Frage von ricoster94, 91

gefährliche Körperverletzung durch eine das Leben gefährdende Behandlung?

Nach §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB kann sich eine einfache Körperverletzung ja dadurch zur gefährlichen KV qualifizieren, dass sie in Form einer das Leben gefährdenden Behandlung geschieht. Aus juristischer Laiensicht frage ich mich nun, wo dann die Grenze zum versuchten Totschlag gezogen ist; denn wenn ich jemanden lebensgefährlich behandle, dann weiß ich ja in aller Regel auch, dass das lebensgefährlich ist, dann nehme ich den Tod des Opfers zumindest billigend in Kauf und dann habe ich bedingten Vorsatz ... Wo liegt der Fehler in dieser Kette? Es kann doch nicht sein, dass §224 Abs. 1 Nr. 5 StGB nur dann greift, wenn der Täter zwar lebensgefährdend handelte, aber nicht wusste, dass sein Handeln lebensgefährdend ist, oder? Wie könnte eine hypothetische Konstruktion eines Falles lauten, in welchem eindeutig auf gefährliche KV durch eine das Leben gefährdende Behandlung, aber ebenso eindeutig nicht auf versuchten Totschlag zu erkennen ist? Da ich juristischer Laie bin, bitte ich um allgemein verständliche Erklärungen :)

Antwort
von skyfly71, 37

Die Grenzen sind fließend, aber wie man aus dem Gesetz erkennt, gibt es eine Grenze. Diese zu ziehen ist dann im Zweifelsfall Aufgabe des erkennenden Gerichts.

Manch einer, der bei einer Schlägerei einmal zu viel gegen den Kopf des Opfers getreten hat, sah sich plötzlich mit einer Anklage wegen eines versuchten Tötungsdeliktes konfrontiert. Und so mancher Messerstecher wurde in der Vergangenheit von Vornherein nur wegen gef. Körperverletzung angeklagt.

Ich würde sagen, dass man die Grenze dort ziehen kann, wo mehr als eine abstrakte Lebensgefährdung des Tatopfers vorliegt und/oder wo aus der Tathandlung mehr als nur der bloße Verletzungswillen des Täters gegenüber dem Opfer erkennbar wird.

Antwort
von ParagrafenGold, 27

Laut § 212 StGB gibt es gar keinen versuchten Totschlag. Von daher stellt sich die Frage so nicht. Wenn gleich in der realen Welt schon oft versuchte Totschläge abgeurteilt worden sind. Aber unter Berufung auf welches Gesetz?

Da im § 212 nicht steht:  "Der Versuch ist strafbar", gibt es nur den vollendeten Totschlag. Beweise mir einer gegenteiliges! Meiner Meinung nach sind alle Verurteilungen wegen "versuchten Totschlags" rechtswidrig und können mit einem Wiederaufnahme Verfahren nach § 359, Satz 5 StPO angefochten werden.

Hier greift wenn dann noch der sehr fragwürdige § 213 StGB - Minder schwerer Fall des Totschlags. 

Wenn dem Täter oder seinem Angehörigen u. a. eine schwere Beleidigung (!?) angetan wird und der Täter im Effekt dieser gegen ihn gerichteten Beleidigung jemanden totschlägt, dann vermindert sich das Strafmaß auf 1 Jahr bis 10 Jahre. Das wäre ein "minderschwerer Fall". (??)

Eine schwere Beleidigung ( was immer das sein soll? ) gegen einen selbst oder einem Angehörigen reicht also eventuell aus, dass man jemanden im Effekt tötet, aber unter Umständen nicht so hart wie unter § 212 StGB angegeben verurteilt wird! Sehr interessant und irgendwie traurig, sowie nicht nachvollziehbar.

Und wenn nur ein Bekannter vom Täter beleidigt wird und der Täter den Beleidiger dann tötet, dann greift der härtere § 212 StGB ?! Weil der Bekannte ja kein Angehöriger ist?!

Was ist denn ein "Angehöriger"?! Ein Verwandter? Ein sehr guter Kumpel? Dem § 213 StGB kann ich nicht viel abgewinnen! Er ist undurchsichtig und mitunter ungerecht!

Kommentar von ParagrafenGold ,

Laut Wikipedia stellt der minder schwere Fall des Totschlags nach § 213 StGB nur eine Strafzumessungsregel, aber keinen eigenen Tatbestand dar.

Warum nur ist der minder schwere Fall des Totschlags dann nicht in einem § wie zum Beispiel 212a StGB definiert?!

Kommentar von PatrickLassan ,

Laut § 212 StGB gibt es gar keinen versuchten Totschlag.

Totschlag ist ein Verbrechen, somit greift § 23 StGB.

Was ist denn ein "Angehöriger"?! Ein Verwandter? Ein sehr guter Kumpel?

Die Definition findet man in § 11 StGB:

Zitat: "Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.Angehöriger:wer zu den folgenden Personen gehört:a)Verwandte
und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der
Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister,
Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten
oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die
Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr
besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,b)Pflegeeltern und Pflegekinder;"

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/\_\_11.html



Kommentar von ParagrafenGold ,

Dies ist korrekt. Ich werde meine Antwort daher melden und löschen lassen.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 29

Das würde schon mehrfach richterlich entschieden, zuletzt am 21.12.2011 beim BGH.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh...

Kommentar von ricoster94 ,

Okay, verstehe ich den Artikel dahingehend richtig, dass das quasi der von mir in der Frage beschriebene Fall ist, dass der Täter nicht weiß, dass er lebensgefährdend handelt?

Wäre auch noch eine andere Konstellation denkbar?

Kommentar von furbo ,

Es ist schwierig zu beantworten, da die eine Tathandlung der gef. KV den Totschlagsversuch mit bedingtem Vorsatz auch erfüllen könnte. Ich will mich hier nicht zu weit aus dem Fenster hängen, denn auch in der Rechtsprechung ist es immer wieder umstritten, wo die gef. KV aufhört und der Totschlag anfängt.

Dabei darf man nicht vergessen, dass die Nr. 5 ein sog. "Eignungsdelikt" beschreibt, es muss die Eignung zur Lebensgefahr der Handlung vorliegen, die Lebensgefahr selbst muss aber nicht eintreten.

Die Tat muss nach den Vorstellungen des Täters auf eine Lebensgefährdung angelegt sein (sagen die einen), der Täter muss die Lebensgefährlichkeit seines Handelns zumindest für möglich halten und in Kauf genommen haben (sagen die anderen). Wenn schon der subjektive TB des § 224 (1) 5 derart umstritten ist, wie kann man dann den Totschlagsversuch eindeutig bejahen oder verneinen?

Sorry, dass ich dir nicht weiterhelfen kann. Die Materie ist zu komplex, um eine klare Grenze zu ziehen.

Um überhaupt zu einer Antwort zu kommen,  sie würde immer wieder mit dem alten Juristenspruch beginnen "...es kommt darauf an..." und letztlich auch keine klare Aussage treffen können.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten