Frage von TinaCaro2911, 31

gebunden an übertragungsvertrag trotz alleiniger Eigentümer im Grundbuch ?

Ich bin im Grundbuch als alleiniger Eigentümer eines Hauses eingetragen. Der übertragungsvertrag sagt allerdings das ich das Haus nicht ohne die Zustimmung meines EX Partners veräußern darf. Bin ich nun für immer an den Vertrag gebunden ?

Antwort
von wfwbinder, 23

Wie ist denn das formuliert?

It das eventuell so gemeint, das DEin Ex die Gelegenheit hat, selbst zu kaufen? So eine Formulierung darf Dich nicht in der Verfügung über Dein Vermögen einschränken.

Kommentar von TinaCaro2911 ,

Vielen Dank für die Antwort.

 Es ist im übertragungsvertrag in einem separaten paragraph festgesetzt. Es heisst dort

 "der veräusserer ist berechtigt...die rückübertragung der übertragenen grundstücks zu verlangen wenn: die erwerberin über den Grundbesitz  ohne schriftliche Zustimmung verfügt."

Kommentar von wfwbinder ,

Ja, das ist eine Art verschärftes Vorkaufsrecht.

Nur, es ist nciht im Grundbuch eingetragen.

Würdest Du einfach verkaufen, wäre der Verkauf gültig. Der Ex könnte aber aus dem Vertrag einen Schadenersatz geltend machen udn würde ihn mögllicher Weise bekommen.

Auf der anderen Seite, könnte man argumentieren, das der Passus sittenwidrig ist, weil er Dich in der Verfügung über Dein Vermögen einschränkt.

Aus diesem Grund kannst Du, wenn Du auf den Verkauf angewiesen bist, die Zustimmung einklagen.

Antwort
von schelm1, 17

Dazu muß man den genauen wortlaut der Übertragungsurkunde und einen dazu ggfs. in Abtl. II des Grundbuches vermerkten Hinweis kennen.

Kommentar von TinaCaro2911 ,

Vielen Dank für die Antwort.

Es ist im übertragungsvertrag in einem separaten paragraph festgesetzt. Es heisst dort
"der veräusserer ist berechtigt...die rückübertragung der übertragenen grundstücks zu verlangen wenn: die erwerberin über den Grundbesitz ohne schriftliche Zustimmung verfügt."

Ich werde mal nachschauen was im Grundbuch steht. Meines Wissen wollte die Bank aber das nur ich im Grundbuch eingetragen bin, deshalb musste mein ex dort gestrichen werden.

Kommentar von schelm1 ,

Eine solche Rückübertragungsvormerkung wäre bindend und hätte für die Bank dann keine Beeinträchtigung Ihrer Sicherheiten zur Folge, sofern sich die Rückübertragungsberechtigte in einer Grundschuldbestellungserklärunng ebenfalls der Bank gegenüber für das als Sicherheit eingetragenen Grundpfandrecht unterworfen und diesem den Vorrang gegenüber dem Rückübertragungsrecht  eingeräumt  hätte.

Dies gilt aber nur dann, wenn die Grundschulkd als Sicherheit aufgrund datumsmäßig älterer Eintragung nicht ohnehin den Vorrang inne hätte. 

Vom Grundsatz her haben Sie Recht, dass die Bank allen Belastugnen in Abtl. II des Grundbuches, die einer Absicherung beeinträchtigend entgegenstehen könnten, keinen Vorrang zustimmen kann, sondern im Einzelfall einen Rangrücktritt oder wie von Ihnen angedeutet, die Löschung vor einer Valutierung von Grundpfandrechten verlangt.  

Kommentar von TinaCaro2911 ,

Oh ich muss sagen das klingt etwas kompliziert. Meine Sorge ist das ich durch diesen Paragraphen im Vertrag das Grundstück nicht ohne die Zustimmung von meinem ex verkaufen kann. 

Was mich nur so wundert ist das dieser übertragungsvertrag quasi "über" dem Gesetz steht was im Grundbuch eingetragen ist und das bin ja ich als Eigentümer und nicht mein ex. Ist es so das ich nun mein Leben lang an diesen übertragungsvertrag gebunden bin ? Es ärgert mich da ich das Grundstück auch nicht meiner Tochter übertragen kann ohne seine Zustimmung.

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