Frage von Kaffeesatzlesen, 18

Fraktion: Wird dort nur die Zweitstimme beachtet oder die Erst- & die Zweitstimme?

Hallo Liebe GuteFrageler!

Ich habe eine Frage zum Thema Staatsrecht:

Mal angenommen die Partei X hat 4,4% der Zweitstimmen erhalten und insgesamt mit den Direktmandaten 30 Sitze im Bundestag erhalten. Ist sie dann eine Fraktion? Muss ich bei den 5% laut §6 PartG die Zweitstimme beachten oder die Erst- & die Zweitstimme. Weil nur mit den 4,4% der Zweitstimmen darf sie sich ja noch nicht Fraktion nennen.

Vielen Dank für eure Antworten! LG

Antwort
von MrHilfestellung, 15

Bei diesen 5% zählen weder Erst- noch Zweistimme, sondern eine Fraktion muss mindestens 5% der Abgeordneten (also bei der aktuellen Zahl von 630 Abgeordneten 32 Abgeordnete) besitzen.

In deinem Fall hätte die Partei keinen Fraktionsstatus, aber das hat im Endeffekt nichts mit den Zweitstimmen zu tun. 

Kommentar von Kaffeesatzlesen ,

Herzlichen Dank! Sie haben mir sehr beim lernen weitergeholfen (:

Antwort
von Schlaubi900, 3

Eine Fraktion ist eine Vereinigung von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestags, die derselben Partei angehören.

Bei deinem Beispiel ist es so, dass die Partei die 5%-Hürde nicht überschreitet. Dafür hat sie aber 30 Direktmandate erringen können. Und jedes Direktmandat zieht auf jeden Fall immer in den Bundestag ein - ganz egal, ob die Partei die Sperrklausel überwinden konnte oder nicht. Ein Direktmandat geht niemals verloren. Kann eine Partei aber mindestens 3 Direktmandate erinngen, ist es zusätzlich so, dass die Sperrklausel nicht mehr zählt und somit die 4,4% Abgeordnete auch noch in den Bundestag einziehen.

Damit hätte die Partei - je nach Größe des Bundestags - also wohl auf jeden Fall genug Abgeordnete, um eine Fraktion bilden zu können. Aber auch wenn sie nur 30 Abgeordnete hätte, könnte es, wenn der Bundestag z.B. 600 Mitglieder hätte, gerade noch für die Fraktionsstärke reichen.

Sollten Mitglieder des Bundestags die Fraktionsmindeststärke nicht erreichen, können sie einen sog. "Gruppenstatus" erlangen. Eine solche Gruppe genießt praktisch dieselben Rechte wie eine Fraktion. Zwei Beispiele cafür wären Abgeordnete von den Grünen und der PDS von 1990-1994 und Abgeordnete der PDS von 1994-1998.

Ich hoffe, das hat deine Frage beantwortet :-)

Antwort
von soissesPDF, 9

Für die Anzahl der Abgeordneten sind beide Stimmen gleich wichtig.
Direktmandandate führen regelmäßig zu den s.g. Überhangmandaten im Parlament.
Die Stimmen sind gleich, egal ob Direktmandat oder Listenkandidat.

Eine Fraktion bildet sich im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Parlaments, nicht während der Wahlen.

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