Gab es bisher einen bundesweiten Volksentscheid (DE)?

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4 Antworten

Guten Abend,

In den Kommunen gab es bisher mehr als 5.000 Bürgerbegehren und über 2.800 Bürgerentscheide, auf Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Hier wird die Praxis allmählich lebendig. Aber auf Bundesebene wird uns dieses Recht vollständig verweigert. Deutschland ist damit das einzige unter den Ländern der EU, in dem es noch nie einen bundesweiten Volksentscheid gab.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen.

KaterKarlo2016

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Nein. Volksentscheide sind zur Zeit nur auf Länderebene möglich.

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Nein... weil das Volk zu dumm ist meinen die VOLKS(VER)Treter.

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An sich ist es in Deutschland nach aktueller gesetzteslage nicht möglich. Ich weiß aber nicht, ob es vielleicht schon mal einen gab.

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