Frage von noskar12, 125

Gibt es noch eine Freiheit der Meinung in Deutschland?

Ich frage mich schon seit diese Flüchtlingswellle angefangen hat, ob es in Deutschland überhaupt noch Meinungsfreiheit gibt,d.h. seit sich im Radio diese Facebook-Hasskommentar-Debatte entwickelt hatte und plötzlich manchen Kommentarschreibern Strafanzeigen drohten und sogar teilweise von den Grünen die Buden gestürmt wurden. Vor allem habe ich mir viele dieser angebl. Hass- Kommentare angesehen und das waren keine Aufforderungen zur Ausländerjagd oder ähnliches sondern eher realistische Betrachtungen der bisherigen Integrationserfolge/kulturellen Bereicherungen dieser Einwanderungsgruppen bisher, und darauf muss ich schätze ich nicht näher eingehen... Jedenfalls reicht es heute offenbar, sich negativ über ein bestimmtes Thema/Gruppe zu äußern, um sofort eine Anzeige wegen Volksverhetzung o.ä. zu ergattern, nur: Wenn ich nun z.B.Veganer, oder auch religiöse Menschen, als dumm bezeichnen würde oder als "meiner meinung nach minder intelligent",wäre das ja meine Meinung, und kein Aufruf zu irgendetwas. Müsste ich in diesem Zusammenhang auch mit Repressalien irgendeiner Art oder gar von Staatswegen zu rechnen haben? Ich glaube kaum...(gezielte Hetze gegen den Islam natürlich ausgenommen, das wird mit Hetze gegen Flüchtlinge gleichgesetzt)

Und eben habe ich gelesen, das es einem Facebook-Nutzer per GErichtsbeschluss untersagt wurde, "Hasskommentare" gegen die Moderatorin Dunja Hayali zu posten, die, oh Wunder, 1. Ausländerin ist und 2. anscheinend das "Gesicht der mutigen Berichterstattung über Flüchtlinge" wurde. Und jeder, der selbstständig denken kann, versteht jetzt auch,worauf ich hinauswill: Darf in in Beug auf Flüchtlinge noch ansatzweise meine Meinung sagen oder muss ich,sobald es in eine realistische,d.h. slightly negative Sichtweise der Lage übergeht, mit Anzeigen o.Ä. rechnen?

Bin dankbar für jede qualifizierte Antwort...

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von PatrickLassan, 25

Meinungsfreiheit ist ein Schutzrecht des Bürgers gegenüber dem Staat, d.h. der Staat kann dich außer in Ausnahmefällen nicht wegen einer Meinungsäußerung strafrechtlich verfolgen.

Das Recht auf Meinungsfreiheit ist aber kein Freibrief, unwidersprochen und unkritisiert etwas behaupten zu dürfen oder Menschen zu beleidigen siehe Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz:

"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der
allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der
Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Antwort
von petersiggis, 57

zu schreiben das eine Moderatorin mal wieder "richtig durchgefickt" werden soll oder dazu auffordert Andersdenkende "Hausbesuche" abzustatten, mag das deine Meinung sein, da es aber auch Anstiftungen zu schwerden Straftaten sind, sind diese von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt!

Wegen sachlicher Kritik zu Problematiken der aktuellen Situation der Flüchtlinge in Deutschland wurde noch keiner Verurteilt.

Antwort
von FrozenSoul234, 57

In den Fällen wo es zu Anzeigen kam ging es um Hetze, üble Nachrede, aufrufen zu Straftaten etc. Das hat nun einmal nichts mit Meinungsfreiheit zutun. Ich kann nicht nachvollziehen warum das für so viele so schwer zu verstehen ist. Und Dunja Hayali hat lediglich von ihren Rechten gebrauch gemacht - niemand muss sich beleidigen lassen. 

Antwort
von MiaSidewinder, 57

Anzeige erstatten kann jeder wegen allem möglichen. Die Frage ist, ob die Anzeige auch aufgegriffen und weiter verfolgt wird, ob die Person tatsächlich Strafen erhält. Das ist in den meisten Fällen nicht der Fall, nur wenn tatsächlich Hassrede, Gewaltandrohung etc (also gesetzlich Verbotenes) vorliegt.
Oder hast du jemals von jemandem gehört, der gesagt hat "Ich find Flüchtlinge doof" und dafür ins Gefängnis kam?

Kommentar von noskar12 ,

Nein, aber ich habe schon Leute gesehen die angezeigz wurden weil sie eine Situationsanalyse gemacht haben und eben z.B. über Ausländerkriminalität/Integrationsbereitschaft und Sozialschmarotzer unter diesen etc. geredet haben, was eben in vielen Gegenden DEutschlands schon lange wirklich ein großes Problem in diesen Schichten darstellt, und dann den Bezug zu Flüchtlingen und einer möglichen(!) ähnlichen Entwicklung etc. bei diesen herstellen/verweisen wollten und sofort Riesenhetzer waren und Anzeigen bekamen. Für mich ist das weder Hetze noch Aufruf oder sonstwas sondern eine Meinung und eine eigene Zukunftsprognose aufgrund eigener Beobachtungen/erfahrungen suw...

Kommentar von MiaSidewinder ,

Wie gesagt: Anzeige erstatten kann jeder. Die Frage ist, ob die Anzeige verfolgt wird und die Person bestraft wird. Das wurde sie in deinem Fall vermutlich nicht?

Kommentar von noskar12 ,

Ist  noch am laufen....

Kommentar von MiaSidewinder ,

Dann warte ab. Wenn du sonst keine Beispiele hast, ist deine Anschuldigung hinfällig.

Antwort
von Dirndlschneider, 60

Ich darf mich gegen jedwede Art von Beleidigung und üble Nachrede wehren und nichts anderes hat Frau Hayali getan . 

Kommentar von noskar12 ,

also könnte Til Schweiger prinzipiell alle youtuber, die ihn in ihren videos runtermachen(z.B. Spacefrogs,aber es gibt dutzende mehr) direkt anzeigen ja?

Kommentar von Dirndlschneider ,

Warum nicht ? Ich würde es tun !

Man wehrt sich viel zu selten !

Antwort
von SebRmR, 23

Zum Thema Meinungsfreiheit ein Artikel der etwas die juristischen Hintergründe beleuchtet:
 http://www.spiegel.de/panorama/meinungsfreiheit-was-darf-ich-sagen-und-was-nicht...

In meinen Augen gehört zur Meinungsfreiheit auch, dass man die Verantwortung für seine Meinung trägt.
Oder möchtest du, dass alle und alles unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ohne Konsequenzen beleidigt werden kann?

Kommentar von noskar12 ,

Denk mal  über das Wort MEINUNGS _(!)FREIHEIT(!) nach...solange es keine Hetze ist, sollte ich FREI meine(!) MEINUNG sagen dürfen,und nicht im Falle soundso dazu stellung beziehen müssen oder wasweißich...

Kommentar von noskar12 ,

Aber
mal ehrlich, wenn ich sage, ich finde demunddem seine Filme
sch****,weil schlechte SChauspielleistung etc. ist das eine eigene
Einschätzung seiner schauspielerischen Leistungen und meine Meinung zu
diesem Thema. Kein Aufruf,Keine Hetze,keine wirkliche Beleidigung.

Würde
ich nun aber schreiben Ich finde Flüchtlinge sch****
weil*hiereinenbeliebigenGrundraussuchenesgibtgenug* und das poste würde
mich 100pro irgendein linkes Seelchen wegen Volksverhetzung u.Ä.
anzeigen usw,, dann wäre es plötzlich keine Meinung mehr; obwohl auch
hier klar ausgedrückt wurde, das ICH das so sehe und da steckt werder
ein Aufruf,Hetze noch eine konkrete Beleidugung drin.

Und genau diese Willkür ist das,was hier offenbar keiner der Antwortschreiber auch nur annähernd versteht...

Antwort
von Kuno33, 71

Wir leben in einer Demokratie. Die Meinung ist geschützt. Hasskommentare und Aufrufe zu strafbaren Handlungen sind aus gutem Grund nicht geschützt. Der Aufruf zu strafbaren Handlungen überschreitet die Meinungsfreiheit.

Antwort
von HellaMattoni, 60

Deine eigene Meinung zu haben ist erlaubt, aber das bedeutet nicht das man das Recht hat andere zu diskriminieren und intolerant zu sein.

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