollziehungsbeamte geknüoft ist. 

Kommentar von mepeisen ,

Korrekt. Sagen wir mal, das Pfandrecht einer Bank ist da ein ähnlicher Ansatz. Wie auch immer: Es kommt stark drauf an, was da nun exakt gelaufen ist und solange der TE da etwas die Begriffe durcheinander wirft und nicht alles erzählt (wurde beispielsweise Wochen vorher der Einbehalt schon angedroht etc.) kann man hier nur Rätselraten.

Mir ist noch nicht mal ganz klar, ob beide bei der selben Bank das Konto haben. Wenn nämlich der TE sein Konto woanders hat, funktioniert das mit dem Einbehalten durch die Bank gar nicht, dann kann nur via Gerichtsbeschluss gepfändet werden.

Kommentar von furbo ,

 Wenn nämlich der TE sein Konto woanders hat, funktioniert das mit dem Einbehalten durch die Bank gar nicht, dann kann nur via Gerichtsbeschluss gepfändet werden.

Genau so habe ich den Sachverhalt verstanden. 

Kommentar von mepeisen ,

Naja, "Leider habe ich bei der Bank wo das Geld draufkommt" kann schon auf dieselbe Bank hindeuten ;-)

Aber nichts genaues weiß man nicht.

Kommentar von furbo ,

Das scheint aber ein weitverbreitetes Problem zu sein, dass kaum einer mehr in der Lage ist, Sachverhalte schriftlich so darzustellen, dass man den Inhalt tatsächlich verstehen kann. 

Antwort
von Charlybrown2802, 55

der bank ist das egal woher das Geld kommt. wenn es ein nicht pfändbarer betrag für dich ist, kannst du zum amt gehen und dir eine Bestätigung geben lassen, dann zahlt die bank dir den betrag aus

Antwort
von FordPrefect, 28

Die Frage ist in sich unlogisch.

Auf das Konto von meiner Mutter kommt regelmäßig Geld von mir.

Das ist nicht zulässig (Verstoß gegen das Geldwäschegesetz, und zudem gegen die Vertragsbedingungen mit der Bank). Die Bank wäre damit berechtigt, das Konto der Mutter mit kurzer Frist zu kündigen.

Jetzt hat die Bank, Geld von meiner Mutter ihrem Konto gepfändet um
dieses anzugleichen. Es geht um 620€, die monatlich drauf kommen.

Nein.

1. Es pfändet nicht die Bank, sondern die Bank führt eine Pfändung im Auftrag aus (nämlich nach Vorlage eines gerichtlichen PfÜB, den der Pfändungsschuldner in Abschrift zugestellt bekommt).

2. Die Bank ist überhaupt nicht berechtigt, Geldforderungen gegen Dritte (in diesem Fall gegen den OP) auf einem Konto durchzuführen, das nicht auf dessen Namen läuft.

Die Bank hat mich im Vorfeld schon zu einer EV gedrängt und der beträgt liegt ja auch unter dem Pfändungsbetrag.

Nachdem hier bereits eine EV abgegeben wurde, ist erstrecht nicht ersichtlich, was die Bank mit der Pfändung zu tun haben sollte.

-> Die Pfändung richtet sich gegen den Kontoinhaber - und das ist hier die Mutter. Es geht also um eine Forderung gegen die Mutter, und die ist tituliert respektive per PfÜB auf eben dieses Konto ausgeführt worden. Dass das Geld rechtlich der Tochter gehört, ist diesbezüglich unerheblich und ein Problem, das Mutter und Tochter im Innenverhältnis zu klären haben.

Kommentar von mepeisen ,

Alles richtig. Ansonsten gibt es aber in den Bankverträgen üblicherweise ein Pfandrecht. Die Bank kann also durchaus das, was der Tochter gehört, einbehalten.

Kommentar von FordPrefect ,

Das stimmt. Hier ist aber zu bedenken, dass es ja lt. OP eine bestehende Ratenzahlungsvereinbarung gibt, die auch regelmäßig bedient wird. Aus dieser Sachlage heraus kann die Bank also kein Pfandrecht geltend machen, das sie dann gegen ihre eigene Vereinbarung verstoßen würde.

Zum Anderen halte ich es für höchst unwahrscheinlich, dass sich eine Bank auf das dünne Eis begeben würde, Gelder auf dem Konto eines Dritten vordergründig mit dem Argument des Eigenpfandrechts quasi zu kapern. Denn Gelder, die auf dem Konto eines Dritten gutgeschrieben wurden, gehören eigentumsrechtlich dem Kontoinhaber. Über solche Gelder kann die Bank genausowenig wie ein Drittgläubiger ohne dedizierten richterlichen Beschluss verfügen.

Kommentar von mepeisen ,

Richtig. Das mit der Ratenzahlung schrieb ich auch in meiner eigenen Antwort. Das setzt einer Pfändung oder einer Aufrechnung - egal welcher Art - erst einmal eine eigentlich unüberwindbare Hürde vor die Nase.

Antwort
von ellaluise, 74

Hi, ich wäre mal vorsichtig ansonsten steht die Mutter bald ohne Konto da.
Die Bank hätte das Recht das Konto zu kündigen.

Konten sollen in eigener Rechnung geführt werden. Es soll nicht regelmäßig Geld für andere Personen empfangen werden.

Antwort
von Peppi26, 56

Naja wenn du jeden Monat Kohle an deine Mutter zahlen kannst und dafür dein eigenes Konto nicht Ausgleichst kann ich die Bank schon verstehen! Du schiebst dein Geld deiner Mutter zu um deine schulden nicht zu bezahlen!

Kommentar von Paul29019 ,

Es ist eine außergerichtliche Einigung mit der Bank getroffen wurden, so das ich monatlich meine Schulden tilge!

Antwort
von berlina76, 70

Bist du als Nutzer auf diese Konto eingetragen hast du eine Girokarte für das Konto? dann eventuell ja. 

Hast du keinen zugriff auf dieses Konto dann nein.

Kommentar von Paul29019 ,

Ich hab eine Vollmacht, aber keine Karte oder sonst was. Und diese Vollmacht ist auch nur für Notfälle, wenn was mit meiner Mutter sein sollte!

Kommentar von berlina76 ,

Dann muß deine Mutter zu Ihrer Bank und der Abbuchung widersprechen. 

Wenn ich das richtig lese hast du einen Ratenvertrag mit der Schuldnerbank gemacht. Solange du nicht mit des Raten im Rückstand bist können die eigentlich nichts unternehmen.

Bist du mit den Raten im Rückstand und sei es auch nur um ein paar Tage können die die Gesamtsumme mit einmal von dir fordern.

Um es allerdings vom Konto deiner Mutter einfach abzubuchen muß eigentlich was gerichtliches Vorliegen.

Antwort
von GanMar, 61

Du bekommst also Geld auf ein Konto, welches nicht Dein Konto ist? Und Du sorgst auf diese Weise dafür, daß Deine Bank auf den Schulden sitzen bleibt, weil Du Dein eigenes Konto nicht ausgleichst? Tja, das kann eine Zeitlang gut gehen, aber irgendwann geht das in die Hose. Die Bank pfändet, was Dir gehört - egal wo Du es versteckt hast. Sei froh, wenn das nicht noch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.


Kommentar von Paul29019 ,

Ich hab eine Vollmacht und auch das Bafög-Amt wollte und kann das Geld nur auf dieses Konto überweisen, wenn ich diese Vollmacht habe! Ich bin letztlich nur kein Kontoinhaber!

Und wie ich schon in einem anderen Kommentar geschrieben habe: ich hab mir der besagten Bank und bzgl besagten Konto eine außergerichtliche Einigung vereinbart. Welche auch monatlich bedient wird!

Kommentar von mepeisen ,

Sei froh, wenn das nicht noch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Was denn für strafrechtliche Konsequenzen? Lass die Kirche mal im Dorf.

Antwort
von Royce, 68

Ich bin jetzt weder Jurist noch Bänker, aber ich würde mal sagen nein

Antwort
von TimmyEF, 49

Hast Du mit Zugriff auf das Konto Deiner Mutter, d.h. bist Du Kontobevollmächtigt?
Wenn ja kann die Bank das unter Umständen machen. (glaube ich jedenfalls)

Antwort
von Ronox, 27

Eine Pfändung des Kontos deiner Mutter ist nur mit einem gegen sie gerichteten Titel möglich, welcher wohl nicht vorliegt. Ich denke auch nicht, dass es sich hierbei um eine Pfändung handelt, da die Bank nicht Ansprüche pfänden kann, die gegen sie selbst bestehen. Vermutlich wurde hier eine  (unzulässige) Aufrechnung o.ä. vorgenommen.

Kommentar von FordPrefect ,

Eine Pfändung des Kontos deiner Mutter ist nur mit einem gegen sie gerichteten Titel möglich, welcher wohl nicht vorliegt

Doch, genau das dürfte der Fall sein. Eine Aufrechnung wäre nicht nur nicht statthaft, sondern würde seitens der Bank den Straftatbestand der Unterschlagung erfüllen. Die Pfändung richtet sich daher aller Wahrscheinlichkeit nach sehr wohl gegen die Mutter, und nicht gegen die Tochter.

Kommentar von mepeisen ,

Wie ich oben schon schrieb: Du liegst hier leicht falsch, was die Bank kann und was nicht.

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