Für wen genau greift die Wohnsitzauflage nach dem neuen Integrationsgesetz?

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4 Antworten

Das Gesetz an sich ist ja nicht neu. Solche gesetzlichen Regularien wurden schon Mitte der 90er Jahre erlassen, um eine wirksame Handhabe zu bekommen, den Zustrom von russischen Zuwanderern halbwegs sinnvoll steuern und Landstrichghetoisierungen vorbeugen bzw. abmildern zu können.

Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Dauerbeschäftigung aber auch die Ehe mit einem/er deutschen Ehepartner/in begründeten schon damals Ausnahmen.

Daher dürfte das nun auch so sein. Schau doch einfach mal rein in den Gesetzestext...

Aber hat das überhaupt schon Rechtskraft? Wird das nicht noch im Bundestag verhandelt? Insofern sind entsprechende Regelugen noch gar nicht in Kraft...?!

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Die Wohnsitzauflage gilt für Deinen Bekannten nicht. Nur für Geflüchtete, die nach dem 31.12.2015 den Annerkennungsbescheid des Bundesamtes erhalten haben. Die Nachfragen zu Herkunftsland, Arbeitserlaubnis etc., die hier jemand gestellt hat, sind irrelevant. Die Auflage gilt für alle, die 2016 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25/ 1 und 2 AufenthG erhalten haben (die Paragrafen stehen immer in der Aufenthaltserlaubnis drin!), egal aus welchem Herkunftsland. 

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Kommentar von Nachtmohn
26.09.2016, 00:47

Nachtrag:

Man kann die Wohnsitzauflage ändern lassen, wenn man an einem anderen Ort eine Ausbildung, eine Arbeit (mindestens. 15 h+ genug Geld, um keine Sozialleistungen zu benötigen)  oder einen Studienplatz gefunden hat. Nach Eheschließung mit einem Deutschen oder Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis wird die Wohnsitzauflage aufgehoben

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Ich kenne das so: Ich habe (2015) für eine Flüchtlingsinitiative einen jungen Syrer betreut. Er hatte das ähnliche Problem. Deshalb ist die Frage eigentlich nur, ob jemand einen Stempel im Pass, Flüchtligsdings, Fiktivbescheinigung hat, wo denn da steht: 'jede Arbeitsaufnahme/Erwerbstätigkeit gestattet'. Wenn das denn da steht darf er/sie im ganzen Bundesgebiet Arbeit annehmen/suchenund FOLGLICH auch überall noch eigener Entscheidung wohnen. Ich weiß zwar, dass vielen Flüchtlingen/Ausländern die Arbeitserlaubnis zunächst verweigert wird, bei Flüchtlingen gerade aus Syrien wird aber in der Regel die Arbeitserlaubnis sehr kurzfristig erteilt. Wie gesagt durch Erteilung der Arbeitserlaubnis ist das Wohnsitzproblem gelöst. Also vielleicht mal in die Papiere schauen, was da steht. Ansonsten Arbeitserlaubnis beantragen. Viel Glück!

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Kommentar von hans111
03.09.2016, 14:59

Siehe auch hier:

3) Zur Förderung seiner nachhaltigen Integration

in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland kann ein

Ausländer, der der Verpflichtung nach Absatz 1 unterliegt, innerhalb von

sechs Monaten nach Anerkennung oder erstmaliger Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, längstens bis zum Ablauf der

nach Absatz 1 geltenden Frist seinen Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu

nehmen, wenn dadurch

1.
seine Versorgung mit angemessenem Wohnraum,
2.
sein
Erwerb hinreichender mündlicher Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus
A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen und
3.
unter Berücksichtigung der örtlichen Lage am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

erleichtert werden kann.

Also Punkt (3.) ^^

aus hier Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__12a.html

P.S.: Dies alles gilt zunächst für Menschen, die eben KEINE Arbeitserlaubnis haben. Für alle Anderen bitte meine erste Nachricht lesen. Viel Glück!

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Deine Frage kann man so pauschal nicht beantworten.

Hier fehlen sehr viele Informationen.

Aus welchem Land kommt der Flüchtling?

Hat er bereits eine Aufenthaltsgenehmigung, wie auch eine Arbeitsgenehmigung?

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Kommentar von educatio
01.09.2016, 18:18

Flüchtling aus Syrien, als solcher seit 2015 in Deutschland anerkannt und hat einen Aufenthaltstitel für drei Jahre.

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