Frage von nias86, 21

geerbt. Kann das Jobcenter die Leistungen nur als Darlehen gewähren?

Ich habe zusammen mit meiner Schwester ein kleines, vermietetes 1 Zimmer Appartement geerbt. Meine Schwester stimmt einem Verkauf, Beleihung ect. nicht zu.Zur Alterssicherung habe ich eine unter dem Schonvermögen liegendende Rentenversicherung mit Harz 4 Klausel abgeschlossen. Bei meinem 1. Termin der Antragstellung bemerkte der Sachbearbeiter er müsse prüfen den Antrag auf Darlehensbasis zu gewähren. In einer Broschüre vom DGB ist bei Schonvermögen ein kleiner Hinweis, dass die Leistungen in solchen Fällen normal und nicht als Darlehen zu gewähren sind. Kann mir jemand einen Tipp dazu geben? Danke

Antwort
von Parhalia, 20

Das ist in der Tat eine sehr schwierige Fragestellung im Rechtsbereich des SGB II. Ich vermute mal, das es seitens des Jobcenters hier um eine Überprüfung seiner Möglichkeiten dahingehend geht, ob es nicht möglichst zeitnah eine Verwertung des Appartments erwirken kann.  ( evtl. mit fast zwingendem Nachdruck )

Nun ist die Frage, wovon Sie momentan ihren Lebensunterhalt bestreiten, denn daraus könnte sich möglicherweise bereits ein Anrecht auf einen Beratungsgutschein bei einem Rechtsanwalt ( Fachanwalt für Sozialrecht ) ergeben.

Denn letztlich wird es dann auf zwei Hauptthematiken hinauslaufen : 

 - ergeben sich für das Jobcenter konkrete rechtliche Handhaben auf Erwirkung der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft mit dem Ziel der Verwertung der Immobilie ? Da die Schwester der Veräusserung ja nicht freiwillig zustimmt, so müsste die "Auseinandersetzung" notfalls auf zivilrechtlicher Ebene erfolgen. Und das KÖNNTE neben "besonderer Härte" für den Antragssteller auch sehr zeitaufwendig und ggf. teuer werden.

 - Muss die Leistungsbewilligung des ALG II demnach sofort in regulärem Rahmen erfolgen, oder darf das Jobcenter hier ggf. wirklich auf eine Darlehensbasis zurückgreifen ? Denn ein Bewilligungsabschnitt des ALG II dauert max. 6 Monate und in diesem Zeitraum dürfte sich der Erbfall nebst Verwertung der Immobilie keinesfalls umsetzen lassen. Somit hat der Antragsteller aktuell kein verwertbares Vermögen und wird es auch in den nächsten 6 Monaten nicht haben. 

Somit kann ich aber als Laie jetzt nur VERMUTEN, dass die Leistung zunächst einmal ganz regulär gewährt werden müsste. Denn läge das Jobcenter mit einer Entscheidung für eine Darlehensversion falsch, so könnte der Antragsteller diese Entscheidung sozialrechtlich anfechten. ( das könnte dann dem Jobcenter selbst Kosten verursachen. )

Hier mal eine kleine Übersicht über die Komplexiblität der Thematik :

http://www.frag-einen-anwalt.de/Verwertbarkeit-ALGII-Erbengemeinschaft---f273619...

Die dortige Fragestellung entspricht zwar nicht exakt Deinem Anliegen, aber in zwei Fragepunkten geht es dort ebenfalls um eine Erbengemeinschaft und als weitere Frage auch um das Recht auf normaler oder darlehensweiser Bewilligung der Sozialleistung.

Kommentar von nias86 ,

Vielen Dank für die ausführliche Recherche und Info. Noch habe ich den Antrag nicht abgegeben. Im Moment lebe ich von Krankengeld und der hälftigen Miete von 139.- €. D.h. ich habe 4.-€ weniger als mir bei Harz IV zustehen würden. Ich bin 59 Jahre alt und bei einer zu erwarteten Rente von 714.- € wäre ich froh die Miete als Zubrot zu erhalten. Prinzipiell ist der gesamte Vorgang ein schlechter Witz. Da ich 50% Schwerbehinderung habe werde ich eh mit 60 + 10 Monate Zwangsverrentet und von der Rente nochmal 10,8 % abgezogen. Dafür habe ich 35 Jahre Beiträge bezahlt. Spätestens dann muss ich wohl oder übel Grundsicherung beantragen. Schöne soziale Marktwirtschaft. 

Kommentar von Parhalia ,

Ja, da stimme ich Dir vollkommen zu und gönne KEINEM Menschen ausser den politischen Urhebern einen "Einblick in Hartz IV". Ich kenne auch Menschen, die teilweise sogar zu Unrecht vorzeitig in ( abschlagsbewehrte ) Rente getrieben wurden😠

Da Du allerdings ohnehin nachweislich nur sehr wenig Geld unter dem aktuellen Regelsatz ( ggf. incl. zu berücksichtigender Kosten Deiner eigenen Unterkunft ) erhältst, so dürfte Dir auch eine Beihilfe zur Rechtsberatung zustehen. 

Wende Dich diesbezüglich mit Deiner Anfrage mal an Euer zuständiges Bürgeramt / Bürgerbüro oder Amtsgericht.

Ich drücke Dir aber beide Daumen, wenn Du Dich nicht (zwangs) rechtlich mit Deiner Schwester auseinandersetzen musst und die anteiligen Mieteinnahmen wirklich mal als Ergänzung Deiner kleinen Rente nutzen kannst. Sonst hängst Du womöglich im Rentenalter auch noch am Tropf der ergänzenden "Grundsicherung / Sozialhilfe". 😕

Antwort
von lohne, 21

Wenn ihr Beide die Wohnung zu gleichen Teilen geerbt habt, muss deine Schwester der Beleihung zustimmen, denn sie müsste dich ja auszahlen. Und der Erlös steht dir zu und kann damit angerechnet werden. Egal, ob sie dem zustimmt oder nicht.

Kommentar von nias86 ,

Danke lohne,

darum geht's ja. Wenn meine Schwester einer Beleihung, Verkauf ect. nicht zustimmt,  die hälftige (meinen Teil) Mieteinnahmen ja vom Jobcenter mit den Leistungen verrechnet wird, ist eine Verwertung doch gegeben. Ich denke das ist ein spezieller Fall und nicht so einfach zu klären. ????????

Danke nochmals

Kommentar von lohne ,

Wenn die Hälfte der Mieteinnahmen (Netto, inkl. der notwendigen Instandhaltungsrücklagen, ca. 25% der Nettomiete) die angerechnet werden, sollte das OK sein. Ich glaube, dass das Amt sich darauf einlässt.

Antwort
von blumenkanne, 18

da du vermögen geerbt hast, wird dies vollständig angerechnet. so du dies gerade nicht verwerten kannst, werden leistungen natürlich nur als darlehen gewährt, welches du irgendwann natürlich wieder zurückzahlen musst.

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