Frage von StaatsTV, 81

Gab es in der Demokratie "BRD" jemals eine einzige brd-weite Volksabstimmung?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von koten, 48

In unserem Grundgesetz ist eine Volksabstimmung nicht vorgesehen. Deshalb kann auch keine bundesweite Volksabstimmung durchgeführt werden.

Kommentar von Doktorelektrik ,

Doch, ja, regelmäßig. "Wahlen" heißt das.

Kommentar von kgunther ,

Das ist FALSCH!

Im GG steht, daß der Wille des Volkes durch Wahlen und Volksabstimmungen kundgetan wird. Es gibt für Volksabstimmungen bloß kein Ausführungsgesetz. Wie kommt das bloß?

Kommentar von koten ,

Mit dem GG hast Du natürlich Recht. Auch ich lerne noch dazu.

Wie das kommen mag? Wahrscheinlich hat noch niemand ernsthaft eine Gesetzesinitiative gestartet.

Bevor es zu Volksabstimmungen kommen kann, müßte man erst einmal klären, über was dort entschieden werden soll. Dazu habe von den Befürwortern noch gar nichts gehört.

Kommentar von PatrickLassan ,

Wie kommt das bloß?

Das fragt ausgerechnet jemand, der das 3. Reich für eine gute Idee hält.

Antwort
von lesterb42, 28

BRD ist Zonenjargon.

Kommentar von koten ,

Und warum gab es dann von der Bundeszentrale für politische Bildung die Broschüre "BRD und SBZ",

SBZ und Zonenjargon sind übrigens beides Revanchisten-Jargon.

Kommentar von lesterb42 ,

Welche praktische Auswirkung soll dass haben insbesondere im Zusammenhang mit "Revanchismus"? Deutschland ist wiedervereint.

Ansonsten mal nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/BRD

Kommentar von koten ,

Zum Wiki-Artikel: Dort heißt es unter der Überschrift Abkürzung in der Bundesrepublik Deutschland "Nach Gründung der Bundesrepublik wurde die Abkürzung BRD dort zunächst wertfrei verwendet." 

BRD ist also kein Zonenjargon.

Die Begriffe SBZ und Zonenjargon wurden nur spätestens ab den 60er Jahren (meines Wissen nach) nur von Leuten benutzt, die nicht breit waren, die DDR als Staat anzuerkennen. Diese Leute bezeichnete man auch als Revanchisten.

Ob Deutschland jetzt wieder vereinigt ist, hat damit nicht das geringste zu tun.

Kommentar von lesterb42 ,

Dann haben ja wohl die Revanchisten gesiegt.

Kommentar von kgunther ,

Eine, milde gesagt, eigenartige Definition von Revanchismus !

"Revanche" bedeutet einen Gegenangriff nach einer Niederlage. Das Propagandawort vom Revanchismus wurde vom kommunistischen Block erfunden. Es sollte die Vertriebenen in der BRD treffen, wenn sie auf das Unrecht der Vertreibung, des Massenmordes an den Ostdeutschen der Beraubung und des Landraubes hingewiesen haben. Der Begriff unterstellt die Absicht eines rechtswidrigen Gegenangriffes.

Wie so oft bei den Propaganda-Schlagwörtern handelte es sich auch hier um einen Kampfbegriff, der das Gegenteil von dem ausdrückt, was er bedeuten soll:

Die Vertreibung war nach allen bekannten Rechtssystemen eine verbrecherische Gewalttat. Die Forderung nach der Rückgabe des Geraubten war demnach keineswegs rechtswidrig, sondern die Forderung nach Wiederherstellung des Rechtsfriedens.

Antwort
von StevenArmstrong, 16

Hallo,

Nein. Aber in manchen Bundesländern sind Volksabstimmungen möglich.

MfG

Steven Armstrong

Antwort
von Meandor, 20

Nö. Das Grundgesetz kennt keine Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Es werden nur zwei Ausnahmen erwähnt:

- Die Neugliederung des Bundesgebietes

- Das Einsetzen einer neuen Verfassung

Antwort
von kgunther, 22

Nein, kann es nicht geben.

Volksabstimmungen sind zwar im GG ausdrücklich vorgesehen, aber die Machthaber haben die Ausarbeitung eines Ausführungsgesetzes verhindert.

Die letzten Volksabstimmungen haben im Dritten Reich stattgefunden. Sie betrafen grundlegend wichtige politische Entscheidungen, wie den Austritt aus dem Völkerbund oder die Wiedervereinigung mit Österreich, die ja 1919 bereits von beiden Parlamenten beschlossen war, aber durch Kriegsdrohung durch die Alliierten ("Entente") verboten worden war.

Kommentar von koten ,

Ein sachlicher Fehler: Die Ausarbeitung eines Ausführungsgesetzes kann niemand verhindern. Es wäre viel einfacher, wenn dem Entwurf für ein solches Gesetz in den parlamentarischen Gremien nicht zugestimmt wird.

Kommentar von kgunther ,

Ich habe noch niemals Informationen darüber erhalten, daß ein solches Gesetz ausgearbeitet, im Reichstag darüber abgestimmt und von der Mehrheit abgelehnt worden wäre.

Ein derartiger Vorgang hätte sicher ein breites Medienecho hervorrufen müssen. Offensichtlich wurde ein solches Ausführungsgesetz nie ausgearbeitet.

Hier ist nicht der Ort für Analysen darüber, wer denn in der BRD der Machthaber ist, der darüber bestimmt, welche Politik eingeschlagen wird. Aber offensichtlich hat "jemand" die Macht, ein derartiges Gesetz zu verhindern, und offensichtlich gibt es Konsens unter den bestimmenden Kräften, daß für ihre Interessen ein Gesetz über Volksabstimmungen nicht wünschenswert ist.

Wäre ja noch schöner! Dann könnte ja unterUmständen das Volk entscheiden.

Parallel dazu fällt mir eine Tatsache aus der Ära der Ausarbeitung des Entwurfes für das GG ein. Beteiligt waren Politiker aus Schrot und Korn, allen voran Carlo Schmid. Sie hatten selbstverständlich vor, den Präsidenten vom Volk wählen zu lassen, wie es in allen großen Staaten gemacht wird.

Die (West-) Alliierten, die ja die Grundzüge des GG oktroyiert, und den endgültigen Entwurf dann noch zusätzlich "überarbeitet" haben, haben eine Volkswahl des Präsidenten verboten. Es sollte auch über diese Frage nicht der Souverän des GG, das Deutsche Volk (GG, Art 56), entscheiden, sondern die Clique der abhängigen Politiker.

Kommentar von koten ,

Etwas krude, Deine Antwort.

Saß es einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bisher nicht gab, hatte ich ja bereits geschrieben. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß jemals Republikaner, AfD, Schill-Partei oder andere einen solchen Vorstoß gemacht hätten. Über den Bundesrat können auch Landtage Gesetzesinitiativen startet.

Allerdings hätte der Schwedische Reichstag (vielleicht spricht Du von dem, damit nichts zu tun, sondern der Bundestag).

Das Volk kann übrigens bei uns durchaus entscheiden: Durch die Wahlen zum Bundestag, den Landtagen etc.

Warum gibt es diese Wahlen, wenn das Volk nicht zu sagen haben soll?

Was ist daran so entscheidend, ob der BRD-Grüß August vom Volke gewählt ist? Das würde nur unnötig Geld kosten. Ich würde es eher verstehen, wenn man die Direktwahl des Bundeskanzlers fordern würde.

"In allen großen Staaten ..." Welches diese großen Staaten sein sollen, verrätst Du leider nicht. Offensichtlich gehören z.B. folgende nicht dazu: China, Japan, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Schweiz, Niederlande, Spanien, Belgien, Saudi Arabien, ja sogar die USA nicht. Dort werden Wahlmänner gewählt, nicht der Präsident. Und man kann die Mehrheit der Stimmen bekommen und gleichzeitig zu wenig Wahlmänner.. Im Jahre 2000 bekam Al Gore über 500.000 Stimmen mehr als Bush, wurde aber trotzdem nicht Präsident.

Kommentar von kgunther ,

Mir unklar, wie Du justament auf Schweden kommst?

Der BRD-Bundestag sitzt im Reichstag, wußtest Du das nicht?

Und ebenso, wie man Washington sagt, wenn man Amerika meint, kann man den Tagungsort des Bundestages benennen, wenn man die Institution Bundestag meint.

Bei Wahlen kann man auf vielfältige Weise Wählerbetrug durchführen. Das ist bei Formen der direkten Demokratie nicht im gleichen Ausmaß möglich. Und die Alliierten haben Volkswahlen für Kanzler und Präsident abgelehnt, weil sie befürchteten, die Deutschen würden dann womöglich einen Mann wählen, der den " ... Nutzen des Deutschen Volkes mehren, Schaden von ihm wenden ... " (GG, Art.56) könnte, anstatt sich den Interessen der (West-) Alliierten zu unterwerfen.

Kommentar von koten ,

Das Schwedische Parlament heißt Reichstag, wußtest Du das nicht?

Und die Alliierten haben Volkswahlen für Kanzler und Präsident
abgelehnt, weil sie befürchteten, die Deutschen würden dann womöglich
einen Mann wählen, der den " ... Nutzen des Deutschen Volkes mehren,
Schaden von ihm wenden ... " (GG, Art.56) könnte, anstatt sich den
Interessen der (West-) Alliierten zu unterwerfen.

Hast Du für diese Behauptung irgend einen Beweis?

Kommentar von kgunther ,

Da mußt Du schon selber recherchieren.

Kommentar von koten ,

Um Deine Behauptung zu untermauern, für die Du offensichtlich keine Belege hast? Vergiß es!

Kommentar von kgunther ,

" ... einige Bestimmungen (des Entwurfes zum GG) missfielen den
Alliierten, von deren Genehmigung das Verfassungswerk
letztlich abhing. Weisungsgemäß pochten sie auf den Wortlaut der
Frankfurter Dokumente, dem der Grundgesetzentwurf nicht entsprach.
Die Länder sollten einflussreicher, die Zentralgewalt schwächer
sein. "

http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarisch...

Kommentar von kgunther ,

"Wenn Wahlen etwas änder könnten, wären sie längst verboten!"

Brandstifter Joseph Fischer in einem lichten Augenblick:

"Nach einer Wahl mögen sich Koalitionen ändern, die Politik bleibt die gleiche!"

Kommentar von PatrickLassan ,

Die (West-) Alliierten, die ja die Grundzüge des GG oktroyiert, und den endgültigen Entwurf dann noch zusätzlich "überarbeitet" haben,

Du beweist mal wieder, dass du von der Entstehungsgeschichte des Grundgesetz keine Ahnung hast.

Kommentar von kgunther ,

Ist wohl dein Steckenpferd, Behauptungen in den Raum zu stellen, die Deine eigene Unwissenheit und Belastung mit Vorurteilen beklagenswert offenkundig machen.

Prof. DR. CARLO SCHMID, SPD, Vize des Parl. Rates, spricht in seiner Grundsatzrede den bestimmenden Einfluss der Alliierten an:

FREMDHERRSCHAFT !!!!

"Wenn man die Dokumente Nr. I und III liest, die die MILITÄRBEFEHLSHABER übergeben haben, dann erkennt man, daß die Besatzungsmächte sich eine ganze Reihe von Sachgebieten und Befugnissen ... vorbehalten haben. Es gibt fast MEHR EINSCHRÄNKUNGEN... ALS FREIGABEN deutscher Befugnisse!

Die erste Einschränkung ist, daß uns für das Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind; weiter, daß wir

das Grundgesetz, nachdem wir es hier beraten und beschlossen haben, den Besatzungsmächten zur Genehmigung

werden vorlegen müssen."

" ...wo ein Volk sich unter FREMDHERRSCHAFT ...zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht  ..."

"... wie man (im Römiscdhen Recht) den Freien und den Sklaven und den Freigelassenen kannte, wäre ein in dieser Weise organisiertes Gemeinwesen nicht ein Staat, sondern stünde dem Staat im selben Verhältnis gegenüber wie der Freigelassene dem Freien."

"Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der FREMDHERRSCHAFT; ..."

" ... wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer

fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen,

und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger

administrativen Gepräges."

https://www3.spd.de/linkableblob/5652/data/rede_carlo_schmid.pdf

Kommentar von PatrickLassan ,

Gratuliere, du hast immer noch nicht verstanden, was Carlo Schmid 1948 gesagt hat bzw, dass das mittlerweile durch Zeitablauf schon lange nicht mehr aktuell ist.

Antwort
von pritsche05, 28

Nein, weil ein Plebiszit nicht im Grundgesetz verankert ist ! Und die Politiker werden sich hüten das zu tun.

Kommentar von kgunther ,

Richtig! Die Politiker werden sich hüten, ein AUSFÜHRUNGSGESETZ zur Volksabstimmung einzubringen.

Gäbe es ein derartiges Gesetz, könnte womöglich das Volk versuchen die Politik zu bestimmen: Ganz nachGG, Art. 56 ("...dem Wohle des Deutschen volkes dienen,... seinen Nutzen mehren, ... Schaden von ihm wenden")

Denn Volksabstimmungen sind im GG sehr wohl vorgesehen.

Kommentar von pritsche05 ,

Ich kann nmich nicht erinnern das jemals eine abgehalten wurde.

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