Frage von iosawei, 109

Gäste verlassen Hotel nicht, Hausfriedensbruch?

Ein gewerblicher Hotelmietvertrag läuft zeitlich befristet von 01.12. bis 15.12. Nun nach Ablauf der Zeit weigern sich die Gäste auf Anordnung des Hotelchefs das Hotelappartement zu verlassen. Muss der Hotelgeschäftsführer zuerst ein Hausverbot aussprechen? Und ist die Polizei dann verpflichtet, dem Hotelier zur Hilfe zu kommen und die Gäste zu räumen im Rahmen der Durchsetzung des Hausrechts, wenn sie sich weiterhin des Hausverbots widersetzen?

Antwort
von Ratirat, 34

Obwohl der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs dem Wortlaut von § 123 StGB nach eigentlich erfüllt ist, sehen in Gerichte bei Mietern von Wohnraum zumindest dann nicht als erfüllt an, wenn die Berechtigung zum Verbleib strittig ist und noch kein Räumungstitel vorliegt. (Siehe http://www.anwalt.de/rechtstipps/hausfriedensbruch-eines-mieters-bei-nichtauszug...

Man kann nun spekulieren, ob sich das zuständige Gericht auch bei einem Hotelzimmer dieser Sichtweise anschließen würde. Hierbei wird vermutlich auch die Art des Hotels und des Beherbungsvertrags sowie die Situation der Gäste berücksichtigt werden. 

Die Polizei dürfte mit der Klärung dieser rechtlich diffizilen Frage überfordert sein, und da auch keine unmittelbare Gefahr von der potenziellen Straftat ausgeht, sehe ich den Verweis auf den Rechtsweg als legitim an. 

Der Hoteleigner wird also wohl oder übel Räumungsklage erheben müssen. Eventuell kann er eine einstweilige Verfügung erwirken. 

Nach Abschluss des Verfahrens wird die unterlegene Partei der anderen Seite gegenüber schadenersatzpflichtig. 

Antwort
von peterobm, 66

wenn die Gäste weiter zahlen, warum dann rausschmeissen? 

Aufforderung zu gehen, dann Hausverbot und anschliessend die Blauen rufen. 

Kommentar von ParagrafenChef ,

Steht da irgendetwas von weiter bezahlen?!

Wenn die Übernachtung vom 1.12.2015 - 15.12.2015 vereinbart und nicht vom Hotel verlängert wurde, dann haben sich die Gäste vertragsgemäß aus dem Hotel zu entfernen!

Kommentar von peterobm ,

Ironie kennst nicht?  

In Hotels hat man meist bis 10 oder 11 Uhr das Zimmer zu räumen

Kommentar von iosawei ,

Welche Handhabe hat man gegenüber der Polizei, wenn  sich die Polizei nicht um die Entfernung der Gäste kümmern wollen, bzw sagen, das solle man alleine regeln?

Antwort
von beangato, 60

Wenn das bis heute läuft (heute ist der15.), müssen sie auch erst morgen raus.

Kommentar von ParagrafenChef ,

Unsinn! Bei Hotels und Ferienwohnungen muss man am letzten Vertragstag meist zwischen 10 - 12 Uhr die Räumlichkeiten verlassen!

Antwort
von Bestie10, 63

meines Wissens muß das die Polizei machen

anders als bei Mietwohnungen

Kommentar von iosawei ,

Welche Handhabe hat man gegenüber der Polizei, wenn  sich die Polizei nicht um die Entfernung der Gäste kümmern wollen, bzw sagen, das solle man alleine regeln?

Kommentar von Bestie10 ,

Dienstaufsichtsbeschwerde

Antwort
von Spuky7, 64

Holt einfach die Polizei.

Kommentar von Spuky7 ,

Und räumt ihre Sachen aus dem Hotelzimmer, aber nicht wegwerfen, woanders aufbewahren, bis sie abgeholt werden. Und nehmt ihnen den Schlüssel weg oder tauscht das Schloß aus. Nichts gefallen lassen!

Kommentar von iosawei ,

Welche Handhabe hat man gegenüber der Polizei, wenn  sich die Polizei nicht um die Entfernung der Gäste kümmern wollen, bzw sagen, das solle man alleine regeln?

Antwort
von Lion1414, 41

erst hausverbot und DANACH ERST polizei. GANZ WICHTIG

Kommentar von iosawei ,

Welche Handhabe hat man gegenüber der Polizei, wenn  sich die Polizei nicht um die Entfernung der Gäste kümmern wollen, bzw sagen, das solle man alleine regeln?

Kommentar von Lion1414 ,

Sind sie schon weg?

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