Frage von manfred7778, 63

Für einen Mann, über 70 Jahre reicht die Rente nicht aus, um das Altenheim selbst zu finanzieren. Da gar keine Angehörigen vorhanden sind müssen Sozialgelder?

............müssen Sozialgelder beantragt werden, die er wohl bekommen wird. . Nun die Frage : das dieser Mann evtl. Anrecht auf ein SChonvermögen, meinetwegen Geld auf einem Konto, an welches die Sozialbehörde nicht heran darf ? . Für Beerdigung usw. oder auch SChulden ?

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Antwort
von GerdausBerlin, 8

Wer sein Vermögen seinen Gläubigern gibt in der Absicht, dadurch früher Sozialleistungen zu beziehen, muss diesen Teil wieder zurückzahlen, schreibt

SGB XII § 103 Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten:

"(1) Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat."

Anders sieht es aus, wenn man gepfändet wird oder eine Pfändung unmittelbar bevorsteht. Eine freiwillige Tilgung nach dem Motto "Ach nimm du das Geld, bevor es das Sozialamt anrechnet!" wäre also nicht statthaft.

Anders sieht es aus, wenn ein Bedarf an Sozialhilfe noch gar nicht absehbar ist. Dann wäre eine freiwillige Schuldentilgung nicht schuldhaft.

Zur Begräbnis-Vorsorge gibt es unterschiedliche Urteile. Der Tenor lautet meist: Bereits lange vorhandene Begräbnis-Verträge müssen nicht aufgelöst werden! Aber so einfach mal dem Bestatter 3.000,- rüberschieben nach dem Motto "Ach nimm du das Geld, bevor es das Sozialamt anrechnet!" wäre also nicht statthaft.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort
von landregen, 30

Es besteht kein Recht darauf, Geld für die Beerdigung zurückzulegen. Es gibt, wenn überhaupt, nur ein geringes Schonvermögen (1.600 Euro?). Wenn man lange vorher einen Vertrag mit einem Bestatter über ein Treuhandkonto für die eigene Beerdigung geschlossen hat, dann wird das in der Regel vom Sozialamt akzeptiert. Andernfalls nicht- und es gibt auch keine Rechtsgrundlage dazu. (Das Sozialamt muss nicht vorab die Bestattungspflicht der Nachkommen finanzieren.)

Auch bestehende Schulden finanziert das Sozialamt nicht. Da haben die Gläubiger das Nachsehen. Man muss die Gläubiger nicht aus dem Taschengeld vom Sozialamt bedienen. Aus dem Schonvermögen allerdings schon.

Kommentar von Geraldianer ,

Bis 60 J. sind es 1.600,-, hier wären es 2.600,-

Kommentar von landregen ,

Ich glaube, das gilt für Grundsicherung und Heimfinanzierung nicht.

Kommentar von landregen ,

Ich meine, für Grundsicherung gilt der Schonbetrag in Höhe von 2.600 Euro. Hier dürfte aber "Hilfe zum Lebensunterhalt vorliegen", da gelten nur 1.600 Euro...

Antwort
von grubenschmalz, 27

Fragen wir anders: wieviel Vermögen ist denn vorhanden?

Kommentar von landregen ,

Das spielt keine Rolle. Es muss aufgebraucht werden, bevor das Sozialamt in Leistung tritt.

Antwort
von DrPsych0, 28

Ich bin mir nicht ganz 100% sicher, aber es greifen auch hier wohl die Pfändungsfreigrenzen. Bitte aber nicht darauf verlassen; ich bin mit wie gesagt nicht sicher.

Ab dem 1. Juli 2015 beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro.

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