Frage von Ineedhelpx0, 65

Gehaltspfändung aufgrund von Rückstanden in der Unterhaltszahlung?

Mein Vater zahlt für mich jeden Monat an meine Mutter Unterhalt. In den letzten Jahren hat sich allerdings ein großer Rückstand (über 5000€) angehäuft. Nun bin ich volljährig und habe laut dem Jugendamt selbst die Möglichkeit, eine Gehaltspfändung beim zuständigen Amtsgericht einzureichen. Das würde ich nun gern tun.

Dazu wurden mir vollstreckbare Titel ausgehändigt, indem mein Vater sich verpflichtet hat, jeden Monat Summe X zu zahlen. Mit diesen Titeln müsste ich also zum Amtsgericht gehen, und dann die Formulare ausfüllen, richtig?

Das Problem ist, dass ich nicht weiß, wie sein Einkommen im Moment ist. Die letzte Auskunft ist schon vier Jahre alt und somit nicht mehr aktuell. Ich habe ihm allerdings vor ca. einem Monat eine Aufforderung per Brief (Einwurf Einschreiben) geschickt, indem ich wollte, dass er mir seine Verdienstbescheinigungen der letzten zwölf Monate zusendet - dies ist allerdings bis heute nicht passiert und die Frist, die ich im Brief genannt hatte, ist bereits abgelaufen. Er wäre allerdings laut § 1605 BGB dazu verpflichtet gewesen.

Holt sich das Gericht nach Beantragung der Gehaltspfändung selbst die Auskunft, um den pfändbaren Teil berechnen zu können? Welche rechtlichen Konsequenzen hat das für ihn, dass er seiner Verpflichtung der Auskunft nicht nachgekommen ist? Welche Formulare hab ich vorher auszufüllen, um eine Gehaltspfändung einzuleiten?

Falls sich damit jemand Auskunft, wäre es sehr nett, wenn mir jemand antworten könnte !

Danke.

Antwort
von Ronox, 23

Den pfändbaren Betrag errechnet nicht das Gericht, sondern der Arbeitgeber, der den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erhält. Bei der Pfändung wegen Unterhalt kann noch die Festsetzung eines niedrigeren Betrages als der gesetzlich unpfändbare beantragt werden. Das ist auf dem entsprechenden Formular aber auch ankreuzbar. Dieses Formular lässt sich auch im Internet abrufen und nennt sich "Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses". Für Pfändungen wegen Unterhaltsforderungen gibt es noch ein separates. Wenn du Hilfe beim Ausfüllen brauchst, dann kannst du dich an die Rechtsantragstelle deines Amtsgerichts wenden.

Antwort
von miboki, 39

Wenn Du weißt, wo Dein Vater arbeitet, kannst Du bei Gericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragen. Der wird dann dem Arbeitgeber zugestellt und der muss dann das pfändbare Einkommen einbehalten und überweisen. Soweit ich mich erinnere, müssen Unterhaltsforderungen vorrangig behandelt werden. Kennst Du den aktuellen Arbeitgeber nicht, ist zunächst über einen Gerichtsvollzieher ein Zwangsvollstreckungsauftrag  zu erteilen und die Vermögensauskunft einzuholen. Siehe auch Par. 802 ff. ZPO. Verweigert Dein Vater die Vermögensauskunft, kann er in Haft genommen werden (Erzwingungshaft).

Antwort
von Bewusstuss, 50

Wo nichts is kann auch nichts geholt werden und wenn er keine Arbeit hat kann er dir auch schlecht gehaltsnachweise geben aber ja er muss dir Auskunft über seine wirtschaftliche Situation geben

Kommentar von Ineedhelpx0 ,

Das ist mir bewusst. Also was kann man tun, wenn er sich weigert, diese Auskunft zu geben?

Kommentar von GoodFella2306 ,

wenn er sich weigert diese vermögensauskunft abzugeben, kann Erzwingungshaft beantragt werden.

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