Frage von solomio, 23

Fristlose Kaufvereinbarung, wer hat Ansprüche?

Hallo,

Gegeben:

Käufer und Verkäufer.

Der Käufer hat eine unbefristete Zeit den Kauf zu begleichen.

Der Käufer hat eine unbefristete Zeit, nach Anzahlung die Teilzahlung fortzusetzen.

Fazit:

So gesehen ist es ein Fristloser Kaufvertrag.

Details:

Der Verkäufer stirbt. Der Verkäufer ist auch in Vereinbarung damit einverstanden, dass jede weitere Zahlung entfällt.

Frage:

Unter welchen Umständen kann der Käufer das Produkt behalten?

Haben Hinterbliebene nach Paragraph Ansprüche?

Steuerfrage:

Kann dies vom Staat als Schenkung eingestuft werden?

MfG

solomio

Antwort
von AnglerAut, 7

Wenn im Kaufvertrag keine Frist genannt wird, dann ist der Käufer verpflichtet, nach Erhalt der Ware/Leistung diese in schnell möglicher Weise zu bezahlen.

Der Käufer kann jederzeit eine Frist von 14 Tagen setzen und danach einen Zahlungsverzug geltend machen.

Der Tod des Verkäufers ändert hier nicht, die seine Rechte gehen auf seine Erben über.

Wenn es eine schriftliche Vereinbarung gibt, dass der Verkäufer auf die Restzahlung verzichtet, dann ist diese natürlich gültig.

Bzgl. der Schenkungssteuer wird das Ganze erst relevant, wenn der Warenwert ausreichend hoch ist und der Verzicht auf die Restzahlung so nicht zu Gunsten normaler Dritter anzunehmen wäre.

Antwort
von uni1234, 12

Wenn Du den Sachverhalt noch einmal verständlich schilderst, kann man Dir sicherlich weiterhelfen. Welche Vereinbarungen sollen jetzt genau zwischen Käufer und Verkäufer bestehen?

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