Frage von Luna041113, 85

Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ?

Folgender Sachverhalt:

Bereits im Oktober 2015 wollte mein Lebensgefährte bei mir einziehen (ich wohne seit 2011 in der Wohnung, habe keine Mietrückstände, alles immer pünktlich gezahlt). Damals wurde es von meinem Vermieter abgelehnt weil mein Freund noch Mietschulden hatte. Wir haben Verständnis gezeigt und er ist erstmal bei meinen Eltern eingezogen und gemeldet und nur zu Besuch bei mir anwesend. Inzwischen ist er seine Mietschulden los, hat eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung bekommen und wir haben wieder versucht ihn bei mir einziehen zu lassen. Wieder ohne Erfolg. Es wird abgelehnt.

Nun meine Frage: Wenn wir jetzt eine neue Wohnung suchen müssen um zusammenleben zu können, und diese Wohnung auch bekommen, ist es dann ein Grund mein Mietverhältnis fristlos zu kündigen? Immerhin verstößt er gegen Paragraph 553 BGB.

Antwort
von RudiRatlos67, 58

Der Vermieter kann nicht verhindern dass Dein Freund, dein Lebensgefährte oder sonst wer bei Dir einzieht. Er hat einen Mietvertrag mit Dir, solange Du die Wohnung nicht anders als Wohnwirtschaftlich nutzt und dich an alle anderen Klauseln der Hausordnung hälst (ausser der das niemand anderes bei Dir wohnen darf, oder du schwanger wirst, zu den Mormonen konvertierst, oder du an einer Lungenentzündung erkrankst), kann der Vermieter rein garnichts machen.
Dabei ist es auch vollkommen egal ob Dein Lebensgefährte Fußpilz, Pest oder Pocken hat.

Nur in den bestehenden Mietvertrag muss er Deinen Freund nicht hereinlassen, aber der besteht ja schon zwischen Dir und dem Vermieter.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 41

Das ist kein Grund Vertrag fristlos zu kündigen.

Den Zuzug von Lebenspartner kann der Vermieter so gut wie nicht ablehnen.

Das dein LG Mietschulden hat ist kein Grund den Zuzug zu verbieten. Er will/soll ja nur einziehen, nicht Mieter werden.

Antwort
von ChristianLE, 46

Wenn in der Person deines Freundes kein Grund vorliegt, der gegen einen Einzug spricht, kann er den Zuzug nicht verweigern (es sei denn, die Wohnung ist zu klein).

Grundsätzlich ist der Vermieter aber nicht verpflichtet, deinen Freund als Hauptmieter in den Vertrag aufzunehmen. Er könnte lediglich als eine Art Untermieter bei Dir leben.

 ist es dann ein Grund mein Mietverhältnis fristlos zu kündigen? Immerhin verstößt er gegen Paragraph 553 BGB.

Wenn hier ein Verstoß gegen den § 553 BGB vorliegt, dann könnt Ihr seine Zustimmung nur einklagen. Eine fristlose Kündigung ist hier nicht möglich, da der Vermieter seine vertraglichen Verpflichtungen grundsätzlich erfüllt.

Hier wäre dann nur eine ordentliche und fristgemäße Kündigung möglich.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 11

Dein LG soll bei Dir einziehen. Das kann der Vermieter sowieso nicht verhindern. Er kann Dir deswegen den Vertrag nicht kündigen und er kommt auch mit einer Räumungsklage nicht weit. Nicht gegen Dich und auch nicht gegen Deinen LG.

Was Du aber nicht anstreben solltest, ist die Aufnahme in den Mietvertrag? Wozu sollte das gut sein? Bleibst Du alleinige Hauptmieterin, wird es auch keinen Zoff um die Wohnung geben, falls es zu einer Trennung kommen sollte. Klare Verhältnisse von Anfang an.

In der Regel sind eher Vermieter daran interessiert, dass zumindest die erwachsenen Bewohner einer Mietwohnung auch in den Mietvertrag aufgenommen werden. Das gibt mehr Sicherheit, aber das will er bei Euch gerade nicht und dabei solltet ihr es dann auch belassen. Der Vorteil ist ganz klar auf Deiner Seite.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, Vermieter, Wohnung, 17

Bereits im Oktober 2015 wollte mein Lebensgefährte bei mir einziehen (ich wohne seit 2011 in der Wohnung, habe keine Mietrückstände, alles immer pünktlich gezahlt). Damals wurde es von meinem Vermieter abgelehnt weil mein Freund noch Mietschulden hatte.

Den Zuzug des Freundes kann der Vermieter in der Regel nicht verwehren.

Es muss auch kein neuer Mietvertrag gemacht werden und der Freund muss auch nicht in den bestehenden Mietvertrag aufgenommen werden!

Der Vermieter darf dann aber die Nebenkosten die nach Personenzahl abgerechnet werden anpassen.

Die Zustimmung zum Zuzug des Freundes kann man auch gerichtlich durchsetzen.

Ob eine fristlose Kündigung wegen Verweigerung möglich ist, kann ich nicht beurteilen; das sollte ein Anwalt machen.

LG

johnnymcuff

Antwort
von deKlaus, 7

Prinzipiell unterscheidet man zwischen Untervermietung, Teilvermietung und Gastbesuch. Solange Du Deinen Lebensgefährten nicht in den Mietvertrag mit aufnehmen lassen möchtest, hat der Vermieter keine Möglichkeit den Einzug zu verbieten. Fragen musst Du trotzdem.

Schau mal hier:
http://www.immo-magazin.de/mietrecht-dauergast-oder-untermieter/

Step-by-Step:

1. Mieter dürfen Besuch empfangen, soviel und wann immer sie wollen. Ob die Gäste öfter kommen oder länger bleiben, geht niemanden etwas an. Vorschriften und Klauseln im Mietvertrag, die Besuche in der Mietwohnung reglementieren, sind ungültig. (Deutscher Mieterbund)


2. Ist er nur ein Besucher, muss der Mieter den Vermieter nicht informieren. Der Gast kann über mehrere Wochen bleiben. Auch wenn der Mieter abwesend ist, darf sich der Freund im Haus aufhalten und natürlich einen Hausschlüssel besitzen. Es stellt sich allerdings die Frage, wie lange
die zulässige Besuchszeit bemessen ist. Da kommt es auf die konkrete Situation an, so der Deutsche Mieterbund. Das Amtsgericht Frankfurt/Main-Höchst geht davon aus, dass nach drei Monaten die normale Besuchszeit überschritten ist (AZ: Hö 3 C 5179/94).

3. Soll der Mitbewohner nicht nur für eine begrenze Zeit aufgenommen werden, muss der Vermieter um Erlaubnis für die dauerhafte Aufnahme einer weiteren Person in der Wohnung oder für eine Untervermietung gefragt werden. Mietern, die das versäumen, droht die Kündigung.

Wer also mit dem neuen Lebensgefährten zusammenziehen oder einfach nur einen Untermieter aufnehmen will, sollte kein Risiko eingehen und dem Vermieter reinen Wein einschenken. Dieser kann den Einzug des Mitbewohners ohnehin kaum verhindern.

Laut DMB muss er seine Zustimmung erteilen, wenn seit Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters entstanden ist. Zum Beispiel müsse er akzeptieren, wenn der Mieter mit einem Partner zusammen leben will.





Antwort
von kevin1905, 20

Der Vermieter hat da kein Mitspracherecht, wenn dein Lebensgefährte bei dir einzieht.

Eine Ausnahme bestünde, wenn die Wohnung ganz offensichtlich nicht für eine zusätzliche Person ausgelegt ist.

Er kann die Nebenkostenvorauszahlung anpassen.

Antwort
von sumpfbub, 45

Da kann man wohl streiten. Mir scheint es möglich, außerordentlich zu kündigen:

http://www.bmgev.de/mietrecht/tipps-a-z/artikel/untermiete-oder-gebrauchsueberla...

In § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB
ist geregelt, dass Mieter/innen das Recht zur außerordentlichen
Kündigung mit gesetzlicher Frist (drei Monate) eingeräumt wird, wenn der
Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung verweigert, sofern nicht in
der Person des Untermieters/der Untermieterin ein Versagungsgrund (s.
o.) vorliegt. Außerdem gilt: Auch wenn Mieter/innen keinen allgemeinen
Anspruch auf Untermieterlaubnis haben, können sie kündigen, wenn der
Vermieter diesen Anspruch generell ablehnt.

Kommentar von ChristianLE ,

Außerordentlich ja, allerdings halt unter Einhaltung der Frist von 3 Monaten. Da könnte der Fragesteller auch genauso gut ordentlich kündigen. Das macht dann keinen Unterschied.

Kommentar von kevin1905 ,

Wo kommt denn die Untervermietung her? Herbeigezaubert?

Kommentar von sumpfbub ,

Lies den ganzen Beitrag unter dem genannten Link und Du wirst einiges zum Thema Lebensgefährten finden.

Antwort
von kabatee, 23

Wenn die Wohnung nicht zu klein ist darf er einziehen. Er braucht ihn aber nicht als Mitmieter akzeptieren.

Antwort
von HPG66, 45

Den Grund für eine fristlose Kündigung kann nicht gegeben sein

Antwort
von Luna041113, 3

Vielen Dank für eure Antworten :-)

Inzwischen habe ich die Erlaubnis meines Vermieters, dass mein Lebensgefährte zur Untermiete bei mir einziehen darf. 

Antwort
von Dog79, 40

Noch dürfen sich deutsche Vermieter selbst aussuchen wem sie ihre Mietverträge geben.

Nur weil einer nen Schein hat in dem steht das er keine Schulden hat bedeutet das noch lange nicht das er einen Mietvertrag bekommen muss.

Kommentar von anitari ,

Der LG will/soll zur Mieterin in die Wohnung ziehen, nicht Mieter werden.

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