Gartenzaun Eigentumswohnung - rechtliche Lage?

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9 Antworten

Schau mal in der Teilungserklärung nach, was für einen rechtlichen Status der Garten hat (Sondernutzungsrecht oder Sondereigentum). Ansonsten in der Eigentümerversammlung nachfragen, ob Einwände gegen die Einzäunung bestehen.

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Die Baufirma sagt nun, dass sie keinen Zaun ziehen darf - höchstens eine Hecke.

Das muss die Baufirma ja in irgendeiner Form begründet haben. Was steht denn in dem entsprechenden Schreiben? Denkbar ist das z.B., wenn über das Gartengrundstück ein Notzugang aufrechterhalten werden muss. Ansonsten würde mich die Begründung schon interessieren. Oder geht es hier darum, ob ein Anspruch besteht, dass der Bauträger den Zaun kostenlos stellen soll?

Der Eigentümer der Wohnung auf der anderen Hausseite bekommt jedoch aus Sicherheitsgrünen einen Zaun bezahlt weil der Garten auch erhöht ist.

Das könnte dann allerdijgs bedeuten, dass hier baurechtlich ein Zaun unzulässig wäre.

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Kommentar von Spinderella0815
20.06.2016, 10:59

Bisher gibt es kein Schreiben sondern nur ein mündliches Verbot.
Meiner Mutter geht es weniger um das Geld sondern um die Sicherheit. Ein Notzugang ist ausgeschlossen, da ja um die Gärten herum ein Weg führt.

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Da kann aber etwas nicht stimmen, denn das Grundstück/der Garten gehört ihr doch gar nicht. Oder übersehe ich etwas?

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Ich möchte bezweifeln, daß die Baufirma hier tatsächlich zuständig ist und verweise deshalb auf die Hausverwaltung.

Eigentümer des Gartens bleibt weiterhin die Wohnungseigentümergemeinschaft, das alleinige Sondernutzungsrecht an diesem Garten hat aber wohl Deine Mutter. Das heißt nicht, daß Deine Mutter im Garten machen kann was sie will. So müssen z.B. geplante bauliche Veränderungen wie etwa ein Zaun zu errichten durch die Wohnungseigentümergemeinschaft genehmigt werden. Fehlt diese Genehmigung kann die Eigentümergemeinschaft den Rückbau der baulichen Veränderung verlangen.

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/sondernutzungsrecht-rechte-und-pflichten-22-sondernutzungsrecht-berechtigt-nicht-zur-vornahme-baulicher-veraenderungen_idesk_PI17574_HI2704075.html

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Darüber muß in der nächsten WEG-Versammlung  beschlossen werden!

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Schon mal geguckt, was der ganze mit der ETW verbundene Schriftkram aussagt? - Vielleicht ergibt es sich daraus.

Bitte Unterschiede Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum beachten!

Sondernutzungsrecht am Garten wird sich aus folgenden ableiten lassen:

- gesonderte Vereinbarung

-Gemeinschaftsordnung

-Teilungserklärung

Wenn andere ETW-Eigentümer auch Gartenanteile haben und dies erlaubt worden ist, kann man ja Bezug darauf nehmen.

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Auf der EV einen Beschluss einholen, Zaun ziehen, fertig.

Falls es eilt und die EV dieses Jahr schon vorbei ist, könnt ihr den Beschluss auch im Umlaufverfahren fassen. Der Hausverwalter/Beirat kann das organisieren.

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Kommentar von schleudermaxe
20.06.2016, 15:28

Wo steht das, das mit dem Umlaufverfahren ohne vorherigen Beschluß?

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Eine gute Hecke ist so dicht, dass auch unten nichts durchgeht...

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Kommentar von Spinderella0815
20.06.2016, 10:54

eine gute Hecke die diese Ansprüche erfüllt, braucht jedoch erstmal paar Jahre und ist kostenintensiver. Bis dahin ist mein Kind u.U. schon durchgeplumst..

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Das wird vermutlich schwierig. Ich denke, dass das Grundstück auf alle Bewohner aufgeteilt ist. Einfach dort was einzäunen geht nicht.

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Kommentar von Spinderella0815
20.06.2016, 11:04

Im Kaufvertrag ist der Garten mit m2 Angaben aufgeführt. Die anderen Bewohner haben auch ihre zugeteilten Gartenstücke..

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