Freundin hat Angst vor dem Gefängnis?

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8 Antworten

Da wir im Jugendstrafrecht sind, ist bei einem solchen Sachverhalt ohne Vorstrafen wohl höchstens Sozialdienst zu erwarten. Kann aber auch gut sein, dass das Verfahren mit einer Ermahnung eingestellt wird. Haftstrafe ausgeschlossen.

Wobei ich eine Terminsladung zu einer strafrechtlichen Hauptverhandlung bei diesem Sachverhalt ehrlich gesagt nicht nachvollziehen könnte. Da liegt zumindest nach diesem Sachverhalt kein Eingehungsbetrug oder ähnliches vor. Dafür hätte sie schon beim Abschluss der Vereinbarung mit dem Kumpel den zumindest bedingten Vorsatz gehabt haben müssen, die Raten nicht zu erstatten. Ich vermute eher, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt und gar keine Anklage erhebt.

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Kommentar von TheGrow
17.06.2016, 17:25

Hallo marcussummer,

Du bist der Einzige hier, der die Fragestellung richtig erkannt und richtig beantwortet hat.

Von mir gabs deshalb einen Feil nach oben und ein Danke.

Schöne Grüße
TheGrow

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Sieht nach einer Geldstrafe aus.

Aber mal ehrlich... warum besorgt sie sich nicht einen 450-Euro-Job? Den wird sie auch für das Abstottern der Strafe brauchen...

Zumal 60 €/mtl. für ein Handy (bei solch einem geringen Auskommen) ziemlich... ehm kurzsichtig ist.

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Kommentar von TheGrow
17.06.2016, 17:59

Das sieht ganz und gar nicht nach einer Geldstrafe aus.

Der Straftatbestand des Betruges ist aus der Sachverhaltsschilderung heraus gar nicht erfüllt. Insofern wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 (2) StPO einstellen.

Im übrigen wäre im Fall einer Verurteilung bei ihr Jugendstrafrecht anzuwenden, was eine Geldstrafe ausschließt.

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Da gibts nix drauf. Da sie unter 18 ist und noch nicht geschäftsfähig darf/muss sie keine Verträge zahlen.

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Kommentar von TheGrow
17.06.2016, 18:00

Zunächst ist erst einmal festzustellen, dass Du die Frage nicht verstanden hast.

Es geht bei der Frage nicht darum, ob und wer nun eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Das Vertragsrecht ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit und hat mit dem Strafrecht nichts zu tun.

Der Tatvorwurf lautet Betrug gem. § 263 StGB.

Das heißt, ihr wird vorgeworfen, dass sie in der Absicht, sich rechtswidrig ein Handy zu verschaffen, dem Kumpel dazu die falsche Tatsache vorgespiegelt hat, dass sie die 60 Euro im Monat der Vertragsgebühren an ihm zahlt, obwohl sie nie die Absicht hatte dieses zu tun und ihm damit einen finanziellen Schaden zugefügt hat.

Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist es nun zu ermitteln ob der Tatvorwurf so zutreffen ist.

Aus der Sachverhaltsschilderung geht aber hervor, dass es eben nicht ihre Absicht, keine Zahlungen zu leisten, sondern dass sie zwar durchaus bereit war die Zahlungen zu leisten, aber mit der Höhe der monatlichen Zahlung völlig überfordert war.

Das heißt der Tatvorwurf ist nicht zutreffend und dementsprechend wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie gem. § 170 Absatz 2 der StPO einstellen.

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Gefängnis ganz sicher nicht allein dadurch das sie nicht volljährig ist und keine vorstrafen hat. Diese Strafe vorherzusagen ist sehr schwer will euch keine Hoffnung oder traurig machen deswegen sag ich dazu nichts aber ihr findet schon eine Lösung ohne Gefängnis haha

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Minderjährig, keine Vorstrafen, unter den Umständen halte ich eine Gefängnisstrafe für so ein vergleichsweise kleines Delikt für höchst unwarscheinlich.

Alle Angaben wie immer ohne Gewähr.

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Die kommt nicht ins Gefängnis
Bekommt nur eine Geldstrafe

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Kommentar von martinzuhause
17.06.2016, 11:49

bekommt sie auch nicht. es gibt keinen gültigen vertrag wenn die eltern der minderjährigen nicht zugestimmt haben

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Kommentar von TheGrow
17.06.2016, 18:08

Die kommt nicht ins Gefängnis
Bekommt nur eine Geldstrafe

Im Fall einer Verurteilung ist auch eine Geldstrafe ausgeschlossen, da bei einer 17jährigen noch Jugendstrafrecht anzuwenden ist.

Aber aus der Sachverhaltsschilderung ergibt sich, dass der Tatvorwurf des Betruges nicht erfüllt ist. Dementsprechend wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gem. § 170 (2) StPO einstellen.

bekommt sie auch nicht. es gibt keinen gültigen vertrag wenn die eltern der minderjährigen nicht zugestimmt haben

Bei dieser doch so kurzen Antwort fragt man sich wo man überhaupt mit der Bemängelung anfangen soll.

Zunächst ist erst einmal festzustellen, dass Du die Frage nicht verstanden hast.

Es geht bei der Frage nicht darum, ob und wer nun eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Das Vertragsrecht ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit und hat mit dem Strafrecht nichts zu tun.

Der Tatvorwurf lautet Betrug gem. § 263 StGB.

Das heißt, ihr wird vorgeworfen, dass sie in der Absicht, sich rechtswidrig ein Handy zu verschaffen, dem Kumpel dazu die falsche Tatsache vorgespiegelt hat, dass sie die 60 Euro im Monat der Vertragsgebühren an ihm zahlt, obwohl sie nie die Absicht hatte dieses zu tun und ihm damit einen finanziellen Schaden zugefügt hat.

Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist es nun zu ermitteln ob der Tatvorwurf so zutreffen ist.

Aus der Sachverhaltsschilderung geht aber hervor, dass es eben nicht ihre Absicht, keine Zahlungen zu leisten, sondern dass sie zwar durchaus bereit war die Zahlungen zu leisten, aber mit der Höhe der monatlichen Zahlung völlig überfordert war.

Das heißt der Tatvorwurf ist nicht zutreffend und dementsprechend wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie gem. § 170 Absatz 2 der StPO einstellen.

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Der "Kumpel" ist der Vertragspartner, dass bedeutet er hat den Vertrag unterschrieben. Wenn ich das richtig verstehe hat deine Freundin das Handy doch freiwillig von diesem "Kumpel" erhalten. Damit ist der Vertrag zwischen Ihm und der Telefongeselschafft gültig.

Deine Freundin hast nur das Handy erhalten oder auch die SIM-Karte?
Hat deine Freundin ein SEPA-Lastschriftmandat unterschrieben?

Mir scheint dass alles eine nicht gerechtfertigte Klage zu sein!

Deine Freundin sollte zu einem Anwalt gehen und dagegen vorgehen.

Im allerschlimmsten Fall und auch nur wenn deine Freundin die Schuld zugesprochen bekommen sollte könnte sie Sozialstunden bekommen.

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Kommentar von TheGrow
17.06.2016, 17:53

Bei dieser Antwort fragt man sich wo man überhaupt mit der Bemängelung anfangen soll.

Zunächst ist erst einmal festzustellen, dass Du die Frage nicht verstanden hast.

Es geht bei der Frage nicht darum, ob und wer nun eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Das Vertragsrecht ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit und hat mit dem Strafrecht nichts zu tun.

Der Tatvorwurf lautet Betrug gem. § 263 StGB.

Das heißt, ihr wird vorgeworfen, dass sie in der Absicht, sich rechtswidrig ein Handy zu verschaffen, dem Kumpel dazu die falsche Tatsache vorgespiegelt hat, dass sie die 60 Euro im Monat der Vertragsgebühren an ihm zahlt, obwohl sie nie die Absicht hatte dieses zu tun und ihm damit einen finanziellen Schaden zugefügt hat.

Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist es nun zu ermitteln ob der Tatvorwurf so zutreffen ist.

Aus der Sachverhaltsschilderung geht aber hervor, dass es eben nicht ihre Absicht, keine Zahlungen zu leisten, sondern dass sie zwar durchaus bereit war die Zahlungen zu leisten, aber mit der Höhe der monatlichen Zahlung völlig überfordert war.

Das heißt der Tatvorwurf ist nicht zutreffend und dementsprechend wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie gem. § 170 Absatz 2 der StPO einstellen. 

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die anzeige wird nicht viel bringen. er hat einen vertrag abgeschlossen, nicht sie. einen vertrag für eine andere person darf er nicht abschliessen.

wenn sie nicht bezahlen kann wird sich der telefonanbieter nur an ihn halten können

da sie erst 17 ist müssen ihre eltern einem vertrag zustimmen, zumal da raten gezahlt werden sollen. machen sie das nicht, ist der vetrag nichtig

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Kommentar von TheGrow
17.06.2016, 17:54

Zunächst ist erst einmal festzustellen, dass Du die Frage nicht verstanden hast.

Es geht bei der Frage nicht darum, ob und wer nun eigentlich einen Vertrag abgeschlossen hat. Das Vertragsrecht ist eine rein zivilrechtliche Angelegenheit und hat mit dem Strafrecht nichts zu tun.

Der Tatvorwurf lautet Betrug gem. § 263 StGB.

Das heißt, ihr wird vorgeworfen, dass sie in der Absicht, sich rechtswidrig ein Handy zu verschaffen, dem Kumpel dazu die falsche Tatsache vorgespiegelt hat, dass sie die 60 Euro im Monat der Vertragsgebühren an ihm zahlt, obwohl sie nie die Absicht hatte dieses zu tun und ihm damit einen finanziellen Schaden zugefügt hat.

Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaft ist es nun zu ermitteln ob der Tatvorwurf so zutreffen ist.

Aus der Sachverhaltsschilderung geht aber hervor, dass es eben nicht ihre Absicht, keine Zahlungen zu leisten, sondern dass sie zwar durchaus bereit war die Zahlungen zu leisten, aber mit der Höhe der monatlichen Zahlung völlig überfordert war.

Das heißt der Tatvorwurf ist nicht zutreffend und dementsprechend wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie gem. § 170 Absatz 2 der StPO einstellen.

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