Frage von Martin500, 62

Gegen GEZ Klagen notwendig?

Liebe Freunde der Gerechtigkeit,

Mich würde folgender fiktiver Fall interessieren. Nachdem Frau X die lezten Jahre fleissig Widersprüche gegen jegliche GEZ Schreiben zurück geschickt hat kam vor kurzem ein echt dicker Brief mit folgendem Inhalt:

.....................................schnipp Sehr geehrte Frau X,

In Ihrer Rundfunkbeitragsangelegenheit ergeht folgender:

WIDERSPRUCHSBESCHEID

1. Ihr Widerspruch, eingegangen am 4.3.2016 gegen unseren Festzsetzungsbescheid vom 1.2.2016 und ihr Wiederspruch eingegangen am 28.07.2016 gegen unseren Festsetzungsbescheid vom 1.07.2016 werden zurück gewiesen. 
2. Verwaltungskosten werden nicht erhoben.

Gründe: ................... Jetzt folgt einer genau Auflistung was die letzten Jahre passiert ist. Da haben die sich wirklich Mühe gegeben alles detailiert aufzulisten. Also wann sie was gefordert haben und wann ich wie Widerspruch eingelegt habe und mit welchen Gründen.

Die Gründe von Frau X waren, dass der Beitrag gegen das Grundgesetz verstößt, dass es eine versteckte Steuer sei und auch ganz banal, dass sie sich den Beitrag nicht leisten kann, bzw. Ihr Geld für andere Medien ausgeben möchte.

Die Wiedersprüche seien zulässig aber nicht begründet.

Am 1.4.2016 haben sie scheinbar Frau X einen Festsetzungsbescheid geschickt gegen den ich keinen fristgerechten Widerspruch eingereicht habe. Dieser sei daher bestandskräftig.

Frage 1. Frau X hat sicherlich auf jeden Festsetzungsbescheid umgehend mit einerm Widerspruch reagiert. Kann Frau X von denen verlangen, dass sie nachweißen, dass wirklich einer geschickt wurde? Die schicken ja immer einfach nur einen Brief ohne Einschreiben und Rückschein....sowas kann durchaus mal verloren gehen. Was ist in diesem Zusammenhang überhaupt "bestandskräftig"? Ich kenne "rechtskräftig" aber bestandskräftig kann ich nicht einordnen.

Dieses Festsetzungsbescheide schicken und wenn man dann nicht fristgerecht antwortet ist das rechts bzw. Bestandskräfitg ohne das die nachweisen müssen, dass sie überhaupt was geschickt bzw. Frau X es erhalten hat ? Das kann ich mir nicht vorstellen! Dann verschick ich ab morgen massenweise Mahnbescheide an irgendwelche Leute und wenn die nicht alle firstgerecht Widerspruch einlegen, schick ich denen dann den Gerichtsvollzieher vorbei ..."Kopfschüttel".

Dann folgt eine 5 Seiten lange Erklärung warum die Beiträge rechtskräftig sind, warum die Höhe zumutbar sein usw.

Am Ende steht folgendes: " Aus den genannten Gründen besteht die Rundfunkbeitragsforderung zu Recht. Die Wiedersprüche sind daher zurück zu weisen. Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung geben wir statt, bis zur beendigung des Verfahrens wird ihr Beitragskonto für die Rechnungsstellung und das Mahnverfahren ausgesetzt.

Gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid vom 1.2.2016 und vom 1.7.2016 in der Fassung dieses Widerspruchbescheides kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim : Verwaltungsgericht Frankfurt am M

Antwort
von PatrickLassan, 18

Frau X hat sicherlich auf jeden Festsetzungsbescheid umgehend mit
einerm Widerspruch reagiert. Kann Frau X von denen verlangen, dass sie
nachweißen, dass wirklich einer geschickt wurde?

Die Tatsache, dass sie Widerspruch eingelegt hat, ist der Beweis, dass sie den Bescheid bekommen hat.

. Was ist in diesem Zusammenhang überhaupt "bestandskräftig"? Ich kenne
"rechtskräftig" aber bestandskräftig kann ich nicht einordnen.

Urteile von Gerichten werden rechtskräftig, Bescheide werden bestandskräftig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bestandskraft

Die Gründe von Frau X waren, dass der Beitrag gegen das Grundgesetz
verstößt, dass es eine versteckte Steuer sei und auch ganz banal, dass
sie sich den Beitrag nicht leisten kann, bzw. Ihr Geld für andere Medien
ausgeben möchte.

Über die Verfassungswidrigkeit entscheiden die Verfassungsgerichte der Bundesländer bzw. das Bundesverfassungsgericht. Es gibt zwar kein Urtel des BVerfG, aber einige Urteil von Verfassungsgerichten der Bundesländer, wonach der Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig ist. Er gilt juristisch auch nicht als Steuer, sondern als sogenannte Vorzugslast.

Kommentar von geheim007b ,

Vorzugslast hat Bayern ins Spiel gebracht, eine Vorzugslast bedingt aber einen Vermögensvorteil aus er tatsächlichen oder fiktiven Nutzung. Sehe ich bei der Rundfunkabgabe für nicht gegeben. Eine Steuer ist es allerdings auch nicht.

Kommentar von PatrickLassan ,

Sehe ich bei der Rundfunkabgabe für nicht gegeben

Jursiten bzw. Gerichte teilen deine Einschätzung aber nicht.

Antwort
von Psyke, 18

Festsetzungsbescheide hab ich schon viele von denen, seit mehr als 2 Jahren. Zwischendurch immer mal mahnungen, letzte Zahlungsaufforderung... aber nicht das was sie mir Schicken sollen....

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht denen ordentlich zu schreiben.

Was ich noch weiß ist, das sie mir bitte einen Rücksendeumschlag beilegen möchten, wenn sie denn erwarten, das ich weiter Antworte.. Das letzte mal hab ich mir vor 3 Jahren Sorgen drüber gemacht. Seitdem nix....

Ich habe denen einmal geschrieben: das ich Zahlungswillig und Zahlungsbereit bin. Jedoch verweise ich auf das Gesetzliche Barzahlungsmittel. Desweiteren bitte ich die Forderung Rechtlich zu legitimieren. Dann weise ich noch darauf hin dass der Staatsrundfunkvertrag ein Vertrag zwischen Brd und Gez ist und Verträge laut Hgb nicht zu lasten dritter gehen dürfen. Er gilt also als reine Info.

Egal wie viel sie anführen. Sie werden die keinen Staatlich hoheitlichen Auftrag zur erhebung dieser Gebühren vorweisen können.

Man kann ihnen ganz klar schreiben das all die Paragraphen Bullshit sind, nix mit der Sache zu tun haben und man vor einer Konfrontation keine Angst hat. Wenn man dann noch ein wenig Zeit hat, Gesetzbuch und selber paragraphen anführen. Entweder die zeigen einen, das man so dumm war sein Otto zu setzen und sich selbst angemeldet hat, oder die haben den Staatlich hoheitlichen Auftrag. Ansonsten würde ich klar darlegen das es nicht rechtskräftig ist und die selbst gegen ein paar Paragraphen verstoßen.

Dann ist mir nicht klar was die Gez oder Beitragsservice eigentlich ist oder darstellen soll. Laut Register eine Firma, die somit nur Angebote zusenden könnte. Wenn sie eine Behörde wäre, dann sind die Bescheide voller Formfehler und ungültig.

Auch ein Vollzieher würde keinen Formfehlerfreien und somit gültigen Vollstreckungsbescheid mehr bekommen, denn da wurden ein paar Gesetze geändert.

Klar merken die auch, das man nicht wirklich ahnung von Gesetzen hat wenn immer nur Widersprüche kommen, aber die Leute sind aktiv und schreiben wenigstens zurück. Hoffnung für die GEZ. Daher Wissen die, das diese Leute ihr Geld haben und es schützen wollen und dann werden ihnen Maßlos teure Vollstreckungen in aussicht gestellt. Sie bekommen Angst und Zahlen letztendlich...

Wenn man denen aber mal wirklich Parole bietet kommt die ernüchterung... Bzw nur noch automatisch gefertigte schreiben über Jahre. Wohl noch in deren System drin.

Kommentar von PatrickLassan ,

Sie werden die keinen Staatlich hoheitlichen Auftrag zur erhebung dieser Gebühren vorweisen können.

Grundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrag ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zwischen den 16 Bundesländer, der durch entsprechende Gesetze der Bundesländer Gesetzeskraft hat.

Dann ist mir nicht klar was die Gez oder Beitragsservice eigentlich ist oder darstellen soll. L

Eine Art Inkassofirma der Landesrundfunkanstalten, bei denen es sich um Anstaten des öffentlichen Rechts handelt.

Auch ein Vollzieher würde keinen Formfehlerfreien und somit gültigen
Vollstreckungsbescheid mehr bekommen, denn da wurden ein paar Gesetze geändert. 

Du irrst. Was du vielleicht meinst, sind diverse Urteil des Landgerichts Tübingen, in denen angebliche Formfehler bemängelt wurden. Diese Urteile wurden bereits 2015 vom Bundesgerichtshof aufgehoben..

Kommentar von PatrickLassan ,

Kleiner Nachtrag:

Jedoch verweise ich auf das Gesetzliche Barzahlungsmittel.

Irrelevant, da hat irgendein Jurist das Bundesbankgesetz falsch verstanden.

Dann weise ich noch darauf hin dass der Staatsrundfunkvertrag ein Vertrag zwischen Brd und Gez ist und Verträge laut Hgb nicht zu lasten dritter gehen dürfen.

Falsch.

1. Das ist ein Staatsvertrag zwischen den Bundesländern, der Bund hat damit gar nichts zu tun, da Rundfunk und Fernsehen Ländersache ist. Staatsverträge haben Gesetzeskraft.

2. Dass Verträge nicht zu Lasten Dritter abgeschlossen werden dürfen, steht im BGB, nicht im HGB. Das ist aber sowieso irrelevant, da es hier um öffentliches Recht und nicht um Zivilrecht geht.

Kommentar von geheim007b ,

Irrelevant, da hat irgendein Jurist das Bundesbankgesetz falsch verstanden.

das wird sich noch zeigen, der Prozess läuft noch. Verstehe trotzdem nicht warum sich so viele drauf berufen, denn selbst wenn es durchgeht hat es bestenfalls aufschiebende Wirkung... man kann ja mal 1000€ ansammeln lassen und dann die Zahlmöglichkeit bieten und den Verwaltungsaufwand so noch minimaler halten. Ich kapier eh nicht warum man da nicht einfach den Pförtner ne Kasse in die Hand drückt zum abkassieren, wenn das 1000 Leute bundesweit real machen dürfte es viel sein (vor allem langfristig).

Kommentar von PatrickLassan ,

das wird sich noch zeigen, der Prozess läuft noch.

Da läuft gar kein Prozeß, das war irgendein Journalist, der das im Bundesbankgesetz gelesen hat.

Kommentar von gorbi210 ,

Da muss ich dir leider widersprechen: Tatsächlich prozessiert der Journalist (arbeitet für das Handelblatt) gegen den Hessischen Rundfunk. Das Urteil wird man abwarten müssen. Aber: Es gibt schon eine ganze Reihe  von Urteilen, die klar besagen, dass § 14 Bundesbankgesetz nichts über die Pflicht aussagt, eine Barzahlung zu akzeptieren und dass die Regelung, dass nur per Überweisung oder Lastschrift gezahlt werden kann, in Ordnung ist. Selbst wenn die Barzahlung tatsächlich zulässig wäre: Wer will denn schon jedes Vierteljahr zu seiner Rundfunkanstalt fahren und dort den Betrag von 52,50 € selbst bar einzahlen. Das ist doch einfach nur Quatsch!

Kommentar von Psyke ,

Naja, Recht haben und Recht kriegen ist ja eh so eine Sache. Klar muss man diese Situation von beiden Seiten betrachten. Auf der einen gibt es Steuerzahler die ihr Leben lang GEZ gezahlt haben und es garnicht anders kennen.

Auf der anderen Seite gibs da die Jugend die es erst noch kennen lernt. Ich wohn "erst" seit 6 Jahren in meiner eigenen Wohnung und ich kann ich nicht nachvollziehen warum die GEZ auf einmal Geld von mir will und warum so viele es so bereitwillig zahlen. Die bieten mir ja nix was meinen Alltag in irgendeiner weise erträglicher macht und gekauft hab ich von denen auch nix. Warum sollte ich also deren Propaganda finanzieren?

Die sollten mir eine klar Verständliche Forderung aufgrund einer Nachvollziehbaren Rechtsgrundlage vorlegen. In 4-5 Jahren haben die es nicht geschafft auf einen meiner Briefe zu antworten und es kamen immer weiter automatisch erstellte schreiben ohne Unterschrift...

Was die barzahlung angeht. Ihr glaubt doch nicht das ich auch noch dahin fahre. Die können mir einen Vorbeischicken, der es abholt.
Erstens, die wollen was von mir und zweitens sollen die die Fahrtkosten übernehmen. Würde ich freiwillig da hin fahren, wäre das ganze doch sinnlos.

Wieso sind die meisten Deutschen nur so Obrigkeitshörig und fangen erst an sich zu verteidigen, wenn es nix mehr zu verteidigen gibt xD

Antwort
von gorbi210, 13

Natürlich kannst du innerhalb der Frist Klage erheben. Du wirst damit aber aller Voraussicht nach erstens keinen Erfolg und zweitens nur Ärger und zusätzliche Kosten haben. Bisher haben alle Gerichte in Deutschland schon mehr als ein paar hundertmal die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bestätigt, dazu gehören 2 Landesverfassungsgerichte, das Bundesverwaltungsgericht und sämtliche Oberverwaltungsgerichte sowie alle Verwaltungsgerichte. Alle Kläger haben also verloren.

Du kannst jetzt selbst entscheiden, ob du dich in diese Reihe einordnen willst oder nicht. Jedenfalls sieht alles danach aus, dass du mit deiner Klage den Bach runter gehen würdest.

Antwort
von schleudermaxe, 24

... in 2016 gibt es keine GEZ mehr, da kann also etwas nicht stimmen.

Kommentar von ThommyHilfiger ,

RICHTIG! Um genau zu sein, seit Anfang 2014...

Kommentar von geheim007b ,

Warum wird sich so an dem Wort aufgehangen? GEZ ist einfach das Synonym für den "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" weils viel zu lang ist und auch nicht abkürzbar. Jeder weiß das mit der GEZ der Nachfolger gemeint ist.

Kommentar von PatrickLassan ,

Das ist kein Synonym, das ist die alte Bezeichnung.

Kommentar von geheim007b ,

Auch eine alte Bezeichnung kann ein Synonym sein. Genauso wie unter Rundfunkmafia jeder weiß was gemeint ist. Wir reden hier jetzt ja vom Sprachgebrauch und nicht von rechtliche relevanten Briefen.

GEZ war ja auch nur ein Synonym, bzw. ein Akronym für Gebühreneinzugszentrale.

Kommentar von schleudermaxe ,

... seit wann gilt denn im Recht und bei Klagen eine Meinung?

Antwort
von ThommyHilfiger, 23

Ich will nicht d. ganzen Sermon durchlesen, aber deine Frage (s.o.) beantworten:

NEIN, zumal es die "GEZ" schon länger nicht mehr gibt. Die Rechtsnachfolgerin ist der "Beitragsservice" der einzelnen ö.-r. Sender...

Antwort
von geheim007b, 21

Und was ist jetzt die Frage? Nun kann sie Klage einreichen wie in der Rechtsbehelfsbelehrung geschrieben.

Kommentar von Martin500 ,

Also GEZ ist ein Synonym für Beitragsservice! Sie behaupten, dass auf 2 Festsetzungsbescheide keine Widerspruch eingegangen ist. Daher wären dieses bestandskräftig. Die Frage ist: Antworte ich jetzt der GEZ, dass sie mir das bitte nachweisen sollen oder muss ich dazu eine klage einreichen? 

Aus einem anderem Forum habe ich dazu das hier gefunden:" 
Was die nicht angekommenen Bescheide angeht, könnte man einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen, da die Behörde den Zugang nachweisen muss (§§32 , 41 VwVfG ). "

Kommentar von geheim007b ,

2 Festsetzungsbescheide in der gleichen Sache? Order für 2 Perioden? Der Zugang muss im zweifel nachgewiesen werden, aber ein Widerspruch ist ein Nachweis, da gibts nichts mit wieder einsetzen. Und überhaupt, entweder man ist der überzeugung es ist nicht rechtens... dann klagt man. Oder eben nicht, dann zahlt man. Rumtricksereien zum Zeit schinden zeugen nicht gerade davon von seiner Sache überzeugt zu sein.

Kommentar von bachforelle49 ,

.. Klage ist vorneweg verloren, weil Argumente nicht zählen, sondern die Richter zugunsten des Rundfunks entscheiden - eine Begründung ist objektiv hierfür nicht notwendig, subjektiv wird der sowieso Staatsvertrag zum Wohle der Öffentlichen zitiert.. Prost

Kommentar von geheim007b ,

trotzdem hilft jede anhänige Klage weil sie die Gerichte belastet und sie nicht nachkommen. Auch so kann man Druck aufbauen.

Kommentar von Psyke ,

Ob Gez oder Beitragsservice.. Ist genauso sinnlos wie Ampelmännlein oder fräulein...  Das Ding hat 2 oder mehr Namen, darauf kann man sich ja einigen, aber wir sollten beim Kernthema bleiben und nicht von solchen banalitäten vom Thema ablenken lassen.

Also ich muss schon 5 Jahre auf n Richter warten und der ist noch nichtmal in Aussicht.

Wenn es dann so weit ist, soll der Richter erstmal die Rechtsunsicherheiten beseitigen. Ich gehe ganz stark davon aus, das er dies nicht können wird und die Verhandlung somit nichtmal eröffnen kann.

Es stimmt auch, das eine mehrbelastung der Gerichte wirklich sinn macht. Wenn noch mehr Leute dabei mitziehen und die GEZ boykottieren, wird sie am langen Arm verhungern

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