Frage von LTRAUM18, 52

Freund hat Internet Vertrag mit 17 abgeschlossen?

Hallo. ein Freund von mir hat mit 17 einen Internetvertrag abgeschlossen, obwohl er ja noch gar nicht geschäftsfähig ist. nun ist er volljährig und hat angst das eine Strafe auf ihn zukommen wird. er zahlt immer schön brav und bisher ist nichts aufgefallen. kann das noch weitere folgen haben oder fliegt das nicht auf wenn er immer zahlt?

Antwort
von FachRechtAnwalt, 13

Das Vertragsverhältnis ist schwebend unwirksam, wenn die Eltern den Vertrag nicht nachträglich anfechten oder nicht ausdrücklich zustimmen.

Denn zum Zeitpunkt des Abschluss des Vertrags war er erst 17 Jahre alt und somit beschränkt geschäftsfähig.

Beschränkt geschäftsfähig bedeutet, dass man eigenständig rechtswirksam nur Verträge abschließen darf, die ausschließlich Vorteile gegenüber dem Minderjährigen bringen.

Ist ein Vertrag von einem Minderjährigen geschlossen worden, der auch Nachteile für diesen bergen kann, so kann dieser wirksam nur geschlossen werden, wenn die Eltern diesen sofort, zeitnah oder später zustimmen.

Wird der Vertrag vom Minderjährigen geschlossen, stimmen die Eltern dem aber nicht zu, lehnen ihn aber auch nicht ab, dann ist der Vertrag in der Schwebe.

In der Schwebe bedeutet, dass er geschlossen wurde, aber rechtlich gesehen nicht gültig ist. Also in dem Fall keine Vertragspartei der anderen eine Leistung schuldet.

Wird der vom Minderjährigen geschlossene, unwirksame, da schwebende Vertrag von dessen Eltern später bestätigt, gilt der Vertrag als von Anfang an wirksam.

http://lexikon.jura-basic.de/aufruf.php?file=1&pp=3&art=6&lexi=&...

Der 18 jährige hat gegen keinerlei Gesetze verstoßen. Solange die Eltern nichts von dem Vertrag mitbekommen, den er als 17 jähriger abgeschlossen hat, können die Eltern diesen Vertrag auch nicht anfechten.

Und selbst wenn die Eltern den Vertrag anfechten, so hat der 18 jährige rein gar nichts zu befürchten. Erfolgt eine Anfechtung seitens der Eltern, müsste der Vertragspartner alle Kosten dem 18 jährigen ( vielleicht sogar hier den Eltern ) erstatten.

Auch wenn der Vertragspartner bereits gegenüber dem heute 18 jährigen Leistungen erbracht hat.

Widersprechen die Eltern den Vertrag, so ist der Vertrag ab Vertragsbeginn unwirksam. Sofern der Vertragspartner dann schon Leistungen erbracht hat, ist das sein Problem. 

Die Kosten muss der Vertragspartner dem 18 jährigen, oder seinen Eltern, in dem Fall dennoch voll erstatten, weil dann insofern nie ein Vertragsverhältnis zustande gekommen ist.

Antwort
von Obi1989, 29

Also erstens ist es eher für den ein Problem der ihm den Vertrag verkauft hat da dieser in erster Linie dafür zuständig ist das Alter zu Prüfen somit liegt die erste Verantwortung bei dem Händler Verkäufer usw.

Jetzt kommen wir zum großen aber sollte dein Kumpel seine Daten gefälscht haben und dies sollte noch rauskommen dann kann eine Strafe auf ihn zukommen da ja seine Daten in der Datenbank des anbieters nicht mit den eigentlichen übereinstimmen.

Jedoch sollte sowas nie auffallen auser er müsste sich einmal beim Anbieter ausweißen folglich von irgendwelchen Rechtlichen angelegenheiten.

Den auch hier gilt die Regel:

Sollang die Ihr Geld sehen wirst du nicht auffallen.

Grüße

Antwort
von noname68, 30

da passiert garnichts. er könnte sogar von heute auf morgen kündigen, da der vertrag im grunde nicht rechtskräftig ist. wenn jugendliche solche geschäfte machen, gilt das nicht als straftat, sondern die sind einfach ungültig. es sei denn, er hat sein geburtsdatum falsch angegeben, das wäre urkundenfälschung.

Kommentar von LTRAUM18 ,

die Sache ist ja, das er eben sein alter um 1 Jahr älter geschummelt hat.

Kommentar von Obi1989 ,

In dem Falle beantwortet sich die Frage von allein.

Urkundenfälschung = kein kleines kavaliersdelikt sondern hier kann es empfindliche strafen nach sich ziehen.

Google gibt hier Auskunft : http://dejure.org/gesetze/StGB/267.html

Kommentar von noname68 ,

das gibt ärger. schließlich werden verträge mit internetanbietern bei der schufa registriert und irgendwann muss dein "freund" (oder bist du das selbst?) mal sein richtiges geburtsdatum bei einer anderen sache angeben. und dann fliegt es auf.

Kommentar von FachRechtAnwalt ,

noname:  Eben weil der Vertrag ohne Zustimmung der Eltern unwirksam ist, muss weder der ihr Sohn noch der Vertragspartner kündigen.

Kündigen kann man nur wirksame Verträge. 

Möchte man einen unwirksamen Vertrag nicht weiter fortführen, dann schreibt man seinen Anbieter und weist auf die Rechtslage hin.

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