Geblitzt worden, Fahren lassen ohne Fahr Erlaubnis, Strafe für mich?

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5 Antworten

Strafbar hast Du dich durch diese Aktion nicht gemacht. § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG richtet sich nämlich nur an den Halter eines Fahrzeugs. Dies ist in Deinem Fall allerdings Deine Mutter. Insofern muss Deine Mutter mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen sie rechnen; dieses dürfte allerdings sehr schnell wieder eingestellt werden sobald bekannt wird, dass sie mit der ganzen Sache nichts zu tun hatte.

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Kommentar von Johanna8511
02.10.2016, 10:25

obwohl ich die komplette Verfügungsgewalt über das Kfz hatte?

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damit ist schon mal klargestellt, dass deine Mutter nicht der Fahrer gewesen sein kann; kommt ganz drauf an was er angestellt hat.

Deine Mutter wird dich als Fahrer angeben, passt auch nicht - vom Bild, Alter. 

Kommt auf die Höhe an, zahlen und gut. 

Sollte da mehr kommen, so bist du mit im Boot: du hast gewusst dass Er keinen FS hat und damit: Straftat: https://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

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Hallo Johanna8511,

ich bin zwar kein Freund davon immer sofort einen Rechtsanwalt einzuschalten, aber hier rate dringend dazu, dass Ihr drei gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsucht und mit dem besprecht wie man weiterhin verfährt.

Dein Freund hat den Straftatbestand des folgenden Paragraphen erfüllt:

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§ 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, oder
  2. als Halter eines Kraftfahrzeugs anordnet oder zulässt, dass jemand das Fahrzeug führt, der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder dem das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist.

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Wenn das herauskommt, dass Dein Freund ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, kommt auf Deine Mutter als Halterin, ebenfalls ein Strafverfahren nach dem eben angeführten § 21 StGB aber nach Absatz 2 zu, denn man wird ihr Unterstellen, dass sie als Halterin die Fahrt zugelassen hat.

Sollten die Ermittlungen ergeben, dass sie keine Kenntnis von der Tat hatte, wird das Strafverfahren gegen sie eingestellt.

Dafür wird aber gegen Dich ein Strafverfahren nach folgender Rechtsgrundlage eingeleitet, da Du ihm bei der tat durch Überlassung des Fahrzeuges Hilfe geleistet hast.

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§ 27 StGB - Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Ein gefährlicher Rat, der aber durchaus funktionieren kann, ist dass Deine Mutter Dich als Fahrer angibt und Du die Folgen für den Geschwindigkeitsverstoß auf Dich nimmst.

Gefährlich ist dieser Rat, weil sich Deine Mutter wiederum nach folgender Rechtsgrundlage strafbar macht, wenn sie Dich als Fahrer angibt obwohl sie  anhand des Fotos sicherlich festgestellt hat, dass Du eben nicht der Fahrer warst:

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 § 164 StGB - Falsche Verdächtigung

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

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Von daher sollte sich Deine Mutter also genau überlegen, ob sie Dich als Fahrer angibt.

Eine weitere Möglichkeit gibt es aber noch.

Deine Mutter könnte straffrei angeben sie wüßte nicht wer die Person auf dem Bild ist.

Dann würde versucht werden, zu ermitteln, wer die Person auf dem Bild ist. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass die Polizei mit dem blitzerfoto die Nachbarn Deiner Mutter fragt, ob sie wüßten wer der Fahrer auf dem Bild ist.

Kann der Fahrer nicht ermittelt werden gehen alle Personen straffrei aus. Deine Mutter könnte höchstens auferlegt werden für ein Jahr ein Fahrtenbuch zu führen.

Es gibt aber auch noch eine Möglichkeit.

Deine Mutter könnte angeben, selber gefahren zu sein und mit etwas Glück fällt der Sachbearbeiter nicht darüber, dass der Halter eine Frau ist, die doppelt so alt ist wie die männliche Person auf dem Foto.

Aber wie gesagt, ich würde an Eurer Stelle einen Rechtsanwalt aufsuchen und diesen Bitten abzuwägen, welche der Möglichkeiten man nun anwendet.

Schöne Grüße
TheGrow

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Auf dich kann eine Strafe nach StVG §21 Abs.2 zukommen wenn Du die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hast.

Ansonsten wäre deine Mutter mit im Boot nach obigen Paragraphen.

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Kommentar von uni1234
02.10.2016, 10:26

Wobei die Mutter (Halterin) in diesem Fall selbst gar nicht gehandelt hat. Daher kann sie sich auch nicht strafbar machen. Zudem reicht die Inhaberschaft der tatsächlichen Verfügungsgewalt für die Haltereigenschaft noch nicht aus; zusätzlich ist der "Gebrauch für eigene Rechnung" erforderlich.

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Es wäre fair von ihm anzugeben, das ihr nicht wusstet das er vorübergehend keine Fahrerlaubnis hat. Denn damit hattet ihr keine Bösen Absichten und er ist alleine Schuld.
(Wie es ist wenn ihr ihm das auto trotz wissen überlasst, weiß ich nicht, aber sicher ist sicher,.. er soll sagen ihr habt nichts gewusst)

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