Frage von WerragamerPM, 29

Gechenkt ist Geschenkt, wiederholen ist gestohlen StgB?

Wie lautet der Spruch (Frage oben) im Strafgesetzbuch oder so?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 9

Dafür, dass es sich bei dem Spruch um eine alte Volksweisheit handelt, ist er aus rechtlicher Sicht erstaunlich korrekt.

Grundsätzlich gibt es zwar diverse Möglichkeiten vom Beschenkten das Geschenk zurückzufordern, z.B. wenn der Schenker verarmt ist oder bei grobem Undank, vgl. §§ 528, 530 BGB. Allerdings sollte man beachten, dass sich hierdurch die Eigentumslage nicht ändert. Denn nur die Eigentumslage ist entscheidend für das Strafrecht (z.B. §§ 242, 246 StGB). Soweit einer der genannten Rückforderungsgründe eingreift könnte allenfalls die sogenannte Zueignungsabsicht entfallen.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass der Beschenkte im Besitz der Sache ist und sich als Besitzer gegen die Entwendung seines Besitzes wehren kann (§§ 858, 859 BGB).

Antwort
von clemensw, 19

Den gibt es nicht - ganz im Gegenteil: Unter bestimmten Umständen darf der Schenker sogar rechtmäßig die Schenkung vom Beschenkten zurückfordern. Siehe z.B. BGB § 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers oder § 530 Widerruf der Schenkung (aka "grober Undank")

Kommentar von uni1234 ,

Dies wirkt sich allerdings nur auf die schuldrechtliche Lage aus. § 242 StGB knüpft dagegen an das Eigentum an!

Antwort
von RobertLiebling, 12

§ 242 StGB, § 929 BGB.

Es gibt aber durchaus Sachverhalte, welche den Widerruf oder die Rückforderung einer Schenkung ermöglichen (§§ 528, 530 BGB).

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