Frage von Muenchnerin2015, 120

Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung und Verweigerung der Identitätsbekanntgabe des "Untermieters"?

Leider muss ich nochmals anfragen, wegen neuerlicher Entwicklung des Falls. Meine Mieterin (eine von drei Hauptmieterinnen in einer Wohnung), hatte bereits letztes Jahr über ein halbes Jahr Besuch von ihrem Freund. Auf freundliche Anfrage mehrmals nach seinen Personalien, bekam ich diese verweigert unter dem Hinweis, es sei nur Besuch. Inzwischen weiß ich, dass ich natürlich ein berechtigtes Inteesse habe, diese Personalien (Name, etc.) zu erfahren. Nun landete heute, da mich der Postbote kennt und wir nur drei Parteien sind Post der Bundesagentur an diesen "Herrn", doppel in meinem! Briefkasten, da sein Name nicht am Briefkasten steht. Das wäre der Beweis, daß er sich hier als Wohnsitz gemeldet hat. Der Name stimmt mit meiner Recherche überein, in fb habe ich ihn gefunden mit Namen und Foto. Kann ich nun kündigen, fristlos und ersatzweise fristgerecht, kennt jemand Urteile zu einem ähnlichen Fall? Danke für hilfreiche Antworten.Der "Besuch war von August 2015 bis Februar 2016 da und nun wieder seit 01.07. - Zeugen habe ich nicht.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 23

Eine Gebrauchsüberlassung an Dritte (Utervermietun, Zuzug anderer nicht eng verwandter Personen) bedarf immer der ustimmung des Vermieters. Oft ist das reine Formsache, ist aber gesetzlich so vorgeschrieben. Aufenthalt von Personen über das Zeitmaß von 6 Wochen hinaus (hier 7 Monate) ist kein Besuch, zumal sich die Person noch für diese Wohnung angemeldet hat. Zunächst wäre abzumahnen und bei Fortsetzung des ungesetzlichen Aufenhaltes darfst du fristlos kündigen. Da die drei Damen zusammen einenMietvertrag haben, musst du natürlich dann allen Dreien kündigen.

Kommentar von albatros ,

Selbsverständlich hast Du Anspruch auf Namensnennung der zuziehden Person bzw. alternativ des Untermieters.

Seit
dem 1.11.15 ist das noch mal extra durch die Vermieterbescheigung
bekräftigt worden. Wenn gegen diese Novellierung verstoßen wird, gibt es
hohe Strafen. Wenn der Mann nun seit 1.7. wieder eingezogen ist ohne
Wohnungsgeberbescheinigun ist der Tatbestand des Verstoßes erfüllt, wenn
er länger als 6 Woche verweilen sollte.

Antwort
von Fotografin1958, 72

In diesem Fall erscheint es mir am besten, wenn man gleich von Anfang an einen Rechtsbeistand (Rechtsanwalt) mit Spezialgebiet Mietrecht einschaltet. Zwar ist das mit gewissen Kosten verbunden, aber je länger sich die Angelegenheit hinzieht, desto teurer und komplizierter wird die ganze Sache.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

Nein - Kündigungsschreiben und Räumungsklage kann ich selbst, die Anwälte wissen weniger als ich.

Kommentar von Havenari ,

"Die Anwälte wissen weniger als ich" - das klingt absolut überzeugend, wenn du hier nachfragst, ob du eine Kündigung aussprechen darfst.

Antwort
von kreuzkampus, 55

Was hältst Du denn davon, einem Jobcenter Deine Erkenntnisse, samt FB-Eintrag/Foto, weiterzugeben? Der Spuk wird dann schnell ein Ende haben.

Kommentar von SiViHa72 ,

Oha ja.. jetzt grins ich aber fies.. der Typ hat also eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Freundin!

Berechnungsgrundlage ändert sich plötzlich völlig, falls er ALG II kriegt.

Das kann interessant werden  *GRINS*

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

ich denke nicht, denn ich habe den Typen, der mich hier im eigenen Haus schon als "Sch..ß Deutsche" beschimpfte am Hals. Ich habe das Jobcenter natürlich umgehend informiert, zumal er sich doppelt gemeldet hat. Ich wohne im EG, der Typ bei den drei Frauen über mir und noch welche drüber. Wieso kommst Du auf die Idee, dass der Spuk dann ein Ende hätte?

Kommentar von kreuzkampus ,

habe den gleichen Verdacht, wie SiviHa. Dein Anruf beim Jobcenter war für die Katz, weil Du seine Daten nicht kennst. Ohne die kann ein Jobcenter auch nichts machen. Aber FB mit Foto ist eigentlich ein genialer Beweis. Und wenn das Jobcenter den Mann aufgestöbert hat, wird er schnell bei Dir ausziehen....Spuk  dann
also zu Ende.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

Das Jobcenter hat doch geschrieben, ich habe die Kopie der Briefköpfe und somit haben die doch die Daten! In Kopie mit dem fb und Fotos vom trauten Paar aus fb sollte das für eine fristlose Kündigung reichen. Und für eine "Strafverfolgung" seitens des Amts, das KVR-Einwohnermeldeamt werde ich auch noch konsultieren.

Kommentar von Fotografin1958 ,

Zumindest wird der Herr gute, sehr gute Ausreden nötig haben! Zudem wird er mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit so Einiges zurück zahlen dürfen und wird dann noch mit etwas Glück ein Verfahren wegen Betruges bzw. Erschleichungen von Leistungen am Hals haben

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 69

Meine Mieterin (eine von drei Hauptmieterinnen in einer Wohnung)

Wenn mit gemeinsamem Mietvertrag kannst Du ihr alleine gar nicht kündigen, nur der Vertragspartei Mieter als ganzes, also allen 3.

Fristlose Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung wäre vielleicht möglich, wenn zumindest 1 Abmahnung fruchtlos war.

Infos zu Thema unerlaubte Gebrauchsüberlassung hier

http://www.mietrecht.org/untervermietung/untervermietung-bgb/

Kommentar von bwhoch2 ,

Wenn sie nun behauptet, das wäre ihr Freund, also Lebensgefährte, dann wäre das noch nicht einmal unerlaubt. Aber der Vertrauensbruch durch diese Lügerei ist schon krass und geht u. U. zu Lasten anderer Mieter im Haus. Deshalb könnte eine Kündigung der ganzen WG durchaus angebracht sein.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

natürlich kündige ich den dreien es sind ja Mutter und zwei erwahcsene Töchter aus Dominikanische Republik, vorher im Obdachlosenasyl - leider wieder negative Erfahrung mit  Zuwanderern, die Töchter sind Deutsche, da der Vater der angeblich gestorben ist Deutscher war, sie sagten sie wollen eine Ausbildung machen aber ihr Deutsch ist zu schlecht, sind nun Lagerabeiterinnen und rotzfrech.

Kommentar von xAdmiralAckbarx ,

Bei einer solchen Vermieterin wäre ich sehr wahrscheinlich auch rotzfrech.. 

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

Interessant, dass Du die Verlogenheit von irgendwelchen Dahergelaufenen goutierst, ergo identifizierst Du Dich mit Ihnen - gratuliere Du hast Dich gerade selbst ins Aus geschossen.

Antwort
von SiViHa72, 69

Was für Pappnasen, die hätten Dir doch wohl nur bescheid sagen brauchen und alles wär okay.

Und wenn Du sie jetzt mit dem Beweis ansprichst?

Ich würde mich da aber unbedingt bei einem Anwalt für Mietrecht kundig machen, bevor Du da ne Kündigung ins auge fasst.. n icht, dass das noch Probleme ³ gibt.

Antwort
von xAdmiralAckbarx, 35

Du hast sicherlich kein Recht über den Namen eines Besuchers in Kenntnis gesetzt zu werden.

Die Post von der Bundesagentur stellt keinen Beweis dar. Darüber hinaus musst du die Post selbstverständlich auch unverzüglich also sofort aushändigen bzw. hättest den Brief so überhaupt nicht erst annehmen dürfen. Geschweige denn der Postbote aushändigen dürfen. Der PB hat sich nämlich durchaus auch strafbar gemacht. Einfach weil er dir als Person unbekannt ist.. Kann also sogar im Endeffekt nach Hinten losgehen.. Dazu kommt, dass man auch selbstverständlich Post von der Agentur bekommen kann die nicht an die gemeldete Wohnadresse geht. Es kann also gut sein, dass der Freund der Mieterin sich nur auf Besuch befindet und die Adresse für einen kurzen Zeitraum geändert hat. Einfach auch um Stellenanzeigen zeitnah zu bekommen. 

Stellt also maximal ein unausgereiftes Indiz dar. Und diese Suche über FB hat ja schon etwas von nachstellen. 

Auch kann es passieren, dass sich so ein Umstand des Zusammenzuges vielleicht auch einfach schleichend entwickelt hat. Der Freund aber dennoch noch seine eigene Wohnung hat. Ich würde die Mieterin erneut UND freundlich darauf ansprechen. Die Nebenkosten als Grund für die Angelegenheit nennen. Denn m.E. hast du durch die Schnüffel- und Postaktion minimum genauso viel irgendein Vertrauen gebrochen! 

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

Da muss ich Dich leider enttäuschen, da ich als Hauseigentümerin und Vermieterin, natürlich ein berechtigtes Interesse habe zu erfahren, wer sich in meinem Haus dauerhaft aufhält. Die Briefe wurden in meinen Briefkasten geworfen und das fb ist öffentlich, ergo kein Schnüffeln. Und wenn schon Recherche ist erlaubt.

Kommentar von xAdmiralAckbarx ,

Dass es sich hier um einen dauerhaften Zustand handelt, diese Feststellung kannst so sicherlich nicht treffen. Selbstverständlich darf sich ein Besuch auch längerfristig aufhalten. Pauschal hast du 100%ig kein Recht auf diese Infos.. Du hättest OHNE irgendwelche Nachfragen die Post SOFORT entweder dem PB oder in den nächsten Postbriefkasten mit dem Vermerkt (unbekannt) einwerfen müssen. Wenn man als Vermieter seine Mieter auf diese Weise beschnüffeln muss ist dies m,E, ein deutliches Armutszeugnis.. Nach dem Eindruck wundere ich mich auch nicht, dass die Mieterein hier zu gemacht hat und keinereli Auskünfte geben will. 

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

So wie Sie hier reagieren, kann ich nur vermuten, dass Sie auch einer dieser unverschämten, illegalen Einschleicher sind. Hab ich Recht? Wenn ein Brief in meinem Briefkasten liegt, gehört er erstmal mir, was ich dann damit mache müssen Sie schon mir überlassen, oder sind Sies gar selbst Mr. D.C.??? Hahaha

Kommentar von DarthMario72 ,

Wenn ein Brief in meinem Briefkasten liegt, gehört er erstmal mir

Ich hoffe für dich, du hast den Brief nicht "aus Versehen" geöffnet. Auch wenn er irrtümlich in deinem Briefkasten gelandet ist, hast du fremde Post nicht zu öffnen. Es gibt ein Briefgeheimnis und wenn du dagegen verstößt, machst du dich strafbar (§ 202 StGB) - nur mal so als Hinweis.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

noch etwas, anscheinend bist du der Meinung, dass nur Lügner und Betrüger irgendwelche Rechte haben, fakt ist, der Besuch ist nach gültiger Rechtssprechung nach zwei Monaten maximal kein Besuch mehr sondern automatisch Untermieter, auch bei nahen Angehörigen muss die Erlaubnis des Vermieters-der Vermieterin eingeholt werden, zumal wenn ausdrücklich nachgefragt wurde und dieser Bitte nicht nachgekommen wurde, liegt eine arglistige Täuschung vor und somit ist das Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört und ein Zusammenleben nicht mehr möglich. Solche Leute sind in einem anonymen Plattenbau besser aufgehoben, dort sind sie unter Ihresgleichen.

Antwort
von DarthMario72, 50

 (eine von drei Hauptmieterinnen in einer Wohnung)

Wenn sie einen gemeinsamen Mietvertrag haben, kannst du nicht nur einer Person kündigen, sondern nur den Mietvertrag insgesamt. Allerdings wäre hier zumindest eine vorherige - am besten schriftliche - Abmahnung erforderlich.

Nach § 553 Abs. 1 BGB hat der Mieter Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis zur Aufnahme eines Dritten, wenn er ein berechtigtes Interesse hat. Das ist beim Zuzug des Partners der Fall, insofern dürfte es schwierig sein, wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung zu kündigen.

Ich habe deine anderen Fragen zu diesem Thema jetzt nicht gelesen, aber wenn das ganze deiner Ansicht nach unzumutbar ist, solltest du dich am besten von einem Fachanwalt für Mietrecht beraten lassen.

Kommentar von Muenchnerin2015 ,

nun verzeihung wenn ich moich unklar ausgedrückt habe, natürlich bekommt die gesamte "Mietpartei" die fristlose, ersatzweise die fristgerechte Kündigung, auch bei berechtigtem Interesse hätten sie fragen müssen, ob ich zustimmen hätte müssen ist dennoch fraglich, da die Räume dann überbelegt wären, da es drei Räume sind. Ausserdem steht explizit im Mietvertrag dass keine weiteren Mieter akzeptiert werden, da es ein kleines Haus ist und die "Versorgung" wie WW etc. mit mehr Personen gefährdet ist.

Kommentar von DarthMario72 ,

auch bei berechtigtem Interesse hätten sie fragen müssen

Richtig.

 ob ich zustimmen hätte müssen ist dennoch fraglich, da die Räume dann überbelegt wären, da es drei Räume sind

Wann eine Wohnung überbelegt ist, kann man nicht so pauschal sagen. Es kommt auf die Größe und den Zuschnitt an. Dass eine Wohnung mit 3 Zimmern bei 4 Bewohnern überbelegt wäre, kann man so per se also gar nicht feststellen.

Ausserdem steht explizit im Mietvertrag dass keine weiteren Mieter akzeptiert werden, da es ein kleines Haus ist und die "Versorgung" wie WW etc. mit mehr Personen gefährdet ist.

Nur weil irgendetwas im Mietvertrag steht, heißt das noch nicht automatisch, dass das auch so wirksam ist. Ich bezweifle, dass eine solche Klausel überhaupt rechtens ist. Stell dir vor, eine der Mieterinnen ist schwanger und bekommt ein Kind. Du kannst sie dann auch nicht vor die Tür setzen mit dem Hinweis auf diese Klausel.

Kommentar von Hessenlover ,

Was für geile Antworten :D besser als jedes Buch

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