Frage von ms24v, 7

Freundin plus Kinder bekommen Hartz4,und ich gehe arbeiten,was darf das Amt und was nicht?

Meine Freundin plus 2 Kinder (nicht von mir) bekommen Hartz4,wir wohnen jetzt über 1 jahr zusammen und jetzt will/möchte das Amt von mir alles wissen,Arbeitgeber usw. Wir haben keine gemeinsamen Kinder bzw auch getrennte konten. Das ich nein Teil der Miete trage ist ok hab ich auch kein problem mit nur sehe ich es nicht ein das ich sie finanziell von mir abhängig mache. Ich habe schon viel gelesen von Bedarfsgemeinschaft bis zu Wirtschaftsgemeinschaft nur stand da aber auch nix konkretes. Wer hat den nun genaue Infos für mich? Bzw Was darf das Amt und was ist Willkür? Gerne auch mit paragraphen oder aktuellen gerichtsurteilen.

MfG

Antwort
von Interesierter, 5

Wenn ihr zusammen lebt, dann bildet ihr eine Bedarfsgemeinschaft.

Deswegen will das Amt nun von dir wissen, was du verdienst.

Es kommt hier nicht darauf an, ob ihr verheiratet seid und auch nicht, ob es deine leiblichen Kinder sind. Auch getrennte Konten sind nicht von Bedeutung. Entscheidend ist, dass ihr zusammen wohnt. 

Genau nachlesen kannst du das in den Sozialgesetzbüchern. Googeln kannst du es überall im Netz.

Antwort
von petrapetra64, 6

Die gesetzliche Lage ist derzeit nun einmal die, dass das Jobcenter nur das erste Jahr des gemeinsamen Zusammenlebens als Beziehung auf Probe wertet, danach ist es was Festes, wo man füreinander einsteht. Es gibt hierzu auch gerichtliche Urteile. 

Und bei euch scheint es jetzt wohl so weit zu sein. Ihr seid in Zukunft eine Bedarfsgemeinschaft und bei der Prüfung der Bedürftigkeit deiner Freundin wird das Einkommen aller Haushaltsmitglieder herangezogen und nur wenn dein Einkommen nicht ausreicht, gibt es noch H4 Aufstockung, sonst eben nicht.

Natürlich bist du gesetzlich erst einmal nicht zu Unterhalt für sie und die Kinder verpflichtet, aber Fakt ist eben, dein Einkommen wird angerechnet. Wenn du keine Unterlagen vorlegst, dann gibt es auch kein Geld für sie. So lange ihr zusammen seid, ist sie nicht bedürftig und die Kinder auch nicht (ausreichendes Einkommen vorausgesetzt).

Gibst du daher deiner Freundin nichts ab und zahlst die Miete nicht, dann muss sie sich einen Arbeitsplatz suchen, um selbst für sich zu sorgen. Oder sie muss sich halt trennen und alleine mit ihren Kindern leben. Das sind die Optionen, die man auch ergoogeln kann, bevor man sich entschliesst, zusammen zu ziehen. Man sollte sich der Konsequenz daher klar sein. 

So sind nun mal die Fakten. Vielleicht bin ich da hart, aber ich musste auch mein Leben lang Vollzeit arbeiten und meine Kinder alleine gross ziehen, weil die Erzeuger keinen Unterhalt zahlten. Und das ging auch ohne H4. Das Leben ist nun mal kein Ponyhof.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Hartz IV, 5

Ihr habt also das so genannte Jahr auf Probe hinter euch und nun geht das Jobcenter davon aus das ihr euch so gut versteht das ihr euch auch wirtschaftlich wie finanziell unterstützt,es wird euch also eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) unterstellt !

Nun nach diesem Jahr dreht sich die Beweispflicht um,nun müsst ihr dem Jobcenter glaubhaft machen das sich an eurer Situation nichts geändert hat.

Es müssen auch nicht deine eigenen Kinder sein,es reicht schon aus wenn im gemeinsamen Haushalt gemeinsam Kinder betreut,verpflegt und erzogen werden und davon kann man nach über einem Jahr Zusammenleben wohl ausgehen,dass lässt sich auf kurz oder lang ja gar nicht vermeiden.

Wenn du also keine Angaben machen möchtest,dann soll deine Freundin dies so dem Jobcenter mitteilen und falls sie dann die Leistungen einstellen,dann wird sie wohl oder übel eine Klage vor dem Sozialgericht in Betracht ziehen müssen.

Vorher kann sie dann ggf.einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht beantragen,dann würde das Jobcenter in kurzer Zeit erst mal dazu verpflichtet weiter zu zahlen wie bisher.

Kommentar von ms24v ,

Ok das ist eine Antwort mit der man mal was anfangen kann.

Was muss ich den,den Amt offenlegen? Gehalt? und wie sieht es da aus mit Sonderzahlungen also jetzt nicht Urlaubs und weihnachtsgeld) z.B. Überstunden auszahlen lassen (jährliche Gewinnprämie) usw das sind ja keine permanent wiederkehrenden Zahlungen 

Kommentar von isomatte ,

Wenn du nicht für sie einstehen willst,dann musst du gar nichts abgeben,du bist kein Antragsteller und beziehst keine Leistungen !

Fängst du einmal damit an,obwohl du es nicht möchtest,dann hängst du in der BG - und kommst da nicht mehr so einfach wieder raus.

Also überleg es dir genau was du machst,dann muss sie eben in den sauren Apfel beißen und erst mal Widerspruch einlegen und ggf.klagen,wenn ihr das nicht möchtet,nach dem BGB - würdest du ja nicht zum Unterhalt verpflichtet sein,aber im SGB - sieht das dann schon wieder anders aus.

Deine Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Prämien würden dann Einmalzahlungen sein und in der Regel dann auf 6 Monate Bezugszeitraum verteilt,also die ggf.Leistungen gekürzt.

Es ist dann ja nicht nur so das dein Nettoeinkommen bis auf einen Freibetrag von 330 € ( bei min. 1500 € Brutto ) auf den gemeinsamen Bedarf angerechnet würde,sondern ihr Bedarf würde auch noch sinken.

Und zwar würde ihr derzeitiger Regelsatz von 404 € auf derzeit 364 € sinken und wenn sie zwei Kinder unter 16 Jahren hat,fällt dann auch der Alleinerziehenden Mehrbedarf von 36 % ihres vorherigen Regelsatzes von 145,44 € weg,dein Regelsatz läge dann auch bei 364 €.

Du müsstest dann alles angeben,also Lohnnachweise erbringen,was du z.B. an Lebensversicherung usw.hast,ob diese ggf.verwertbar sind,was du an Vermögen hast,also Konto / Sparbücher,wenn du ein PKW - hast was dieser für einen Zeitwert hat usw.

Denn dieser dürfte nur max. bei 7500 € liegen.

An Vermögen, also auch evtl.verwertbare Lebensversicherungen usw.dürftest du pro Lebensjahr 150 € haben + einmalig 750 € für notwendige Anschaffungen,min. aber 3100 € + diese einmaligen 750 €.

Hätte deine Freundin nichts bzw.käme sie mit ihrem Vermögen nicht auf ihr so genanntes Schonvermögen,dann könnte das mit einem Überschuss von dir ausgeglichen werden,wenn ihr eine BG - bildet.

Antwort
von BellaBoo, 6

Bei einer Bedarfsgemeinschaft (und die bildet ihr durch das Zusammenleben) werden alle Einkünfte der zusammenlebenden Personen gemeinschaftlich veranschlagt. Da ist es vollkommen egal, ob es deine Kinder sind oder nicht.

Die einzige Möglichkeit, das dein Einkommen nicht mit in die Berechnung kommt, sind getrennte Wohnungen...was natürlich jetzt auch noch auf euch zu kommen kann, sind rückwirkende Ansprüche des Jobcenters wegen zu Unrecht bezogener Leistungen. Ihr lebt schon ein Jahr zusammen, wenn sie in dem Jahr schon Leistungen bezogen hat, du aber nicht angegeben warst, dann kann das Jobcenter nachträglich neuberechnen und das Geld von euch fordern. Ihr hättet das bei deinem Einzug dem Amt schon mitteilen müssen, sei froh, wenn sie nicht auf den Gedanken kommen !

Antwort
von nvs83, 4

Solange Ihr zusammen wohnt, bildet Ihr eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Du muss nichtmal im Mietvertrag stehen, es reicht schon aus wenn Du 6 Wochen lang jede Nacht dort geschlafen hast. Dann wird dein EInkommen VOLL (nach Abzug der Freibeträge) angerechnet.

Selbst wenn 5 Studenten in einer WG wohnen und einer davon H4 bekommt, müssen alle Ihre Angaben beim Amt machen und zur Not finanziell unterstützen. Das ist Bedarfsgemeinschaft....

Das ist keine Willkür, das ist das Gesetz.

Kommentar von ms24v ,

Es geht darum das ich für MEIN Geld arbeiten gehe und wie ich schon sage es ist meins und nicht das geld von Amt also will ich auch über mein Geld selbst bestimmen und mir nmicht von so ein daher gelaufenen Amtsschimmel vorschreiben assen was mit meinen Geld passiert.

Da muss es doch gesetzliche richtlinien geben und diese hätte ich gerne bzw vllt ähnliche fälle die vor den gericht gelandet sind wo man sich belesen kann

Kommentar von AuroraRich ,

Ähm es gibt 10000...ähnliche Fälle. In einer Beziehung kommt man eben füreinander auf. Unterhalt musst du ja nicht leisten, sondern der Vater der Kinder. Das ist ganz NORMAL.

Wie gesagt, trennt euch räumlich, dann habt ihr diesbezüglich kein Problem.

Kommentar von ms24v ,

Da geht es ja schon los das der Vater nicht zahlt sondern immer schön weis wie er es drehen muss das er nix zahlen muss

Kommentar von Interesierter ,

Hier findest du die gesetzlichen Grundlagen:

zur Bedarfsgemeinschaft https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html

und zur Haushaltsgemeinschaft http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__39.html

Kommentar von BellaBoo ,

Wenn man ein Jahr zusammengelebt hat, dann bildet man eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.  SGB II § 7 Absatz 3a

Somit wirst du da nicht rauskommen, ausser du ziehst aus.

War bei uns das gleiche, mein Mann musste für die Kinder aufkommen, obwohl er nicht der Vater ist und der leibliche Vater keinen Unterhalt zahlt. Wir leben als Familie zusammen und dann ist das so.

Kommentar von nvs83 ,

Ja, es ist dein Geld. Aber es ist nunmal so, dass wenn Du mit einer Person zusammen wohnst oder mit mehreren, dann bildest Du eine Bedarfsgemeinschaft. Du musst nichtmal mit der Person befreundet sein...

Kleiner Tipp, um da rauszukommen: Miete dir das günstigste Zimmer irgendwo und melde dich dahin um. Dann wohnst Du offiziell nicht mehr in der Wohnung deiner Freundin und gehörst auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft.

Du musst nur 1x alle 6 Wochen nicht bei Ihr übernachten, dann gilst Du als "Besuch"

Antwort
von AuroraRich, 4

Naja, dann müsst ihr eben wieder getrennt wohnen, wenn ihr keine Bedarfsgemeinschaft sein wollt.

Kommentar von ms24v ,

Hat ja damit nix zu tun 

Kommentar von AuroraRich ,

Doch natürlich. Nach einem Jahr zusammen leben zählt ihr spätestens als Bedarfsgemeinschaft.

Kommentar von BellaBoo ,

Doch, genau damit hat es was zu tun !

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