Ist es rechtens meine Frau und mich auf die Straße zu setzen trotz Schwangerschaft?

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13 Antworten

Zunächst:  Ihr müsst nicht aus der Wohnung raus. Nicht in 2 Wochen und auch ( noch ) nicht in 2 Monaten.

Eine Wohnungskündigung wegen ( überschaubaren ) Mietrückständen ist nicht das Ende der Welt.

Widersprecht erst einmal schriftlich gegenüber eurem Vermieter der Kündigung. Schreibt also, dass ihr die Kündigung so nicht akzeptiert und ihr die Wohnung nicht an Tag X ( gemäß des Kündigungsschreibens ) verlassen werdet.

Schreibt weiter, dass ihr um eine Lösung der Mietschulden und der laufenden Mietzahlung bemüht seit.

Rechtlich gesehen hat der Vermieter korrekt gehandelt. Bei mindestens 2 Monatsmieten Verzug, öfters unpünktlicher oder vom Betrag her öfters nicht ausreichender Mietzahlung darf ein Vermieter kündigen.

Allerdings ist es moralisch fragwürdig, ohne als Vermieter bei den Mietern mal nachzufragen, sofort zu kündigen. Man kann ja zumindest mal anmahnen oder das Gespräch suchen. Auch wenn man das als Vermieter bei 2 Monatsmieten Schulden seitens der Mieter nicht muss.

Eine erfolgte Wohnungskündigung ist jedoch kein Räumungstitel. Bedeutet:  Ihr müsst nicht aus der Wohnung raus. 

Euer Vermieter darf nicht damit drohen, euch raus zu werfen, das Schloss aufzubrechen, bei euch einzubrechen, bei euch mit Gewalt einzudringen oder generell Terror bei euch zu veranstalten.

Das wäre sonst Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und eventuell Nötigung. ( §§ 123, 303 und 240 StGB )

Ist eurer Vermieter einer vom Schlage "Mein Haus, meine Rechte", dann solltet ihr entsprechende Geschütze auffahren.

Also hier eurem Vermieter unbedingt ein schriftliches ( und wenn ihr ihn seht, dieses noch einmal mündlich betonen ) Hausverbot erteilen. Desweiteren solltet ihr das Wohnungstürschloss austauschen.

Das dürft ihr. Lasst euch nichts anderes einreden. Ihr müsst das Originalschloss bloß aufbewahren, beim Auszug wieder einbauen und dürft nichts beschädigen, wenn die Schlösser getauscht werden.

Die meisten Vermieter haben nämlich immer mindestens einen Mieterschlüssel für den Notfall. Vermieter dürfen jedoch generell keinen Schlüssel von Mieterwohnungen einbehalten. Auch nicht für Notfälle.

Es sei denn, der Mieter ist damit einverstanden. Dieses Einverständnis kann aber jederzeit widerrufen werden.

Ihr müsst nur aus der Wohnung raus, wenn ihr das freiwillig macht oder der Vermieter im Besitz eines gerichtlichen Räumungstitel ist. Die Wohnungsräumung mit dem richterlichen Titel darf wirksam aber nur ein Gerichtsvollzieher vornehmen.

Die laufende Miete die nach der Kündigung zu zahlen ist wenn ihr die Wohnung nicht verlassen habt, nennt sich juristisch "Nutzungsausfallentschädigung". An der Höhe der Miete ändert sich aber nichts.

Ihr müsst jetzt versuchen die Mietrückstände zu begleichen. Entweder durch Eigenleistung oder durch die Stadt, in Form des Sozialamt, durch einen entsprechenden Antrag.

Die übernehmen nicht alle Mietschulden. Jedoch meist dann, wenn die Mietschulden einen Zeitraum von 6 Monaten nicht übersteigen.

Das leite ich daraus ab, weil selbst Häftlinge ihre Miete vom Sozialamt bezahlt bekommen, sofern ihre Haftstrafe nicht ( wesentlich ) länger als 6 Monate andauert.

Sollte der Vermieter Räumungsklage erheben, werdet ihr darüber vom Amtsgericht benachrichtigt. Wenn ihr alle Mietschulden innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Räumungsklage bei euch komplett beglichen habt, dann sieht es gut aus.

Durch wen die Mietschulden letztendlich beglichen werden, spielt dabei keine Rolle.

Wenn ihr dem Gericht dazu glaubhaft macht, in Zukunft die laufende Miete weiter und sicher bezahlen zu können, dann wird die Kündigung vom Gericht geheilt ( juristendeutsch ), also zurückgenommen, bzw. für unwirksam erklärt.

Wichtig:  Hattet ihr innerhalb der letzten 2 Jahre schon einmal den Fall, dass gegen euch ein Räumungsverfahren eingeleitet wurde, ihr die Mietschulden rechtzeitig begleichen konntet und das Gericht die Kündigung deswegen zurück nahm, dann kann es diesmal deswegen scheitern.

Da deine Frau schwanger ist, kann eine Wohnungskündigung auch gemäß § 574 BGB eine unbillige Härte darstellen. Also unzumutbar sein. Beruft euch bei eurem Kündigungs Widerspruch auf die Schwangerschaft und § 574 BGB .

http://www.anwalt.de/rechtstipps/wegen-mietschulden-gekuendigt-was-tun\_059170.html

http://dejure.org/gesetze/BGB/546a.html

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/\_\_574.html

http://ratgeber.immowelt.de/a/zweitschluessel-tipps-fuer-vermieter.html

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Kommentar von AndreasH13
04.03.2016, 12:27

Also erstmal danke für diese gute Antwort die mir auch echt weiterhilft, also hatten noch nie mirtrückstände weder sie noch ich. Ist auch echt alles nicht geplant gewesen.
Sind jetzt am gucken grad des Geld zusammen zu bringen und dann hoffe ich weiter auf ein wenig Glück dass wir nicht auf der Straße sitzen bis wir was neues haben mir wäre es ja echt egal würde irgendwo unterkommen aber es geht halt hauptsächlich um meine schwangere Freundin die ich nicht einfach irgendwo unterbringen zumal ich auch noch selbstständiger Montagearbeiter bin und mal eben auch ne Woche unterwegs bin und habe auch Angst dass der Vermieter einfach mal kommt wenn ich n hat zuhause bin macht er meinst so weil er weiß bei mir ist er an der falschen Adresse.!

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Rechtlich kann man dem Vermieter nichts.

Rede nochmals mit ihm und versprich ihm Ratenzahlung oder so. Ich würde zwar nicht drohen, aber ihm versuchen darzustellen, dass du keine andere Wohnung fändest und dann zwangsläufig nicht ausziehen könntest, aus tatsächlichen Gründen. Stelle es so darf, dass du seiner Kündigung zwar nachkommen möchtest, aber nicht kannst. Zwangsräumen darf er erst nach einem Gerichtsbeschluss, der sich hinzieht. Vielleicht scheut er dann doch die Komplikationen und lenkt ein.

Eins noch: wenn es euch finanziell so dreckig geht, in jedem größeren Ort gibt es soziale Beratungsstellen, die vielleicht eine Möglichkeit sehen, wie man euch helfen kann.

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In diesem Fall würde ich zum Sozialamt gehen.

Nie im Leben findet ihr jetzt auf Anhieb eine neue Wohnung und der neue Vermieter möchte ganz sicherlich auch Gehaltsnachweise sehen.

Da Du zwei Monate nicht zahlen konntest, gehe ich davon aus, dass Du nicht sehr viel verdienst - also bleibt nur der Weg zum Sozialamt, damit die Euch  rasch eine neue Wohnung vermitteln können.

Deine Freundin sollte Dich (mit dem Mutterpaß) unbedingt begleiten. Alles Gute. lg Lilo

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:37

Danke werden wir Schauen bin Selbdtständig gewesen und daran zu Grunde gegangen. Da werden wir aber sufhjedenfsll mal hingehen.
Danke für die Antwort

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Hallo!

Habe im Internet folgendes gefunden:

http://www.finanztip.de/fristlose-kuendigung-mietvertrag/

Bei Euch ist es ja so, dass ihr nicht bezahlt habt und in diesem Text steht:

Sind Sie wegen Mietrückstands gekündigt worden, können Sie die Kündigung
unwirksam machen, indem Sie den Rückstand vollständig zahlen. Setzen
Sie sich dazu bei Bedarf mit dem Sozialamt oder Ihrem Jobcenter in
Verbindung: Die Behörden können unter Umständen Ihre Miete vorläufig
übernehmen.

Lieber Andreas,

wende Dich ans Solzialamt oder Jobcenter, wie es im Text steht (am Besten heute noch) Die wissen Bescheid darüber was Du machen sollst.

Unter der Brücke können sie Dich / Euch nicht schlafen lasssen, also ruf mal im Sozialamt an.

Alles Gute und viele Grüße

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:43

Vielen vielen Dank für die schnelle Antwort.
Werde ich direkt machen.
Hoffen wir auf was gutes.

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Ab 2 Monaten ist diese Kündigung rechtens. Da hättest du vorher mit dem Vermieter drüber sprechen müssen. Wenn du das Geld für die Miete schon nicht hast, dann macht ein Kredit nur noch mehr Ärger. Vielleicht solltest du jetzt mal mit dem Vermieter drüber reden.

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:38

Der Vermieter hat von Anfang an nicht darüber sprechen wollen sondern meinte kommt die nächste nicht Is Ende ja so kam es dann auch und so ist es jetzt :/

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Kommentar von GravityZero
03.03.2016, 10:40

Dann ist es ja keine Überraschung. Also ab zum Sozialamt oder Freunde um Hilfe bitten.

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:59

Ne ich habe ja noch nen kleinen Teil der ersten gepackt aber dann war die zweite fällig und Zack waren es 1300 zusammen!

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 11:01

Suchen ja schon seit 1 1/2 Monaten eine neue schon mal ist aber hier in Ludwigshafen nicht so einfach

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Hast du schon mit dem Vermieter gesprochen? Weiß er dass deine Frau schwanger ist? Biete ihm eine Ratenzahlung der Rückstände an. Leih dir bei Freunden oder Verwandten Geld.

Sprich erstmal mit mit dem Vermieter und versucht eine Lösung zu finden.

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:28

Hey, habe mit ihm gesprochen aber er ist dort sehr uneinsichtig. Er meinte er habe das Recht auf Kündigung da keine Miete einging jetzt gibt er mir knapp zwei Wochen zum ausräumen umziehen und besenrein machen der Wohnung.
Schaffe ich zeitlich niemals da ich auch noch Arbeiten muss dabei.
Freunde und Verwandte kann man eigentlich vergessen.!

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:41

Ja da hat Furbo recht aber trotzdem vielen vielen Dank.

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Wenn man die Miete nicht zahlen kann, weiß man das spätestens dann, wenn die Bank die Überweisung nicht ausführt. Spätestens dann wäre es an dir gewesen, mit deinem Vermieter das Gespräch zu suchen und eine Lösung zu finden - nicht erst jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist. Denn Vermieter finden es üblicherweise nicht besonders lustig, wenn die Mieter nicht zahlen.

Wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine die Miete nicht zahlt (so wie du) ist der Vermieter berechtigt, fristlos zu kündigen (§ 543 Abs. 2 BGB).

Zahlst du umgehend den kompletten Mietrückstand, kannst du zumindest die fristlose Kündigung abwenden. Je nach Formulierung der Kündigung bleibt aber ggf. eine ordentliche Kündigung wirksam. Deshalb - auch wenn es dafür schon fast zu spät ist - setz dich umgehend mit deinem Vermieter in Verbindung und besprich mit ihm das weitere Vorgehen.

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Ist es rechtens meine Frau und mich auf die Straße zu setzen trotz Schwangerschaft.?

Es ist nicht rechtens, diesem Umstand Ihrerseits durch Unterlassung der Mietzahlung so wenig Beachtung zu schenken, das Sie jetzt vermutlich rausfligen!

Aber machen Sie sich keine Sorgen, die Kommune hat mit reichlich Vorratsnotunterkünften auch ein Herz für verantwortungslose werdende Väter!?!

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:36

Du bist ja ganz lustig oder wie? War selbstständig 4 Jahre und bin seit Dezember am Insolvenzverfahren etc.. verantwortungslos ist anderst!
Ich gebe alles um überhaupt essen und alles  auf dem Tisch zu haben.!

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Kommentar von FachRechtAnwalt
04.03.2016, 00:04

schelm:  Eine hilfreiche Antwort ist das auf keinen Fall. Eher absolut unwürdig, mitunter dreist.

Es wurde gefragt was man zukünftig machen soll, nicht was man in der Vergangenheit alles hätte besser machen können.

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Natürlich ist es rechtens einem Mieter der 2 Monate keine Miete gezahlt hat fristlos zu kündigen.

§543 BGB gibt dem Vermieter das Recht dazu.

Man kann diese Kündigung aber unwirksam machen in dem man unverzüglich den kompletten Rückstand zahlt.

Sofern in den letzten 2 Jahren nicht schon mal eine Kündigung aus diesem Grund ausgesprochen wurde.

Ist das nicht der Fall und der VM hat gleichzeitig die fristgerechte Kündigung erklärt, bleibt diese jedoch wirksam.

Um welche 2 Monate geht es eigentlich?

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:46

Komplett bezahlen ist halt noch schwerer.
Die letzten zwei Monate.

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Du musst der fristlosen Kündigung widersprechen und zahlst ( um deinen guten Willen zu zeigen ) das an Miete ein was du entbehren kannst, dann ist die fristlose Kündigung erst mal hinfällig.

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Kommentar von wurzlsepp668
03.03.2016, 10:43

falsch ...

die fristlose Kündigung ist nur hinfällig, wenn der Rückstand VOLLSTÄNDIG bezahlt wird. bei Teilzahlungen bleibt die fristlose Kündigung bestehen .....

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Kommentar von anitari
03.03.2016, 10:43

Widerspruch macht nur Sinn wenn die Kündigung unberechtigt wäre.

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Kommentar von DarthMario72
03.03.2016, 10:45

das an Miete ein was du entbehren kannst, dann ist die fristlose Kündigung erst mal hinfällig.

Falsch. Das wird sie nur, wenn der Mietrückstand vollständig beglichen wird.

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Lange und ausführlich findest du alles hier erklärt:

http://www.finanztip.de/fristlose-kuendigung-mietvertrag/

Grundsätzlich gilt, dass ihr (unabhängig von einer Schwangerschaft) nicht einfach auf die Straße gesetzt werden dürft, wenn ihr nicht "freiwillig" geht. Dazu bedarf es einer Räumungsklage, die wie alle "Amtsaktionen" ihre Zeit dauert. Macht euch aber klar, dass letztlich IHR dafür bezahlt und versucht lieber, eine andere Lösung zu finden!

Grundsätzlich besteht (noch) die Chance, die Kündigung durch Zahlung der ausstehenden Miete rückgängig zu machen. Fragt beim Jobcenter oder Sozialamt, ob man euch die Miete nicht vorstreckt - das ist für alle Beteiligten auf Dauer "billiger", als sich mit zwei(einhalb) Obdachlosen rumzuschlagen.

Geht außerdem zu einer Sozialberatung - die unterstützen euch im Umgang mit den Ämtern. Und natürlich zur Schuldnerberatung - ihr könnt ganz offensichtlich nicht mit Geld umgehen, also holt euch endlich Hilfe!!! Das seid ihr eurem Kind schuldig!

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:48

Räumung möchte ich mir auch sparen und Schuldnerberatung werden wir wirklich müssen möchte mein bestes Geben für das Kind und auch meine Freundin. Vielen Dank für die hilfreiche Antwort.

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Gegenfrage: ist es rechtens, die vereinbarte Miete wiederholt nicht zu zahlen?

Natürlich bricht der Vermieter dann nicht in Begeisterungsstürme aus und sieht zu, Dich loszuwerden.

Du brauchst jetzt einen Anwalt für Mietrecht oder gehst zu Mieterschutzbund. Was beides Geld kostet, aber MSB ist definitiv günstiger.

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Kommentar von AndreasH13
03.03.2016, 10:39

Nein natürlich nicht aber ich habe alles gegeben.! War selbstständig bis vor kurzen und ja war alles Mist am Ende und gibt zu Bruch :/ aber MSB werdenich mich mal melden.
Danke

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Kommentar von ChristianLE
03.03.2016, 10:58

Du brauchst jetzt einen Anwalt für Mietrecht oder gehst zu Mieterschutzbund. Was beides Geld kostet, aber MSB ist definitiv günstiger.

Wozu? Er muss einfach nur die rückständigen Mieten begleichen oder ausziehen.

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Ihr begründet eine Familie und könnt Euch selbst nicht mal ernähren! Wi soll das denn gehen. Ihr lebt vermutlich im falschen Film und katt!

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