Frage von Suheila, 45

Für was gilt eigentlich die 30jährige Verjährungsfrist?

Guten Abend, leider verstehe ich nicht für was die 30jährige frisz gilt? Ich habe jetzt fast 2 stunden recherchiert aber verstehe dieses Jura-deutsch nicht. Bitte um hilfe mit beispiele

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von roxins, 25

§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen

2. Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, ...

3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche,

4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,

5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und

6. Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Zu welchem dieser Punkte hast du eine Frage? Dann gebe ich dir gerne ein Beispiel dafür.

Kommentar von Suheila ,

Also ersichtlich wird mir zum Beispiel nicht Punkt: 2,3,4,5.

Ich danke dir! Bin schon am verzweifeln :(

Kommentar von roxins ,

2. Ein Herausgabeanspruch aus Eigentum ist z.B der § 985 BGB. Der Eigentümer kann vom Besitzer Herausgabe der Sache verlangen.

3. Das sind Ansprüche die bereits vom Gericht rechtskräftig durch Urteil festgestellt wurden.

4. Wenn Urkunden oder Vergleiche vollstreckbar sind können sie durch Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden.

5. Das gleiche gilt für vollstreckbare Titel im Insolvenzverfahren.

All diese Sachen haben gemeinsam, dass sie bereits eine sehr "starke" Rechtskraft haben. Wenn nämlich ein Gericht z.B wie in Nr. 3 bereits etwas rechtskräftig festgestellt hat (A schuldet B 1000 Euro) dann gibt es keinen Grund diesen Anspruch schnell verjähren zu lassen.

Die kurzen Verjährungsregeln (z.B 3 Jahre) sollen für Rechtssicherheit nach einer gewissen Zeit sorgen. Diese Rechtssicherheit braucht man aber in den oben genannten Fällen nicht mehr, deshalb ist die Verjährung so lang.

Kommentar von Suheila ,

Das heißt im umgekehrschluss:


Wenn ich z.B bei Telekom schulden in Höhe von 10.000 euro hätte, ein Inkassobüro schon längst eingeschaltet ist und ein Zwangsvollstreckungstitel besteht, hätte sie 30 Jahre Zeit um den anspruch geltend zu machen, da es keine Sache ist von 100 Euro sondern eine die bereits umfangreicher und rechtlich stärker untermauert ist durch das Inkassobüro, den Titel etc..ist das so richtig? :)

Antwort
von Rockuser, 26

Naja, wenn 30 Jahre nichts zu holen war, wird sich das auch kaum noch ändern. Daher sind die 30 Jahre doch sinnvoll.

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