Frage von MilaHabe5, 114

Gekündigtes Ladenlokal bereits anderweitig genutzt und keinen Zutritt mehr, trotzdem Miete fällig?

Das Ladenlokal wurde angemietet und der Mietvertrag lief ab 01.09.2015. Einige Veränderungen sorgten dafür, dass wir wieder kündigen mussten. Die Vermieterin hat ein handschriftliches Schreiben verfasst, indem steht, dass die Kündigung einvernehmlich zum 15.11.2015 erfolgt. Die bereits gezahlte Kaution wurde einbehalten und mit der Miete für Dezember 2015 und Januar 2016 verrechnet. Nun wird das Ladenlokal allerdings schon anderweitig wieder genutzt seit Dezember. Zutritt habe ich nicht mehr. Die Schlösser wurden ausgetauscht.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 41

Einige Veränderungen sorgten dafür, dass wir wieder kündigen mussten. Die Vermieterin hat ein handschriftliches Schreiben verfasst, indem steht, dass die Kündigung einvernehmlich zum 15.11.2015 erfolgt. Die bereits gezahlte Kaution wurde einbehalten und mit der Miete für Dezember 2015 und Januar 2016 verrechnet. 

Wurde der Kündigung zum 15.11 zugestimmt oder ist der eingang bestätigt worden?

Wenn zum 15. November bestätigt wurde, dann ist auch keine Miet mehr für Dezember und Januar fällig

Nun wird das Ladenlokal allerdings schon anderweitig wieder genutzt seit Dezember. Zutritt habe ich nicht mehr. Die Schlösser wurden ausgetauscht.

Kannst Du nachweisen, dass das Ladenlokal anderweitig genutzt wird, musst Du keine Miete mehr zahlen.

Solange eine Kündigungsfrist läuft, ist die Mietsache im Besitz des Mieters und der Vermieter darf die Mietsache nicht einfach betreten.

Hat eine Übergabe stattgefunden?

Bitte die Fragen mit der Kommentarfunktion unter meiner Antwort beantworten.


Die Vermieterin ist der Meinung, dass ich die Miete für Dez und Januar auch noch zahlen muss. Es gibt ein handschriftliches Schreiben, indem steht, dass die Kündigung im gegenseitigen Einverständnis zum 15.11 erfolgt und die Kaution einbehalten wird für die Mieten Dez und Jan. 

Ihr habt also eine Veerinbarung getroffen, dass Dezember und Januar noch Miete gezahlt wurde?

Dann müsste ich aber doch bis Ende Januar auch Zutritt haben, oder sehe ich das falsch? 

Richtig

Im Januar ist dort Eröffnung. Ich war der Meinung, wenn ich bis Ende Januar gezahlt habe, dann darf ich es auch noch nutzen. 

Genau, und wenn man die Mietsache nicht nutzen kann, darf man die Miete zu 100% kürzen.

Einigen oder Anwalt einschalten.


Kommentar von MilaHabe5 ,

Es hat keine richtige Übergabe stattfinden können, da sie selbst am nächsten Tag dort mit der Renovierung angefangen hat. Einen Schlüssel hatten wir schon am 15.11 abgeben. Den anderen vorgestern. Da hab ich dann auch festgestellt, dass die Schlösser getauscht wurden und wir unser Werkzeug nicht mal einfach so dort abholen konnten. Schaufenster bereits dekoriert und der Laden voll mit Klamotten. 

Kommentar von johnnymcmuff ,

Zeugen mitnehmen , Bilder vom Schaufenster machen, dokumentieren und von Zeugen mit Datum unterschreiben lassen.

Antwort
von peterobm, 43

dass die Kündigung einvernehmlich zum 15.11.2015 erfolgt

ab diesem Datum muss keine Miete mehr gezahlt werden. Eine gezahlte Kaution muss erstattet werden, sofern keine Schäden verursacht wurden. 

Leider ist nicht bekannt warum und wieso vorzeitig gekündigt wurde!

Man kennt den Wortlaut des Mietvertrages nicht. Dir wird wohl der Schritt zum Anwalt nicht erspart bleiben.

Kommentar von MilaHabe5 ,

Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von jedemTeil mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. 

Wir kündigen den Mietvertrag in gegenseitigen Einverständnis zum 15.11.

Die Kaution wird mir der Miete für Dezember und Januar verrechnet. 

Unterschriften von Vermieter und Mieter

Antwort
von ChristianLE, 43

wurde denn vereinbart, dass die Kaution einbehalten wird?

Wenn es nur ein Schreiben gibt, wonach das Mietverhältnis zum 15.11.15 beendet wird, hierin aber nichts über die Kaution vereinbart wurde, ist diese auch auszuzahlen.

Auf welcher Grundlage soll die Kaution, denn für Dezember und Januar einbehalten werden, wenn das Vertragsverhältnis im November beendet wurde?

Kommentar von MilaHabe5 ,

Die Vermieterin ist der Meinung, dass ich die Miete für Dez und Januar auch noch zahlen muss. Es gibt ein handschriftliches Schreiben, indem steht, dass die Kündigung im gegenseitigen Einverständnis zum 15.11 erfolgt und die Kaution einbehalten wird für die Mieten Dez und Jan. Dann müsste ich aber doch bis Ende Januar auch Zutritt haben, oder sehe ich das falsch? Sie selbst nutzt den Laden jetzt als Boutique. Im Januar ist dort Eröffnung. Ich war der Meinung, wenn ich bis Ende Januar gezahlt habe, dann darf ich es auch noch nutzen. 

Kommentar von ChristianLE ,

 Es gibt ein handschriftliches Schreiben, indem steht, dass die Kündigung im gegenseitigen Einverständnis zum 15.11 erfolgt und die Kaution einbehalten wird für die Mieten Dez und Jan.

Ok, hier liegt offensichtlich eine Individualvereinbarung vor, wonach Ihr die Mieten für Dezember und Januar zahlen müsst, um vorzeitig aus dem Vertrag entlassen zu werden.

Nutzen darfst Du das Gewerbe nicht mehr. Das Mietverhältnis ist ja zum 15.11. beendet.

Letztendlich hat der Vermieter das vermutlich nur schlecht formuliert. Ich hätte das als Abstandszahlung bezeichnet und vermute, dass der Vermieter das gleiche damit meint.

Im schlimmsten Fall müsstest Du das vor Gericht klären und hoffen, dass der Vermieter das zu deinen Gunsten interpretiert. Große Hoffnungen mache ich Dir aber nicht.

Letztendlich solltest Du froh sein, dass dich der Vermieter vorzeitig aus dem Vertrag entlassen hast. Einen Rechtsanspruch hierauf hattest Du ja nicht, oder?

Kommentar von MilaHabe5 ,

Wenn ich kündige...mit einer Frist von eigentlich 3 Monaten, sie den Laden aber schon vorher nutzen will zwecks Umbau *es war jahrelang ein Imbiss* warum steht ihr dann noch Miete zu für Dezember und Januar? Wir konnten ja noch nicht mal in Ruhe räumen. Da wurde nach einem Tag schon umgebaut. 

Kommentar von ChristianLE ,

Wenn ich kündige...mit einer Frist von eigentlich 3 Monaten

Es wäre schön, wenn Du derartige Informationen von Anfang an schreiben würdest, dann könnte man Dir auch gleich eine passende Antwort liefern. Gerade bei Gewerbemietverträgen ist es nicht selten, dass die Verträge über mehrere Jahre laufen und nicht gekündigt werden können.

Noch eine wichtige Info, die ich Dir aus der Nase ziehen muss: Wurde dieses Schreiben des Vermieters von Dir unterschrieben, sprich als Nachtrag zum Mietvertrag/Aufhebungsvereinbarung?

Wenn der Vermieter einfach nur irgend ein Schreiben zugestellt hat, wonach das Mietverhältnis zum 15.11. beendet ist, Du aber trotzdem weiter Miete zahlen musst, dann ist das nicht wirksam.

Antwort
von FordPrefect, 17

Ich vermute, dass es hier im engeren Sinn nicht um Miete sondern um eine Abstandszahlung geht, die ihr einzelvertraglich geregelt habt. Bei Gewerbemietverträgen mit 3-monatiger Kündigungsfrist hättet ihr ja im Prinzip erst zum 28.2.2016 frühestens kündigen können. Um schneller aus dem Vertrag herauszukommen, hat der Vermieter Euch demzufolge gegen eine Abstandszahlung in Höhe von 2 MM aus dem Vertrag entlassen.

Antwort
von Odenwald69, 44

wenn ich richtig verstehe ist doch alles in Ordnung da die Kündigung zum 15.11.2015 erfolgt ist und wir jetzt Dezember haben , Warum sollst du dann noch Zutritt haben ???

Du kannst froh sein so schnell und einfach aus der Vermietungsvertrag  rauszukommen bist normal ist das nicht möglich...ein Vermieter könnte jetzt sagen was willst du den du hast für 2000 euro z.b. gemietet jetzt muste ich billiger vermieten für 1000 Euro damit es nicht leer steht , schadensersatz bitte.

Lass es gut sein .

  

Kommentar von MilaHabe5 ,

Es war ein MIET und kein PACHTvertrag. Kündigungsfrist war 3 Monate lt Mietvertrag. Allerdings wollte sie so schnell wie möglich wohl selbst in den Laden umumzubauen. Es war mal ein Imbiss und sie eröffnet dort eine Boutique. 

Kommentar von johnnymcmuff ,

Umbauen kann sie, aber erst nach der Kündigungsfrist.

Antwort
von stubenkuecken, 36

Der Mietvertrag wurde bereits zum November beendet. Was willst Du nach Mietende in den Räumen?

Kommentar von MilaHabe5 ,

Habe doch für Dez und Jan schon bezahlt...

Antwort
von emily2001, 62

Hallo,

hast du ein Ladenlokal gemietet oder vermietet ?

Emmy

Kommentar von MilaHabe5 ,

Gemietet

Kommentar von emily2001 ,

Hallo,

wenn du nicht rechtzeitig gekündigt hast, dann ist die Miete natürlich fällig, nun, wenn du merkst, daß dein Vermieter den Laden schon wieder vermietet hat, dann kannst du ihn fragen, ob Kulanz gilt...

Aber ich wette, er kommt mit dem Argument an: da waren noch einige Renovierungen fällig in dem Laden...

Probiere es mal, kann nicht schaden, aber ich bezweifle, ob er dir die fällige Miete nachlässt!

Emmy

Kommentar von MilaHabe5 ,

Es wurde eine einvernehmliche Kündigung verfasst. Zum 15.11. Er hat das Ladenlokal selbst übernommen. Am 4.1. ist bereits Eröffnung. 

Kommentar von johnnymcmuff ,

Am 4.1. ist bereits Eröffnung. 

Ab dem Zeitpunkt muss man garantiert keine Miete mehr zahlen.

Antwort
von tuedelbuex, 62

Du solltest, wenn Du eine vernünftige Antwort erwartest, etwas mehr Details offenlegen! So weiß keiner, was eigentlich gemeint ist!

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