Frage von Optinihilist, 42

Fragen zur Parteigründung?

Folgende Fragen:

  • Auf welchen Ebenen können Parteien gegründet werden (Bundesweit, Landesweit etc.) ?

  • Muss ein Verein gegründet werden bevor die Satzung, das Programm etc. an den Wahlleiter abgeschickt werden? Falls ja, wo muss der gegründete Verein angegeben werden?

  • Muss dieser den selben Namen wie die Partei tragen? Heißt, wenn ich den Verein als Akronym "BTP" eintrage, aber anschließend in der Satzung auf den Namen "Beispiel Test Partei" verweise, könnte man - ganz doof gefragt - Probleme bekommen?

  • Muss man erst eine Landespartei gründen um anschließend durch einen Prozess Bundesweit als Partei anerkannt zu werden, wie läuft dieser Prozess ab?

  • In der "Mitteilungspflicht an den Bundeswahlleiter gemäß § 6 Absatz 3 Parteiengesetz" heißt es, dass die "Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit Angabe ihrer Funktionen" anzugeben sind. Nehmen wir mal an unser Vorstand sitzt lediglich in einem Bundesland, was ist dann zu tun? Muss sich dann in jedem Bundesland ein Verein mit unserem Namen gründen, damit wir am Ende 16 Landesverbände angeben können? Können wir uns auch nur mit einem Landesverband beim Bundeswahlleiter anmelden?

  • Kann nach der Bestätigung des Wahlleiters angefangen werden, die nötige Anzahl an Stimmen zu Sammeln (in Bayern wären es 2000, glaube ich) ?

  • Wo müssen die Unterschriften hingeschickt werden? Oder müssen die etwa davor gesammelt und anschließend mit der Satzung etc. an den Wahlleiter geschickt werden?

  • Gilt man dann nicht erst als Landesverband? Hier gilt nun wieder Frage 4.

Vielen Dank!

Antwort
von TSanswer, 20

- Art 21 (1) GG: Jeder kann eine Partei gründen. Parteiorgane sind Teil einer solchen Partei.

- Die Gründung einer Partei ist ausreichend. Ein Verein ist nicht notwendig. Satzung, Programm, Vorstände und Landesverbände sind dem Bundeswahlleiter mitzuteilen.

- Siehe oben.

- Nein, siehe oben. Natürliche Personen gründen eine Partei, danach werden Satzung und Programm beschlossen. Außerdem wird der Vorstand im Sinne der Satzung gewählt. Alles ist zu protokollieren und einzureichen. 

- Es sind keine 16 Landesverbände notwendig, siehe z.B. CSU, die nur in Bayern antritt.

Um wählbar zu sein, wird unter anderem geprüft, ob ein berechtigtes und vor allem ernsthaftes Interesse vorliegt. 

Antwort
von Optinihilist, 42

Noch was:

- Steht man auf dem Wahlzettel nach dem man die Bestätigung des Wahlleiters bekommen hat? Falls nicht: wie wird dies erreicht?

Antwort
von Skinman, 22

Kannst du alles im Wiki der Piratenpartei nachlesen.

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