Frage von Latosius, 76

Gehört ein Land, das durch die Fusion zweier EU-Länder entsteht, oder sich von einem EU-Land abgespalten hat, automatisch auch zur EU?

Beispiel: Österreich und die BRD fusionieren zu einem neuen Staat, oder Schottland spaltet sich von UK ab.

Gehören dann Schottland und der neue deutsche Staat (mit neuer Verfassung, also kein Rechtsnachfolger von einem der beiden alten Staaten) automatisch zur EU und zur Eurozone?

Antwort
von SoerenRB, 27

Lieber Laotzius,

für den ersteren Fall einer Fusion gelten die Grundzüge des Internationalen Staatenrechts, d.h. der neu entstandene Staat muss für sich selbst erst einmal festlegen, wessen Rechtsnachfolger er sein will. Vollgültiger Rechtsnachfolger beider Staaten zu werden ist unmöglich, da in dem Fall eventuell sich widersprechende Verträge und Mitgliedschaften übernommen werden müssten. Nein, im Falle einer Fusion hört staatsrechtlich einer der Partner auf, zu bestehen, und der andere bleibt erhalten.

Für den Fall einer Abspaltung innerhalb der EU gibt es keine rechtlichen Grundlagen, weil man über so einen Fall vor dem schottischen Referendum nie nachgedacht hatte. Im Zuge der Was-Wäre-Wenn-Überlegungen zu Schottland hat sich die EU-Kommission allerdings auf bestimmte Grundlagen geeinigt:

1. Ein sich abspaltender Landesteil ist nicht automatisch Mitglied der EU.
2. Wenn dieser neu entstandene Staat Mitglied der EU "bleiben" möchte, können bestimmte Privilegien der EU-Mitgliedschaft bereits im Vorfeld gewährt werden (z.B. Arbeitnehmerfreizügigkeit, Freihandel etc.)
3. Darüber hinaus könnte, da ein solcher Staat ja weite Teile des EU-Rechts faktisch schon einmal umgesetzt hätte, das Beitrittsverfahren verkürzt werden. Eine Prüfung der Beitrittsvoraussetzungen würde nur pro forma erfolgen, aber keine Spirenzchen veranstaltet werden mit tausend Fortschrittsberichten usw.

Im Grunde könnten die EU-Länder also schon am Tag nach der Unabhängigkeit über den EU-Beitritt abstimmen. In der Zwischenzeit würde das EU-Recht schon voll gelten, die Beteiligung an der europäischen Politik (Wahl von Parlamentariern, Bestellung eines Kommissars, Entsendung eines Vertreters in den Rat) müsste aber bis zum offiziellen Beitritt warten.

Antwort
von PatrickLassan, 38

der neue deutsche Staat (mit neuer Verfassung, also kein Rechtsnachfolger von einem der beiden alten Staaten

Auch mit einer neuen Verfassung wäre dieser Staat Rechtsnachfolger der beiden ursprünglichen Staaten. Da beide Staaten bereits EU-Mitglieder waren, wäre der Nachfolgestaat meiner Ansicht nach ebenfalls EU-Mitglied.

Antwort
von Ansegisel, 40

Nein, die EU-Mitgliedschaft erfolgt dann nicht automatisch.

Zum einen kann es durchaus sein, dass der neue Staat gar nicht Teil der EU sein will, zum anderen müssen die übrigen EU-Staaten auch erst einmal darüber abstimmen, ob sie den neuen Staat aufnehmen wollen.

Es werden im Falle einer neuen Staatsgründung in welcher Form auch immer also neue Beitrittsverhandlungen notwendig.

Nachtrag: Diese Frage wird in diesem Interview einem Staatsrechtler in Bezug auf eine mögliche katalanische Unabhängigkeit gestellt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/volksbefragung-in-katalonien-die-folgen-ei...

Antwort
von marcus1984, 5

Guten Tag Latosius,

sehr interessante Frage!

Sollten Sie zwei Staaten, die aktuell Mitglied einer supranationalen Staatenvereinigung, bsp. Europäische Union (EU) sind, zusammenschließen, so wäre dieser Staat, da er gemäß deines hypothetischen Sachverhalts kein Rechtsnachfolger von einem der beiden Staaten darstellen würde ich kein Mitglied der EU, sondern müsste formgerecht einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen. (Nur angemekrt sei, dass bei einem Zusammenschluss zweier oder mehrerer Staaten sehr selten der neugeformte Staat die Rechtsnachfolge eines der vormaligen Staaten übernehmen kann).

Allerdings würden die Beitrittsverhandlungen erwartungsgemäß sehr schnell absolviert werden können, da die rechtlichen Voraussetzungen für einen Beitritt zur EU ja bereits gegeben sind.

Ähnlich würde sich das Szenario im Falle Schottlands darstellen, wo ebenfalls ein sehr rascher Beitriit erwartbart ist.

Antwort
von teafferman, 22

Hängt von der definierten Art der Fusion bzw. Spaltung ab. 

Eine Staatsgründung ist auch immer eine rechtliche Sache. Und da kann sehr unterschiedlich formuliert werden. Davon abhängig bleibt eine EU-Mitgliedschaft bestehen oder müsste neu entschieden werden. 

Schottland diskutiert z.B. auch deshalb ernsthaft über eine Unabhängigkeit von Britannien, um weiter Mitglied der EU sein zu können. Sie würden dann also entsprechend ihre neue Verfassung formulieren. 

Wäre bei einer Fusion D und AU AU die Führungskraft, ließe sich sehr gut begründbar ein Austritt aus der EU vorstellen. Dann würde aber Voraussetzung sein, dass entsprechend die neue Staatsgründung rechtlich formuliert wird. 

In beiden Fällen sind bestehende zwischenstaatliche Abkommen zu beachten und die Folgen einer Missachtung bzw. einer Aufkündigung zwischenstaatlicher Abkommen zu bedenken. 

Antwort
von TUrabbIT, 26

Nicht zwingend. Es kann sein, wenn es von der neuen Regierung und der EU Kommision vorher so bestimmt wurde und der abgespaltene Staat international anerkannt wird, aber meist werden dann erst Verhandlungen geführt über eine EU Mitgliedschaft und ein offizieller Antrag gestellt.

Antwort
von archibaldesel, 27

Neue Staaten sind nicht automatisch dabei. Sie müssen das übliche Aufnahmeverfahren durchlaufen.

Deutschland & Österreich würde ich mal vergessen, die bleiben schön wie sie sind, aber nach der Wiedervereinigung gehörte das Staatsgebiet der DDR natürlich mit zur EU.

Antwort
von atzef, 16

Nein.

Antwort
von Fuchssprung, 25

Bei einer "Fusion" ja, bei einer Abspaltung, nein. Beispiel BRD-DDR ja, Schottland-GB nein.

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