Frage von Chatnik, 111

Darf mein alter Arbeitgeber mein Führungszeugnis an den neuen übermitteln, ohne mich zu fragen?

Darf das der alte Arbeitgeber einfach so machen, ohne mich vorher zu fragen?

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Antwort
von adk710, 41

Nein, das ist nicht zulässig wegen § 32 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG):

"Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich [!] ist."

Ich sehe keinen Grund für die Erforderlichkeit, vor allem wird den neuen Arbeitgeber kaum ein altes Führungszeugnis interessieren (je nachdem wie lang du vorher dort beschäftigt warst). Am sinnvollsten ist es für alle Beteiligten, wenn er dich ein neues Führungszeugnis beantragen lässt.

So bleibt nur die allgemeine Vorschrift aus § 4 Abs. 1 BDSG:

"Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat."

Da deine Einwilligung nicht vorliegt, war das eine rechtswidrige Datenübermittlung, die unter den Begriff der Verarbeitung fällt. Dazu § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, erhebt oder verarbeitet."

Die Folge kann eine Geldbuße bis zu 300.000 Euro sein. Du kannst zuerst den betrieblichen Datenschutzbeauftragten verständigen, damit er zu dem Vorfall Stellung nimmt. Danach bleibt immer noch eine Beschwerde beim Landesamt für Datenschutz als zuständiger Aufsichtsbehörde, vor allem wenn das bei diesem Arbeitgeber häufiger vorkommt.

Antwort
von Novos, 63

Wir wissen nicht, ob Du gefragt wurdsest

Kommentar von Chatnik ,

Nein ich wurde nicht gefragt 

Kommentar von Novos ,

Dann weißt Du doch die Antwort auf Deine Frage schon. Oder wolltest Du etwas anders fragen?

Kommentar von Chatnik ,

Also darf er das nicht. Was kann ich jetzt dagegen tun???

Kommentar von Markus1804 ,

Wenn das Führungszeugnis schon übermittelt wurde und Dein neuer AG das erhalten hat, wie stellst Du Dir vor was "dagegen zu tun" ? Er hatts doch schon bekommen, oder ? 

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