Frage von Huhusen123, 71

Führerscheinstelle will die Fahrerlaubnis entziehen?

Beispielsweise die Führerscheinstelle will mir die Fahrerlaubnis entziehen wegen nicht Eignung von führen von Kraftfahrzeugen wegen Aggressionspotential. Kann ich Einspruch dagegen legen und vor Gericht gehen und der Richter entscheidet ob die Fahrerlaubnis mir entzogen wird oder nicht?

Antwort
von Parhalia, 31

Gegen die Verwaltungsentscheidung einer Überprüfung Deiner allgemeinen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ( u.g.s "MPU" ) hast Du in der Regel kein wirksames Rechtsmittel.

Erst wenn die Führerscheinstelle anhand des Gutachtens ( oder weil Du keines binnen Fristsetzung beibrachtest ) hättest Du zumindest theoretisch ein Rechtsmittel gegen die ausgesprochene Entziehung der FE. 

Aber auch DAS ist zumeist eher aussichtslos.

Gegen den allgemeinen Verwaltungsakt der reinen Eignungsfeststellung kannst Du aber normalerweise nichts machen, als Dich der Betestung zu "beugen". ( also die Begutachtung durchführen zu lassen )

Kommentar von Huhusen123 ,

In meinem Fall wird es sich lohnen wie ich schon kommentiert habe bei einem anderen, mein Arbeitsplatz hängt davon und meine Existenz, ich bin 22 Jahre und wohne alleine ohne Eltern ohne nichts! Ich habe viele Sachen am laufen und einen sofortigen Verlust meines Arbeitsplatzes und Führerschein kann ich unmöglich mir erlauben! Ich hätte es verstanden wenn ich durch 8 Punkte, Drogen oder Alk mir die FE entziehen würden aber Körperverletzungen 4 fälle und 2 davon eingestellt zwischen den 14 und 18 Lebensjahr kann ich mir nicht erlauben! Mann muss mich verstehen!.

Kommentar von Parhalia ,

Verlust von Arbeitsplatz und Einkommen sind für die Fahrerlaubnisbehörde an sich aber nicht relevant, wenn auch durch allgemein hohes Aggressionspotential in Vergangenheit und aktuell für diese Behörde entsprechende Eignungszweifel ersichtlich werden und rechtlich auch hinreichend begründbar sind.

Verstehe das alleinig für die Situation, und nicht gegen Dich selbst. Aber rechtlich hätte diese Behörde z.B. damit in der Regel nahezu mit 100 % selbst dann schon Erfolg, wenn Du einer Hooligan-Szene angehören würdest und mit Auseinandersetzungen mit anderen "Fangruppen" bereits in "Erscheinung" tratest. ( selbst wenn nie ein Fahrzeug " Mittel zum Zweck " dabei war und auch nie eigenständig zur Anreise zum "Austragungsort gelenkt wurde )

Die Erlaubnis zum Führen eines ( Kraft-) Fahrzeuges im öffentlichen Verkehrsraum ist ein reines "Privileg", und kein rechtlich verbrieftes Grundrecht. ( wie gesagt, es ist nur eine reine Erklärung der verwaltungstechnischen Sachlage an sich, und KEINERLEI Beurteilung Deiner Person und Fragestellung...Du hast es halt hier mit einer ganz besonderen "Sachlage" zu tun...Strassenverkehr, besondere Privilegien und Ausschluss der Gefährdung des öffentlichen Verkehrswesens durch nicht geeignete Personen )

Sowas erleben oft auch treu sorgende Eltern, die zu viel "tankten" und dann ihr Kind in einer Notsituation befördern wollten, oder auch Berufskraftfahrer, die nicht nur regelmässig zu schnell fuhren und Punkte sammelten, sondern selbst schon für ( oft & regelmässig ) wiederholte Parkvergehen über die Jahre.

Nicht nur Suff, Drogen und Punkte laden zur MPU, sondern durchaus auch notorische "Kleinsünder" und öfter auffällige Delikte bzgl. allgemeiner Gewalt.

Antwort
von Lkwfahrer1003, 28

Klar kannst du Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen .

Ob es dir was bringt , glaube ich nicht da es zu der Entscheidung ja irgendwie gekommen sein muss und der Richter das wohl auch so sehen wird .

Antwort
von Jewiberg, 20

Nein, in der Regel liegt dem ja eine richterliche Entscheidung wegen eines solchen Verhaltens zu Grunde. Im übrigen hat so ein widerspruch keine Aufschiebende Wirkung. Das heißt der Lappen ist bis zur positiven MPU weg.

Antwort
von brummitga, 33

natürlich kannst du das machen; die Führerscheinstelle wird aber gut Gründe haben und die auch bei Gericht glaubwürdig vorlegen. Geh mal in dich und überlege, ob sich ein Rechtsstreit lohnt.

Kommentar von Huhusen123 ,

Natürlich würde sich ein Rechtsstreit lohnen, weil die mich schuldig machen wollen wegen Sachen die mehr als 6 Jahre her sind und dass Körperverletzung was nicht im Straßenverkehr zu tun hat, meine jetziger Arbeitsplatz hängt davon ab und ich möchte definitiv nicht wieder von 0 Anfang wegen Delikten die schon geschehen sind und nicht passiert sind während ich mein Führerschein besaß!

Kommentar von Parhalia ,

Ein hohes allgemeines Aggressionspotential ,mit Auffälligkeiten im strafrechtlichen Sinne allgemein, muss noch nicht einmal direkt mit Handlungen im Strassenverkehr zu tun haben, dass die Führerscheinstelle grundlegend Zweifel an Deiner allgemeinen Eignung zum Führen von KFZ anbringen darf und kann.

( charakterliche Eignungsfeststellung allgemein gibt es dahingehend auch für Gewalttäter allgemein ) 

Antwort
von Hacker48, 45

Du wirst dazu ein Schreiben haben. Wenn da drin steht, dass du Einspruch erheben kannst, dann ja, wenn nicht, dann nein. Aber da die Stelle in der Regel einen guten Grund hat dir die Fahrerlaubnis zu entziehen, solltest du dir keine allzu großen Hoffnungen machen. Wie wäre es mit einem Anti-Aggressionskurs?

Antwort
von michi57319, 31

Widerspruch erheben kann man jederzeit. Damit verlängert sich nur das Verfahren, nicht jedoch das Ergebnis.

Ein derart harter Vorwurf kommt ja nicht aus dem Nichts, er wird aktenkundig mit reichlich Fällen belegt sein.

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