Frage von Ladalada2009, 248

Fristen, Bekanntgabe Gewerbesteuerbescheid?

Hallo,

bekanntlich ist es so dass zBsp. Dokumentendatum 10.02.2016 ist Bekanntgabe (+ 3 Tage) 15.02.2016 da 13 und 14.02.2016 Samstag und Sonntag sind. Fristende wäre dann 15.03.2016

Macht es ein unterschied ob ein Gewerbesteuerbescheid vom Stadt oder von Finanzamt kommt?

Wenn ein Gewerbesteuerbescheid kommt ist es tattsächlich so dass zBsp. Dokumentendatum 10.02.2016 ist Bekanntgabe (+ 3 Tage) 13.02.2016 da von der Stadt erhaltene Bescheide auch WE und feiertage gezählt werden Fristende wäre dann 14.03.2016 (da 13.02.2016 ein Sonntag ist)

Ist es so richtig wie ich es überlege? Wisst ihr ob es auch gesetzlich geregelt ist (ich meine damit ob es Unterschied ist ob ein Bescheid von der Stadt oder vom Finanzamt kommt)?

Herzlichen Dank im Voraus an Alle!

Antwort
von sternstefan, 233

In der Abgabenordnung heißt es einfach nur "gilt als bekannt gegeben

bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,"

https://dejure.org/gesetze/AO/122.html

Ob der dritte Tag ein Sonntag ist oder die Post an dem Tag zugestellt werden kann, das spielt übrigens auch keine Rolle: http://www.fh-sozialversicherung.de/index.php?option=com_content&view=articl...

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