Frage von blindeye, 99

Freiwillige Zulassung von 50 ccm?

Also ich habe online gelesen das das gehen soll und ich würde das auch nur wegen der so Klassen machen. Hier wurde §3 der FZV aufgeführt mit meiner Versicherung habe ich keine Probleme die helfen mir dabei nur die Zulassungsstelle macht das irgendwie nicht mehr obwohl sie müssten aber die wollen ja nicht nach viel hin und her habe ich mit einer Dame von Regierungs Präsidium in Darmstadt gesprochen die meinte es sollte eigentlich gehen auch wenn das in Hessen nicht so gerne gesehen weil die Polizei sonst nicht unterscheiden könne zwischen 50 er und 125 er jetzt zu meiner Frage : ist es jetzt nun möglich ja oder nein es wollte mir bei keiner Behörde jemand wirklich eine eindeutige Antwort geben also sind die Leute die sich mit dem Kfz recht hier auskennen gefragt danke im Vorraus :) Es handelt sich hierbei um eine Peugeot jet force bj 2008

Antwort
von blindeye, 99

Ich meinte SF Klassen 

Antwort
von skydog1311, 68

Was soll das für 50ccm für einen Vorteil bringen?

Die Versicherung wird sicherlich teurer und ich meine, dass Du dann auch regelmäßig zum "TÜV" musst.

Kommentar von blindeye ,

Die Versicherung kostet das gleiche und der Tüv is kein thema 

Kommentar von migebuff ,

Nur zulassungspflichtige Fahrzeuge müssen zum TÜV. Ein freiwillig zugelassenes Fahrzeug unterliegt nicht der Zulassungspflicht. Im Fahrzeugschein wird als Anmerkung eingetragen, dass das Fzg von der HU-Pflicht ausgenommen ist.

Antwort
von migebuff, 71

Selbstverständlich ist das möglich, die Rechtslage ist eindeutig.

Dass eine Zulassungsstelle nichts von Dingen versteht, die über das normale An/Abmelden hinausgehen, ist nichts neues. Verlange den Leiter der Zulassungsstelle, evtl kennt der sich besser damit aus.

Kommentar von blindeye ,

Der hat leider auch keinen plan der meinte nur das die das in Hessen nicht mehr machen warum wollte mir auch keiner sagen 

Kommentar von migebuff ,

Theoretisch kann man einen Antrag auf Zulassung eines KFZs auch schriftlich stellen, die jeweilige Zulassungsstelle sollte dazu einen Vordruck als PDF online haben.

Wenn dann die Ablehnung mit der Begründung "nein weil nein" kommt, müsste gegen diesen Verwaltungsakt eigentlich Widerspruch und Klage möglich sein, wobei ich damit ehrlich gesagt keinerlei Erfahrung habe. Eine Rechtsgrundlage für die Ablehnung wird man dir jedenfalls nicht nennen können, da in der FZV eindeutig und unmissverständlich steht, dass zulassungsfreie Fahrzeuge auf Antrag zugelassen werden können. Die Aussage, dass sie nicht zugelassen werden können, ist daher eine reine Schutzbehauptung, um Arbeit zu sparen.

Kommentar von blindeye ,

Ok vielen Dank für die Beratung wenn sie Anwalt sind würden sie mich dann vertreten? 

Kommentar von migebuff ,

Ich bin kein Anwalt, das ganze Mopedzeugs ist nur ein Hobby von mir, aber über die Jahre bekommt man da so einiges mit. Diese freiwillige Zulassung haben vor dir schon etliche Leute (mit mehr oder weniger großen Schwierigkeiten) durchgezogen.

Kommentar von blindeye ,

Dann danke ich Ihnen trotzdem villeicht trifft man sich ja auf der Straße ich halte sie auf dem laufenden danke nochmal für alles 

Kommentar von blindeye ,

Also hier nochmal ein kleines Update die Zulassungsstelle weigert sich immernoch und hat mich nur an das Regierungspräsidium in Darmstadt verwiesen die meinten das die nicht zulassungsfähig seien ich aber die Möglichkeit hätte eine Einzelfall Prüfung zu machen aber dazu brauche ich eine Kennzeichen beleuchtung eingetragen vom TÜV haben sie eine Idee welche ich da nehmen könnte? 

Kommentar von migebuff ,

Bei Baujahr 2008 hast du doch sicher bereits eine Kennzeichenbeleuchtung.

Da man sich weiterhin weigert, würde ich wie das wie gesagt schriftlich machen. Entweder bittest du um eine schriftlichen Ablehungsbescheid oder du stellst einen schriftlichen Antrag und wartest dann auf die Ablehung. Dabei muss die Behörde die angebliche Rechtsgrundlage angeben, woran es hier schon scheitern dürfte, denn §3 FZV ist wie gesagt eindeutig und unmissverständlich.

Was eine Behörde dir mündlich mitteilt, spielt keine Rolle und wurde im Zweifelsfall nie gesagt.

Ansonsten wüsste ich jetzt auch nicht weiter, so eine naive Zulassungsstellle findet man eigentlich selten. Ich weiß nur, dass man bei Oldtimerzulassungen oft ähnliche Probleme hat, wenn irgendwelche Phantasienachweise gefordert werden - da ist der Weg dann der selbe: schriftlicher Bescheid, Widerspruch gegen den Bescheid, Klage gegen den negativen Widerspruchsbescheid beim Verwaltungsgericht.

Kommentar von blindeye ,

Zum Glück habe ich eine rechtsschutzversicherung aber die meinten auch noch das damit zu viel Mist bezüglich tuning veranstaltet wurde den Antrag habe ich schon hingeschickt und dieser roller hat keine Kennzeichen beleuchtung aber naja muss ich halt zum TÜV bringt ja nix ich lasse mich wohl oder übel auf die Spielchen vom regierungspräsidium ein und die Kosten für das Gutachten werde ich zur Not einklagen aber trotzdem danke für die Hilfe :) 

Kommentar von migebuff ,

Nagut, dann viel Erfolg. Wenn du was erreicht hast, kannst du ja kurz Rückmeldung geben, würde mich schon interessieren.

Kommentar von blindeye ,

Mein Anwalt meinte das die Rechtslage ganz schön kompliziert in diesem Fall ist weil es nur eine verordnung mit gesetzes Charakter ist also ist die Frage was mehr zählt 

Kommentar von blindeye ,

Kleines Update nach dem Schreiben vom. Anwalt erklärte man sich dann doch bereit dem Antrag zu zu stimmen das heißt ich durfte jetzt erstmal den Antrag ohne dieses lustige Gutachten stellen

Kommentar von migebuff ,

Was für eine Überraschung ^^

Dann hoffe ich mal für dich, dass das jetzt alles problemlos durchgeht. Aber selbst wenn sie das Ding auf Antrag zulassen, fällt denen teilweise noch schnell irgendwelcher Unsinn ein - z.B. eine angebliche HU-Pflicht, weil das Fahrzeug ja nun amtlich zugelassen ist. Dann bitte schön darauf bestehen, dass ein freiwillig zugelassenes zulassungsfreies Fahrzeug nicht zulassungspflichtig ist.

Kommentar von blindeye ,

Ja genau das is denen eingefallen aber im Moment prüft das bundesjustizministerium das auf eine schriftliche Anfrage meinerseits das ich für die Zulassungsstelle was schriftliches in der Hand habe falls denen noch mehr einfällt aber man teilte mir mit das dies im ermessen des Zulassungen Beamten liegt aber wenn ein Ministerium mir was anderes sagt wird es lustig 

Kommentar von blindeye ,

Update also die zulassungstelle zeigte sich willig Meinen Antrag zu prüfen allerdings ist so das der TÜV nach wie vor ein Streitpunkt ist zu dem das ministerim plump auf den Paragraph 29a der STVO verwies sich allerdings nich näher dazu äußern wollte wie der in Relation zum Paragraph3 der fzv steht also is die nächste Frage wie ich den Beamten davon überzeuge das kein TÜV notwendig ist ?

Kommentar von migebuff ,

Habe den Kommentar wegen Urlaub erst jetzt gesehen. Immerhin tut sich dort was, das ist doch schonmal gut. Evtl liese sich mit ein paar Kopien von Zulassungsbescheinigungen anderer Zulassungsstellen etwas anfangen. Da müssten sich ein paar bei Google finden lassen.

Kommentar von blindeye ,

also habe das ganze jetzt nach ewiger diskussion durch bekommen ich muss allerdings die kennzeichen beleuchtung vom tüv abnehmen lassen kostet inlusive abnahme rundgerechnet 400 euro aber es ist möglich ich muss allerdings die gesetzesparagraphen immer in ausgedruckter form dabei haben sonst kann es sein das mir der roller konfiziert wird deswegen werde ich wohl wenn ich das durch habe einen info brief aan alle 17 reviere in frankfurt schicken müssen das ich nicht permanent angehalten werde da ich legal ohne tüv plakette fahre und die versicherung spielt auch jetzt nach ewiger diskussion mit

Kommentar von migebuff ,

Sehr gut, dann hat es ja insgesamt nur ein halbes Jahr gedauert, bis eine Behörde einen einzigen Paragraphen prüft und ihren Fehler einsieht ^^

Kommentar von blindeye ,

Also noch ein update meinerseits ich habe endlich die schriftliche Bestätigung vom Ministerium in  Darmstadt das dies durchaus möglich ist aber mit der Auflage verbunden ist diese Kennzeichen Beleuchtung vom TÜV in den neuen Schein eintragen zu lassen bedeutet das ich mir mit dem Gutachten din kosten für die Eintragung 2 mal habe einmal auf der abe und dann im Brief und Schein is zwar teuer aber die Beamten können auch mal was arbeiten 

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