Frage von Polo6n234, 104

Führerschein abgeben aber nicht rechtskräftig?

Hallo, habe letzte Woche meinen Führerschein für einen Monat abgeben. Einfach Führerschein in einem Briefumschlag, und an die Bußgeldkataloge geschickt ( Einschreiben). Nun habe ich heute folgende Brief erhalten:

Ihr Führerschein ist bei uns eingegangen....

Der Bußgeldbescheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Ableistung des Fahrverbotes ist jedoch erst nach Eintritt der Rechtskraft möglich, die mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 18.5.2016 Eintritt.

Sie können Rechtsmittelverzicht erklären, so dass die Rechtskraft früher eintritt. Die Übersendung des Führerscheins alleine kann nicht als rechtsmittelVerzicht gewertet werden. Sofern Sie eine unterschriebene Erklärung abgeben, dass sie mit der Übersendung des Führerscheines bereits auf Rechtsmittel verzichten wollen, können wir prüfen, ob das Fahrverbot bereits mit Eingang des Führerscheines gewertet werden kann, andernfalls mit Eingang Des Rechtsmittelverzichtes beziehungsweise, mit Eintritt der gesetzlichen Rechtskraft, falls diese früher Eintritt.

Daraus habe ich folgendes verstanden: Ich musste im Brief dazuschreiben das ich auf Rechtsmittel verzichte (Keine Ahnung woher ich das wissen sollte). Weil ich es nicht getan hab fängt mein Fahrverbot erst am 18.05. an (hatte meinen Führerschein am 12.05. gesendet). Hab ich Nachteile wenn ich auf Rechtsmittel verzichte?

Expertenantwort
von Hamburger02, Community-Experte für Auto, 36

...mit Eintritt der gesetzlichen Rechtskraft, falls diese früher Eintritt.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Diese ist früher, nämlich heute, eingetroffen und ab heute zählen dann auch die Tage. Rechtsmittel sind jetzt überflüssig, da die Frist dafür rum ist. Du musst also gar nichts machen und kannst dann nach Ablauf der Frist den Lappen wieder abholen. 

Antwort
von Fluffinator1, 43

Jetzt ist es eh egal, heute ist der 18.05. Damit beginnt ab heute deine einmonatiges Fahrverbot. Ein Rechtsmittelverzicht ist jetzt nicht mehr Möglich, da die Frist abgelaufen ist.

Rechtsmittel sind Berufung und Revision. Die solltest du nur einlegen, wenn es eine Chance gibt, dass du zu Unrecht bestraft wurdest. Wäre das so, hätte dir dein Anwalt eigentlich gesagt dass er in Berufung gehen würde. Das aber nur zu deiner Information, jetzt kannst du ohnehin nichts mehr anfechten.

Grüße!

Antwort
von vikodin, 39

die angegeben rechtsmittel sind wenn du gegen die "strafe" vorgehen willst... da du aber deinen führerschein schon abgegeben hast bist du ja mit dem sachverhalt einverstanden... 

Kommentar von EdnaImmers ,

sehe ich auch so - aber er sollte schnellstens den Rechtsmittelverzicht auf den Weg bringen .... denn die Fristen laufen nur bedingt parale

Antwort
von Elfchen2016, 72

Ggf. Hast du nachteile ja. 

Die frage ist was dir zulasten gelegt wird und ob du es wirklich verursacht hast. 

Lass dich beraten. 

Kommentar von PatrickLassan ,

Da der Fragesteller ja offensichtlich schon einen Bußgeldbescheid bekommen und auf Rechtsmittel verzichtet hat, ist das kaum noch erforderlich.

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