Frage von Tim78899, 86

Frist zur Bearbeitung einer Sondernutzungserlaubnis - Behördenwillkür?

Wie lange hat ein Bauamt Zeit,, einen Antrag auf Sondernutzung (Sondernutzungserlaubnis) zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen? Seit mehreren Wochen werde ich immer wieder vertröstet! Es muss doch gesetzlich geregelt sein wie lange ein Amt dafür Zeit hat?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von atzef, 48

Ämter müssen Anträge nach 3 Monaten entschieden haben. Ist das nicht der Fall, kann man wohl so etwas wie eine Erzwingungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen...

Kommentar von frodobeutlin100 ,

.... das wäre eine Untätigkeitsklage

Die Untätigkeitsklage ist in Deutschland eine besondere Form der Verpflichtungsklage. Sie existiert nur in den drei Verfahrensordnungen des öffentlichen Rechts. Sie eröffnet den Gang zum Gericht, wenn die Verwaltung über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes oder einen Widerspruch bzw. Einspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.

https://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

Kommentar von Tim78899 ,

Hast du einen Paragraphen oder eine Quelle in der das mit den 3 Monaten steht?

Kommentar von kabbes69 ,

Die 3 Monate stehen in dem Link dabei. Du bist dir aber schon bewusst, dass du dann mit der Genehmigung einer Sondernutzung wohl eher keine Chancen mehr hast. Je nachdem um was es in deiner Sondernutzung geht, kann die Gemeinde  dir die auch ohne Begründung ablehnen. 

Antwort
von AntwortMarkus, 60

Nach 6 Monaten  kann man wegen Untätigkeit im Amt Anzeige erstatten. 

Kommentar von atzef ,

Anzeige kann man deshalb nicht erstatten - es handelt sich dabei ja nicht um eine Straftat. Aber man kann dann eine Klage beim Verwaltungsgericht einreichen, die auf eine Entscheidung hinzielt. M.W.n. geht das schon nach 3 Monaten.

Kommentar von AntwortMarkus ,

Stimmt. Es sind 3 Monate. Entschuldigung 

Kommentar von frodobeutlin100 ,

man kann keine (!) Anzeige erstatten ... außer man will der Polizei einen lustigen Tag bescheren ...

man kann aber "Untätigkeitsklage" erheben vor dem Verwaltungsgericht (könnte man vorher aber auch androhen .. hilft vielleicht auch schon)

Antwort
von Ronox, 26

Das hat nichts mit Willkür zu tun, die meisten Behörden sind nur gnadenlos überlastet.

Antwort
von Biberchen, 51

die lassen sich eben anmerken das du auf ihre Entscheidung angewiesen bist. Früher gab es "Schmiergeld" damit es besser läuft!

Kommentar von frodobeutlin100 ,

Schmiergeld geben und annehmen ist eine Straftat ....

Kommentar von Biberchen ,

wenn es hilft!!!

Kommentar von PatrickLassan ,

Es hilft dir, Ärger zu bekommen. Die meisten Bediensteten im Öffentlich Dienst sind unbestechlich. Versuchst du, so jemanden zu bestechen, musst du mit einer Anzeige rechnen.

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