Frage von raisiny, 75

Fristlose Kündigung ohne Grund unwirksam?

Hallo. Ich befinde mich in folgendem Szenario:

Ende März wollte mein Chef mich mit einem Knebelvertrag an sich ketten. Diesen habe ich rechtlich prüfen lassen und nicht unterschrieben. Daraufhin hat er eine mündliche Kündigung ausgesprochen (eine schriftliche wäre dann quasi noch nachträglich gekommen), hat diese dann wieder zurückgezogen, denn er kann es sich nicht leisten, wenn er immer weniger Mitarbeiter hat (ich bin die 6. die geht). Seit diesem Zeitpunkt war ich in psychologischer Betreuung. Er wollte es unter den Teppich kehren, ich jedoch habe aber Bewerbungen geschrieben. Im August habe ich dann gekündigt (woraufhin er meinte: "dass er das ja sowieso auch machen wollte") Dann kam es zu einigen Mobbings und ich bin dann am 19.10. zu meinem Hausarzt, der hat mich wegen Psyche krankgeschrieben. Und zwar bis zum Ende (15.12.). Ich habe noch 10 Tage Resturlaub, hab also zum 31.12.16 gekündigt.

Erstens hat er versucht mir vorzuschlagen einen Auflösungsvertrag zu unterschreiben. Hat mich auch mit unterdrückter Nummer mehrmals angerufen, bin nie hingegangen. Am Dienstag (14.11.16) kam ein Brief wegen den Schlüsseln zu den Praxisräumen. Er hat eine sofortige Übergabe verlangt. Daraufhin hab ich in einem Brief geschrieben, dass diese Übergabe nicht notwendig ist, da die Schlüssel sich bereits in den Praxisräumen befinden.

Gestern kam dann ein Brief, den er selbst bzw. sein Bote in meinen Briefkasten zuhause eingeworfen hat. Fristlose Kündigung! Hat keinen Grund genannt.

Ist das alles rechtens? Ich bin zwar krankgeschrieben und ja es gefährdet sein Kleinunternehmen, aber darf er das arbeitsrechtlich einfach so? Immerhin habe ich noch 10 Tage Urlaubsanspruch, den er mir zahlen MUSS. Ich dachte, es muss ein Grund genannt sein, der so eine fristlose Kündigung auch rechtfertigt. Ich habe mir ja nichts zu Schulden kommen lassen. Habe meinen Job sehr gut gemacht, ich hab es psychisch dort einfach nicht mehr ausgehalten. V.a. mit dieser fristlosen Kündigung droht mir jetzt doch eine Sperre beim Arbeitsamt. Aber Geld brauch ich nun mal. Wie sind meine Chancen? Ich werde mich auf jeden Fall arbeitsrechtlich beraten lassen, Rechtsschutzversicherung habe ich auch. Kündigungsschutzklage werde ich erheben.

Würde mich über eine Antwort sehr freuen!!

LG und ein schönes Wochende!

Raisiny

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo raisiny,

Schau mal bitte hier:
Arbeitsrecht Kündigung

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 23

Im Kündigungsschreiben muss der Arbeitgeber keinen Grund für die Kündigung nennen. Die Wirksamkeit der Kündigung wird davon nicht beeinflusst.

Er ist bei einer fristlosen Kündigung aber verpflichtet, Die auf 'Dein Verlangen hin die Kündigungsgründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen (Bürgerliches Gesetzbuch BGB § 626 "Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund" Abs. 2 Satz 3).

Gegen die fristlose Kündigung musst Du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang beim Arbeitsgericht klagen.

Ohne diese Klage - oder wenn das Gericht die Kündigung bestätigt - geht bei einer fristlosen Kündigung die Agentur für Arbeit von einer durch eigenes Verschulden herbei geführten Arbeitslosigkeit aus, weil eine fristlose Kündigung nur aus wichtigem Grund - verhaltensbedingt, also meistens ein grobes Fehlverhalten - ausgesprochen werden darf. Das führt dann mit Sicherheit zu einer Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld 1.

Da Du eine Rechtsschutzversicherung hast, ist die Einschaltung eines Anwalts ja kein finanzielles Problem; ein Anwalt - wenn man ihn denn einschaltet, was zunächst in dieser Phase einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung nicht vorgeschrieben ist - müsste sonst in jedem Fall selbst bezahlt werden, also unabhängig vom Ausgang des Verfahrens.

Zumindest nach Deiner Schilderung wird die fristlose Kündigung keinen Bestand vor Gericht haben.

Antwort
von Lu1922, 23

Hallo Raisiny,

In einem Kündigungsschreiben muss kein Grund genannt werden, jedoch muss es (insbesondere für eine fristlose Kündigung) einen gewichtigen geben, beispielsweise wenn das Vertrauensverhältnis zwischen dir und deinem Chef so zerrüttet ist, dass ihr nicht mehr weiterhin zusammen arbeiten könnt. Du kannst aus deiner Sicht schwer beurteilen, wie er das Ganze sieht; da du aber ja ohnehin zum 31.12. aus dem Unternehmen ausscheiden wirst, drängt sich der Verdacht auf, dass dein Chef hier versuchen will, sich um die restlichen Kosten für dich zu drücken.

Du solltest auf jeden Fall gleich nächste Woche einen Rechtsanwalt aufsuchen, am besten einen Fachanwalt für Arbeitsrecht. Denn auch, wenn die Kündigung unwirksam ist, musst du sie innerhalb von drei Wochen, nachdem dir das Kündigungsschreiben zugegangen ist, angreifen. Dies tust du, indem du bzw. dein Anwalt eine Kündigungsschutzklage erheb(s)t. Denn sonst tritt die sogenannte materielle Präklusion ein, was bedeutet, dass die Kündigung wirksam und das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dann bestünde eben auch das Problem mit der Sperrzeit für das Arbeitslosengeld.

Also such dir einen guten Anwalt und lass dich nicht ärgern, das Arbeitsrecht stellt dich nicht schutzlos. ;-)

Alles Gute!

Kommentar von Familiengerd ,

In einem Kündigungsschreiben muss kein Grund genannt werden

Das ist richtig, aber der Arbeitgeber muss bei einer fristlosen Kündigung auf Verlangen die Kündigungsgründe dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich mitteilen.

Antwort
von Interesierter, 34

Eine Frage: Hast du die Schlüssel ordnungsgemäß abgegeben oder hast du sie lediglich abgelegt?

 Die Schlüssel einfach nur abzulegen, wäre in der Tat ein Grund für die fristlose Kündigung. Auch ohne Nennung des Grundes ist die Kündigung erst mal formal wirksam. 

Du solltest dir nicht selbst einreden, du wärst unersetzlich. Faktisch gehst du eh nicht mehr arbeiten. Dein Chef hat damit nichts zu verlieren.

Natürlich kannst du gegen die fristlose Kündigung vorgehen. Deine eigenen Anwaltskosten zahlst du dabei aber unabhängig vom Ausgang des Verfahrens selber.

Wenn es Probleme gibt, einfach krank machen, verbessert das Verhältnis zum Arbeitgeber nicht. Ein klärendes Gespräch ist da meist zielführender.

Kommentar von Familiengerd ,

Die Schlüssel einfach nur abzulegen, wäre in der Tat ein Grund für die fristlose Kündigung.

Das kann man mehr als nur bezweifeln!

Und "einfach nur abzulegen" lässt sich aus "da die Schlüssel sich bereits in den Praxisräumen befinden" nicht herauslesen.

Kommentar von Interesierter ,

Diese Frage habe ich aufgeworfen, da auf der einen Seite behauptet wird, die Schlüssel befänden sich in der Praxis, während sie vom AG gleichzeitig zurückgefordert werden. Hier besteht als eine Uneinigkeit.

Hätte ich selbst die Schlüssel zurückgegeben, würde ich schreiben, ich habe sie bereits am ... zurückgeben, was schriftlich von Herrn/Frau XYZ bestätigt wurde.

Einfach die Wortwahl warf bei mir diese Frage auf.

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