Frage von petschkoo, 84

Gehören mir die Rechte an meinem Code, wenn ich diesen alleine auf der Arbeit erstellt habe?

Nabend,

ich mache derzeitig eine Ausbildung zum Fachinformatiker AE. Ich arbeite in einem sehr kleinen Betrieb (4Leute), in dem ich alleine Entwickeln muss. (Sprich ich muss mir alles selbst beibringen und niemand kann meinen Code überprüfen). Soweit so gut. Nun ich schreibe mir meinen Quellcode gerne in Bibilotheken, sodass ich diesen auch in anderen Projekten teilw wiederverwenden kann. Manchmal auch einfache Codeschnippsel, die ich auch in der Freizeit für Hobbyprojekte ua gerne verwenden mag.

Ich bin der Urheber des Werkes (also des Codes), da ich es alleine erstellt habe. Der Arbeitgeber erhält durch § 69b UrhG ( http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__69b.html ) die Rechte an der kompletten Nutzung. Kein Problem für mich, bis hierhin, immerhin bezahlt er mich ja auch dafür.

Allerdings hat sich für mich dadurch immer noch nicht die Frage geklärt, kann ich damit immer noch machen, was ich will (da Urheber) oder habe ich durch (§ 69b UrhG) meine Rechte, am Werk, an den Arbeitgeber übertragen und darf meinen Code nicht mehr Privat nutzen oder gar frei zur Verfügung stellen?

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 24

Du bist und bleibst der Urheber deines Werkes ein Leben lang, danach dein Erben 70 Jahre lang.

Dein Arbeitgeber erwirbt aber ein ausschließliches Nutzungsrecht, wenn du in seinem Auftrag ein Werk schaffst. Siehe UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten. Es kann aber jeweils vereinbart werden, dass der Urheber selbst ein einfaches Nutzungsrecht erhält.

Dir steht für jede Einräumung von Nutzungsrechten eine UrhG § 32 Angemessene Vergütung zu. Diese kann dir nicht per Vertrag abgeschwatzt werden - höchstens durch Tarifvertrag (s. Abs. 5) oder durch eine gemeinsame Vergütungsregel (s. § 36).

Wenn du nun für eine Ausbildungsvergütung ein Super-Werk schaffst, könnte es sein, dass die Vergütung nachgebessert werden muss - denn du bist ja Auszubildender, keine reine Produktivkraft!

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von petschkoo ,

Dazu gilt auch alter Code, der noch von Freizeitprojekten kommt? - Sprich, darf ich den noch nutzen, wie ich mag oder haben sich durch die Nutzung auf der Arbeit davon auch meine Nutzungsrechte beschnitten? Wieso steht das in keinem Vertrag (steht bei mir nicht im Vertrag der Kram mit 69b UrhG) "Angemessene Vergütung" wenn der AG 29/30 einnimmt, und ich 1/30 bekomme ist das angemessen? Zumal ich den ganzen mist alleine geschrieben habe.

Angemessene Vergütung ist entweder ich darf es nutzen oder er gibt mir mind 50% ab. Ohne 1 Zeile code geschrieben zu haben unfassbar - ich war da eh schon sauer, dass es keinen ausbilder gibt oder jemanden der code lesen kann - aber dieses gesetz ist die krönung - erst verschwende ich meine lebenszeit dann lerne ich nix und mega super ich "darf" meinen kram nicht verwenden...

Ich fühle mich von dem gesetz etwas übergangen und werde meinen code dennoch verwenden - wer will das nachweisen, dass dieser code auf der arbeit geschrieben wurde?


Danke auf jedenfall für die super Antwort =)

Kommentar von GerdausBerlin ,

Ein Werk, das du nicht im Zuge deiner Tätigkeit geschaffen hast, und auch auch nicht im Auftrag deines Arbeitgebers, fällt nicht unter § 69b UrhG.

Aber solch ein Werk kann auf andere Art und Weise in die Hoheit des Unternehmens gelangen. Nämlich durch deine Willenserklärung, dass das Unternehmen das Werk entweder einfach nutzen darf oder ausschließlich.

Eine solche Willenserklärung kann schriftlich abgegeben werden, mündlich oder konkludent (s. Wikipedia), also durch schlüssiges Handeln. Eine Äußerung oder eine Handlung im Sinne von "Hey, Chef, ich hab da privat mal was programmiert, das Sie vielleicht gut gebrauchen könnten!", könnte als solche Willenserklärung gelten.

Wenn dabei nicht genau vereinbart worden war, welche Nutzungsrechte du dem Chef damit eingeräumt hast, greift automatisch die sog. "Vertragszweck-Klausel" in UrhG § 31 Einräumung von Nutzungsrechten Absatz 3:

"(5) Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt."

Bei einer Nutzung für Unternehmenszwecke klingt es sehr wahrscheinlich, dass die Firma ein ausschließliches Nutzungsrecht erhalte hat. Das muss aber nicht sein. Eine weitere private Nutzung durch dich könnte zulässig sein - kaum aber eine Weitergabe an Dritte. Im Streitfall urteilt darüber aber ein angerufenes Gericht.

Dessen ungeachtet steht dir immer eine angemessene Vergütung zu. Die richtet sich nach Tarifen usw., ansonsten nach den marktüblichen Preisen.

Gruß aus Berlin, Gerd

Kommentar von petschkoo ,

Wenn das so ist bin ich beruhigt. Der Code besteht überwiegend aus selbst geschrieben Kram in meiner Freizeit (Als ich Arbeitslos war).

Ich habe auch nichts dagegen, wenn die Firma Rechte für die Nutzung erhält, nur hätte ich einen kompletten Besitzübergang dreist gefunden.

Danke für die Klarstellung!

Grüße

Peter

Antwort
von Interesierter, 51

Wenn du die Codes in Ausübung deiner Tätigkeit für den Arbeitgeber geschrieben hast, gehören alle Verwertungsrechte dem Arbeitgeber. Der von dir selbst zitierte Paragraph ist da eindeutig. Eine private Verwendung der Codes ist nicht zulässig. 

Anders sähe es aus, wenn du die Codes in deiner Freizeit schreiben und sie dann unentgeltlich im Betrieb einsetzen würdest. Dann dürfte der Arbeitgeber zwar diese Codes nutzen, aber die Verwertungsrechte lägen bei dir. 

Kommentar von petschkoo ,

Was sind den genau die "Verwertungsrechte"? Bleib ich nicht automatisch Urheber?

Kommentar von Interesierter ,

Nein! Wenn du in deiner Eigenschaft als Angestellter arbeitest, führst du für den Arbeitgeber eine Arbeit aus. Die Früchte dieser Arbeit jedoch stehen dem Arbeitgeber zu, während du für deine Arbeit mit Lohn/Gehalt entlohnt wirst. 

Führst du die Arbeit als Privatperson auf eigene Rechnung aus, ohne dazu beauftragt zu sein, bist du selbstverständlich der Urheber und die Früchte der Arbeit stehen dir persönlich zu. 

Ich will es dir an einem einfachen Beispiel erklären: Wenn du gegen Lohn bei einem Bauern angestellt bist und Kartoffeln anbaust, gehören die Kartoffeln dem Arbeitgeber. Würdest du jedoch die Kartoffeln in deinem eigenen Garten anpflanzen, würden sie dir gehören. 

Kommentar von petschkoo ,

"Lohn" die paar tacken (bekomm beim nebenjob mehr) und die Zeit die ich bei der sinnlosen ausbildung bei der ich 0 neues lerne eh schon vergeude soll ich danach dann auch noch neuschreiben meiner codes verbringen, die am ende wohl ähnlich aussehen? Wo ist der Sinn? Was bringt es mir dann noch Urheber zu sein?

Das war der einzige Grund, weswegen ich die Ausbildung noch mache - war schon öfter kurz davor abzubrechen, da in meiner Firmer "leider" niemand nur 1 Zeile Programmcode lesen kann. Berufsschule lernt man nur basics, kann man schon lange - reines zeitabsitzen - wenn ich den code meiner vorgänger lese krieg ich das grauen

Umsodreister, dass meine Bibilotheken, die ich damals aus der Arbeitslosenzeit (Aka mein Freizeitcode - Der der öffentlichen kostenlosen Nutzung zur Verfügung steht) mitgenommen habe nun auch nicht mehr mir gehören... Heißt ich darf den Code überall rausnehmen.

Ende mit der billigen Arbeitskraft, den code schreib ich mir ab sofort selbst... Ausbildung war eh nur nen witz - sowas kann man nicht als programmierer durchgehen lassen^^

Kommentar von procoder42 ,

Das ist vom Arbeitsvertrag abhängig. Bei mir zB steht drin, das ich das Urheberrecht behalte, aber ein exklusives, kostenloses Nutzungsrecht abtrete 

Kommentar von petschkoo ,

Gelten Codeschnipsel/Bibiliotheken den schon als "Werk" oder reicht da die Schöpfungshöhe ggf nicht aus?

Kommentar von Interesierter ,

Das kann ich dir leider nicht sagen. Ich weiss es schlicht und ergreifend nicht. Ich würde aber davon ausgehen, dass es hier auf den Umfang des Schnipsels ankommt. 

Als Werk wird man wohl nur eigenständige Codes bzw. Code-Teile ansehen können. 

Antwort
von TeeTier, 12

Dieses "Problem" hatte ich schon mal im Bekanntenkreis, was auch vor Gericht ausgetragen wurde:

Im Endeffekt hat der Arbeitgeber gewonnen, sogar bei Projekten, die ein Angestellter in seiner Freizeit (also nach Feierabend und am Wochenende) geschrieben hat!

Im Grunde lief es darauf hinaus, dass alles was ein Entwickler schreibt, dem Unternehmen zufällt, bei dem er in diesem Zeitraum angestellt ist.

Trotzdem verhalten sich die meisten Firmen hier wohl kulant, und ich würde niemals auf die Idee komme, meinen Angestellen ihren Code zu mopsen. Es sei denn, sie kopieren dreist Firmengeheimnisse. Aber es gibt auch Ausnahmen.

Allerdings habe ich ich nicht näher damit beschäftigt. Hier bekommst du verbindliche Auskünfte von spezialisierten Anwälten für eine Hand voll Euro:

http://www.frag-einen-anwalt.de/

Da du deinen Code aber während der Arbeitszeit in deinem Betrieb geschrieben hast, ist die Sache m. M. n. absolut eindeutig: Die Rechte liegen jetzt beim Arbeitgeber und du müsstest fragen, wenn du deinen eigenen Code für andere Projekte weiter verwenden willst.

Naja, frag auf jeden Fall mal bei einen Anwalt unter obigem Link nach! Alles andere (von mir und von anderen juristischen Laien) sind nur Spekulationen, auf die du dich nicht verlassen solltest!

Viel Erfolg erst mal, aber im Grunde genommen solltest du deinen bisherigen Code abschreiben. Sorry! ><

Kommentar von procoder42 ,

Bei privaten Programmen sind dir meisten Firmen kulant. Da muss man je nach Vertrag der Firma eine (gegen entsprechende Bezahlung) Beteiligung anbieten oder so.

Firmen wollen "die guten Leute" auch nicht verscheuchen.

Dennis Ritchie oder so hätten die Bell Labs niemals das geistige Eigentum an C abgesprochen.

Imho ist es bei ein Mann Apps die kaum Geld einspielen eh egal (den AG wird das wenig jucken, wman man da Code recycelt)

Kommentar von petschkoo ,

Es geht ja auch nicht um ganze Programme, sondern nur um Code-Teile^^ Bzw Libs, die ich eben mitgebracht habe um, mir das Sinnlose neu schreiben von bereits vorhandenen Funktionen zu sparen. Firmengeheimnisse sollte man ja sowieso nicht Preisgeben, allein aus Moralischer Sicht. Ganze Programme würde ich als Firma auch nicht so toll finden.

Aber auch super zu hören, dass es ähnlichen so ging und auch das einmal die Sicht eines AG zu hören =)

Andererseits ist es auch dreist, dass das nirgends im Vertrag steht mit dem UrhG §69b (Hätte man ja informieren können) Sowas sah ich fast schon als unterbewußte Enteignung an

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