Frage von rudirabe, 328

führerscheinentzug trotz verfahrenseinstellung durch staatsanwaltschaft und bußgeldstelle?

hallo, wurde am 7.6.15 von der polizei angehalten(sachsen-anhalt),amphetamine und alkohol positiv mit blutabnahme.an dem tag durfte ich meinen führerschein behalten und bekam am 13.10 post von der staatsanwaltschaft:verfahren eingestellt mit weiterreichen an die bußgeldstelle(sachsen-anhalt).von der bekam ich am 15.12 einen brief in dem stand das,die ordnungswidrigkeit eingestellt wurde.jetzt am 28.12 bekam ich einen brief von der stadt in der ich wohne in niedersachsen,worin steht das mir der führerschein mit sofortiger vollziehung entzogen werden soll.ist das rechtens?

Antwort
von Liesche, 289

Eigentlich müßte nach dem Zeitraum vom 7.6. 2015 die Sache verjährt sein, wenn Du zuvor von der Stadt keine Mitteilung erhalten hast!  

Kommentar von rudirabe ,

das war heute die erste mitteilung von der stadt.ich frage mich warum sich ein anderes bundesland nun der sache nach so langer zeit annimmt,obwohl bußgeldstelle und staatsanwaltschaft das verfahren eingestellt haben.

Kommentar von Liesche ,

Du kannst Dich nur in Deiner Stadt in Niedersachsen erkundigen, was das Ganze zu bedeuten hat, alle vorhandenen Unterlagen wie Mitteilung von Staatsanwaltschaft usw. dort vorlegen. Ich würde persönlich dort vorsprechen und nicht telefonisch.

Antwort
von Spot1978, 239

Klar ist das rechtens. Durch den positiven Test bestehen Zweifel an deiner Fahreignung welche Du nun per MPU ausräumen kannst. Strafrechtlich war die Sache mit dem Brief vom 15.12. ausgestanden. Aber die Polizei / Strafverfolgungsbehörden sind gehalten solche Sachen an die Führerscheinstelle zu melden. Und dann greift Verwaltungsrecht. Und da ist halt geboten, Bürgern die auf Drogen und/oder Alk unterwegs sind den Führerschein zu entziehen. Abschließend kann man nur wieder folgendes festhalten: GUT DASS WIEDER EINE TICKENDE BOMBE VON DER STRASSE WEG IST

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community