Frage von Flohrianus, 180

Fragen zur Ausweispflicht (für Deutsche in Deutschland)?

Hallo,

Gestern kam es zu einer kleinen Diskussion zur Ausweispflicht.

Die Regelung ist in Soweit klar, dass eine Besitzpflicht ab 16 Jahren existiert, jedoch keine Mitführpflicht. Aber ich muss ihn bei Aufforderung, z.B. bei einer Polizeikontrolle, vorzeigen können. (Persi oder Reisepass)

Die Frage ist nun folgende Situation: Ich befinde mich in einer Gegend, weit weg von meinem Wohnort (Hamburg - München) und habe keinen Ausweis dabei. Die Polizei fordert mich auf diesen vorzuzeigen. Da ich dies nicht kann, und ich nicht schnell mit den Polizisten nach Hause fahren kann, würde ich vermutlich aufs Revier gebracht und festgehalten, bis meine Daten überprüft wurden.

Sehe ich dies so richtig? Und insbesondere, wer kommt für die Kosten dieses Prozederes auf?

Vielen Dank Florian

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 105

Aber ich muss ihn bei Aufforderung, z.B. bei einer Polizeikontrolle, vorzeigen können. (Persi oder Reisepass)

Nein. Allerdings müsstest du dann hinnehmen, dass deine Identität, wie du schon schreibst, anderweitig überprüft wird.

Sehe ich dies so richtig?

Ja.

Und insbesondere, wer kommt für die Kosten dieses Prozederes auf?

Der Staat. Es sei denn, dass aus bestimmten Gründen (Grenzübertritt, Führen einer Waffe...) eine Mitführpflicht besteht.

Kommentar von Flohrianus ,

Vielen Dank!

Kommentar von PissedOfGengar ,

1. Absatz nur halb richtig. Nach Aufforderung muss man sehr wohl einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde den Ausweis vorzeigen vvgl. § 1 Absatz 1 Satz 2 Personalausweisgesetz. Kann man dies nicht, verstößt man eindeutig zumindest gegen das Personalausweisgesetz.

Aber wie schon richtig gesagt wäre die Konsequenz ein Identitätsfeststellungsverfahren.

Kommentar von furbo ,

Kann man dies nicht, verstößt man eindeutig zumindest gegen das Personalausweisgesetz.

Nein. Die Ausweispflicht bedingt nicht eine Mitführpflicht.

Antwort
von sebastianla, 137

Genau deswegen sollte man sich nicht all zu weit von seinem Ausweis entfernen. Zum Joggen im Park neben deiner Wohnung brauchst du ihn natürlich nicht mitführen (da nimmt man bei einer Kontrolle eben die Polizisten zur Wohnung mit), aber von Hamburg nach München sollte man auf keinen Fall ohne Ausweis fahren.

Kommentar von Flohrianus ,

Schon alleine wegen des Zeitaufwands.

Antwort
von Bitterkraut, 83

Aber ich muss ihn bei Aufforderung, z.B. bei einer Polizeikontrolle, vorzeigen können

Nein mußt du nicht. Siehe: Keine Mitführpflicht. Das eine würde dem anderen ja widersprechen. Ggf. werden deine Pesonalien dann auf der Wache festgestellt und das kostet dich nur Zeit, sonst nix. Mitunter werden die von dir genannten Meldedaten aber auch nur auf elektronischem Weg abgeglichen. per Zugriff auf die Daten des Einwohnermeldeamtes.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Doch muss man. Siehe § 1 Absatz 1 Satz 2 des Personalausweisgesetzes.

Kommentar von Bitterkraut ,

Einfach mal selber lesen. Das steht, daß man ihn auf Verlangen einer Behörde vorlegen muß, aber nicht, daß man ihn mitführen muß. Vorlegen kann man ihn auch noch am nächsten Tag oder die Polizei kommt mit nach hause, dann zeigt man ihn dort vor. Das machen sie aber nur, wenn sie sonst nix zu tun haben oder wenn sie einen Verdacht haben, wenn man grad optisch einen Phantombild ähnlich sieht oder so.  Hab ich beides schon selbst erlebt.

Ansonsten steht nur da, daß man ab 16 einen besitzen muß. Ich hab nie einen Ausweis dabei, ich hab nur nen Pass und den schlepp ich nicht mit rum und das muß ich auch nicht.  Und ich kenne viele Leute, die das so halten.

Eine Ordnungswidrigekeit ist es aber, wenn man am Steuer keinen Führerschein dabei hat.

Antwort
von PissedOfGengar, 34

Ich geb auch mal meinen Senf dazu :P

Besitzpflicht eines Ausweises für 16 Jährige Deutsche? Ja richtig... § 1 Absatz 1  Satz 1PAuswG

Mitführpflicht? Nein, gibt keine Regelung zu.

Muss man den Ausweis bei Aufforderung vorzeigen wenn es eine berechtigte Behörde verlangt? Ja auch richtig... § 1 Absatz 1 Satz 2 PauswG.

Kannst du dich nicht Ausweisen, folgt in der Regel ein Identitätsfeststellungsverfahren. Wer die Kosten dafür übernimmt? Kann ich dir nicht sagen. Aber in der Regel der Staat, hab jedenfalls noch nie gehört, dass der Verursacher dafür zur Kasse gebeten wurde, um die entstandenen Kosten zu decken. Das soll aber auch nicht heißen, dass es unmöglich ist.

Kommentar von Bitterkraut ,

Wenn ich meinen Ausweis nicht dabei hatte, mußte ich ihn immer innrhalb von x Tagen bei der nächsten Polizeiwache vorlegen, hab so nen Zettel bekommen, dasselbe mit dem Führerschein, nur kostet der auch noch Bußgeld. Vor Ort haben die meine Daten wohl nach meinen Angaben elektronisch abgeglichen.

Ist das ein Identitätsfestellungsverfahren?

Kommentar von PissedOfGengar ,

Wie das Verfahren genau abläuft ist nicht geregelt... Wichtig ist, dass danach deine Identität zweifelsfrei feststeht.

Antwort
von Kleckerfrau, 134

Das ist richtig und der Staat kommt dafür auf. Du darfst aber wohl ein Ordnungsgeld zahlen, wenn du den Ausweis nicht dabei hast.

Kommentar von Barolo88 ,

Unsinn 

Kommentar von Kleckerfrau ,

Was ist daran Unsinn ?

Kommentar von Barolo88 ,

es gibt kein Mitführpflicht für Deutsche in Deutschland

Kommentar von PissedOfGengar ,

Das es dafür kein Bußgeld gibt hat nichts mit der Mitführpflicht zu tun.

Nach § 1 Absatz 1 Satz 2des Personalausweisgesetzes ist man verpflichtet in solchen Fällen den Ausweis vorzuzeigen.

Dass es für den Verstoß dagegen kein Bußgeld/Verwarngeld gibt, hat lediglich den Grund, dass es für diesen Verstoß keinen Ordnungswidirgkeitentatbestand gibt.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Es gibt für den Verstoß gegen die Ausweispflicht auf Verlangen gegenüber berechtigten Behörden keinen Ordnungswidrigkeitentatbestand nach dem man einen solchen Verstoß ahnden könnte.

Kommentar von Flohrianus ,

Ein Ordnungsgeld müsste ich bezahlen, falls eine Mitführpflicht vorläge.

Kommentar von rudelmoinmoin ,

eine Mitfrühpflicht liegt nur an, beim FS wenn man das Auto benutzt/führt, da gibt es ein Ordnungsgeld, beim PS nicht

Antwort
von Barolo88, 107

wie gesagt, du musst einen besitzen aber nicht mit dir führen, wenn du einen besitzt, können die das Online  überprüfen. 

Kommentar von Flohrianus ,

Die können überprüfen, dass ich einen Habe, aber wie wollen die feststellen, dass ich derjenige bin, der ich behaupte zu sein und nicht, blödes Beispiel, mein Nachbar?

Kommentar von Wippich ,

Fragen wie zum beispiel Geburtsdaten deiner Eltern, wann hattest Du Führerscheinprüfung ect. @Florianus

Kommentar von PissedOfGengar ,

Das Funktioniert über einen Lichtbildabgleich. Dein Wohnort ist schnell ermittelt. Das dortige Meldeamt hat gespeichert welche Behörde dir deinen Ausweis ausgestellt hat. Diese Behörde hat natürlich noch das Passbild deines Ausweises, welches sie der Polizei o.ä. auf Verlangen zur Verfügung stellen.

Antwort
von NANABUMBUM, 105

Zitat aus : Deutsche Anwaltsauskunft

Ja, eine Ausweispflicht existiert in Deutschland. Jeder Staatsbürger braucht einen amtlichen Ausweis, sobald er das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ob Reisepass oder Personalausweis ist dabei egal. Wer weder den einen, noch den anderen hat, muss mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen.

Was allerdings nicht notwendig ist: den Ausweis stets bei sich zu tragen – zumindest dann nicht, wenn man nicht beispielsweise eine Waffe bei sich trägt. Eine Mitführpflicht gibt es somit nicht,

Kommentar von Flohrianus ,

Ja gut, genau das habe ich in meiner Frage ja bereits beschrieben....

Antwort
von Wippich, 71

Dies frage kannst Du jedem Polizisten stellen bzw.auf jede Wache die wissen es bestimmt.Aber ,du musst einen haben brauchst ihn aber nicht mitführen.

Kommentar von Flohrianus ,

Dies habe ich auch bereits in meiner Frage erwähnt. (und ich werde mit dieser Frage sicherlich nicht in die nächste Wache laufen und sie den Leuten stellen)

Kommentar von Wippich ,

Okay,habe ich nicht aufgepasst,aber hier wirst Du auch nicht schlau.

Antwort
von profiwisser, 123

Das ist so korrekt wie du es geschrieben hast. Die Kosten musst im extrem Fall du bezahlen, da du dich ausweisen musst und die Ausweispflicht besteht

Kommentar von Barolo88 ,

Quatsch

Kommentar von PissedOfGengar ,

Nicht unbedingt Quastch... Vor berechtigten Behörden besteht auf Verlangen Ausweispflicht.

Kommentar von profiwisser ,

nix quatsch, du hast keine Ahnung Barolo88

Kommentar von Barolo88 ,

In Deutschland besteht zwar eine Ausweispflicht,[1] allerdings keine allgemeine Mitführpflicht für Identitätsnachweise. Ein Sonderfall, bei dem ein Personalausweis oder Reisepass mitzuführen ist, ist zum Beispiel das Führen einer Waffe (§ 38 WaffG). Zudem sieht das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eine Mitführpflicht eines Ausweises für Arbeitnehmer bestimmter Branchen vor, beispielsweise im Bau- oder im Gaststättengewerbe, um sich gegenüber Zollbeamten ausweisen zu können (§ 2a SchwarzArbG).

Kommentar von FordPrefect ,

Das schreibt der Richtige...

Kommentar von profiwisser ,

also ich bin Polizist und wir handhaben das so. uns wurde das so gesagt und wir führen das aus.

Kommentar von Barolo88 ,

ich glaub dir kein Wort, du bist weder Polizist noch ein Profiwisser

Kommentar von PatrickLassan ,

ich bin Polizist und wir handhaben das so

Als Polizeibeamter sollte man sich mit den gesetzlichen Grundlagen auskennen, und es gibt in Deutschland keine Norm, die das Mitführen eines Identitätsnachweis vorschreibt.

Kommentar von PissedOfGengar ,

Vollkommen richtig. Da man aber auf Verlangen vor der Polizei Ausweispflichtig ist, kann man aus Sicht der Polizei schon fast von einer Mitführpflicht ausgehen.

Kommentar von holgerholger ,

@profiwisser Wenn es keine Mitführpflicht gibt, kann es auch keine Strafe geben, wenn man den Ausweis nicht dabei hat. Da solltest Du Deinen Vorgesetzten  nochmal befragen.

Kommentar von Bitterkraut ,

Oh... bei welcher Dienststelle bist du denn? Da wird man wohl deine Vorgesetzen mal an die Gesetzeslage erinnern müssen...

Und was ist ein extremer Fall von Nichtmitführen des Ausweises? Wann wird ein so schlichter Sachverhalt extrem?

Kommentar von PissedOfGengar ,

Der extreme Fall wäre nicht das Nichtmitführen des Ausweises, sondern ein evetueller besonderer Aufwand während einer Identitätsfeststellung, weil man seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, sich auf Verlangen vor einer berechtigten Behörde auszuweisen.

Damit ist kein Bußgeld gemeint, sondern dass einem eventuell diese Kosten in Rechnung gestellt werden könnten.

Kommentar von FordPrefect ,

also ich bin Polizist 

Vielleicht im Game, das du gerade zockst.

Kommentar von Amtsschimmel25 ,

Wieder einer von den Polizisten die im m.D. rumkrepel, keine Ahnung von tuten und blasen haben, aber sich einbilden juristische Fachkenntnis zu besitzen, weil sie zur exekutive gehören. Junge du solltest zumindestens das PAuswG und das PassG sowie das VwVfG und die VwGo kennen. Du bist ein typische das haben wir schon immer so gemacht und die Vorgesetzten sagen das so, also denke ich nicht mehr, sondre in handele blind und zur not auch rechtswidrig. Schon mal überlegt, warum der Respekt vor der Polizei immer mehr in den Keller geht bei solchen Beamten wie dir?

Kommentar von PissedOfGengar ,

Für den Fall, dass du tatsächlich Polizist bist, verwechselst du nur was. Vor euch als Polizeibeamten besteht auf Verlangen Ausweispflicht. Das heißt wenn ihr im Dienst den Ausweis einer Person verlangt, dann muss er sich zwingend ausweisen (§ 1 Absatz 1 Satz 2 PAuswG).

Kommentar von Flohrianus ,

Danke.

Kommentar von FordPrefect ,

Völliger Käse. Ohne Mitführpflicht keine OWi, ohne OWi keine Geldbuße. Das Einzige, was der OP verliert, ist jede Menge Zeit (auf dem zuständigen Revier, während die diensthabenden Beamten seine Identität prüfen).

Kommentar von PissedOfGengar ,

Um das hier mal für alle zu klären... :D

Allgemeine Mitführpflicht gibt es nicht.... richtig....

Man muss sich nicht zwingend vor berechtigten Behörden Ausweisen... falsch...

§ 1 Absatz 1 Satz 2 des Personalausweisgesetzes. Auf Verlangen einer berechtigten Behörde muss man sich ausweisen. So und nicht anders. Diese Pflicht besteht.

Nur im Unterschied zur Ausweispflicht ansich, besteht hierführ kein Ordnungswidrigkeitentatbestand. Das heißt einen Verstoß dagegen kann man nicht ahnden.

Ob Kosten eines Identitätsfeststellungsverfahrens auf den Verursacher umgelegt werden dürfen, geht über meinen Kenntnisstand hinaus. Ich habe aber jedenfalls noch nie davon gehört.

Antwort
von derhandkuss, 81

Du siehst die Sache so richtig.

Kommentar von Bitterkraut ,

Welche Sache? Daß er zahlen muß oder nicht?

Ist hier kaum einer fähig eine Antwort sinnvoll zu gestalten?

Antwort
von Wippich, 46

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausweispflicht

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