Frage von thorsengel, 43

Führerschein trotz Schuldunfähigkeit?

Also mal angenommen ein fünfzehnjähriger begeht ein Verbrechen, das nichts mit dem Straßenverkehr zu tun hat.

Ein Gutachter befindet ihn für nicht schuldfähig, weil er noch nicht die geistige Reife hat um gerichtsbar zu sein, womit er ja eigentlich sagt dieser Jugendliche ist maximal auf dem geistigen Niveau eines dreizehnjährigen.

Darf dieser jugendliche trotzdem bereits den 125er Motorrad-schein machen und am Straßenverkehr teilnehmen?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von TheGrow, 10

Hallo thorsengel,

jede Behörde, einschließlich

  • Gerichte
  • Polizei
  • Gesundheitsämter
  • etc.

sind verpflichtet die Fahrerlaubnisbehörde zu unterrichten, wenn Tatsachen vorliegen, die auf eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen lassen.

Ergeben sich aus den Tatumständen der begangen Tat, Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, erfolgt vom Gericht eine Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde.

Diese Meldung führt dazu, dass die Fahrerlaubnisbehörde auf Grundlage der folgenden Gesetze tätig:

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§ 3 FeV - Einschränkung und Entziehung der Zulassung

(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen oder Tieren, hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen. Nach der Untersagung, auf öffentlichen Straßen ein Mofa zu führen, ist die Prüfbescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 1 unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage der Prüfbescheinigung besteht auch, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat.


(2) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs oder Tieres zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.

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Auszug aus § 11 FeV (https://www.gesetze-im-internet.de/fev\_2010/\_\_11.html)

§ 11 FeV - Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, sodass dadurch die Eignung ausgeschlossen wird

  *************************************************************************************** Wenn wie Du schreibst die Schuldunfähigkeit darauf beruht, dass der Junge geistig auf dem Niveau eines 13jährigen ist, erfüllt er sicherlich nicht die geistigen Anforderungen um die Fahrerlaubnis für eine 125´er zu erwerben.

Dementsprechend lautet die Antwort auf Deine Frage:

Darf dieser jugendliche trotzdem bereits den 125er Motorrad-schein machen und am Straßenverkehr teilnehmen?

Nein, darf er nicht, weil er die Voraussetzung der Eignung nicht erfüllt.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von Saloucious, 33

Das sind getrennte Sachverhalte. Dürfen wird er es, aber ob er es auch tun sollte sei mal dahingestellt.

Kommentar von thorsengel ,

Aber wer eine geistige Behinderung hat oder dergleichen darf ja auch nicht...

Kommentar von Saloucious ,

Wer mit 15 auf dem Niveau eines 13-jährigen ist, der ist aber nicht zwingend geistig behindert. Manche brauchen einfach länger zum Erwachsenwerden als der Durchschnitt.

Selbst wenn ist es eine Einzelfallentscheidung und hängt von der Schwere der Behinderung ab.

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