Frage von JensP1975, 44

Fragen zumArbeitsrecht?

Mein Chef zahlt trotz im Arbeitsvertrag stehend keine Nachtzulagen. Nun habe ich gelesen das es ein Urteil gab das man diese Zulagen 3 Jahre rückwirkend einfordern kann, ist das korrekt?

Wenn ja kann man dies auch wenn im arbeitsvertrag steht das alle forderungen binnen eines Monats gestellt sein müssen?

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 8

Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis können auch rückwirkend geltend gemacht werden.

Dabei sind aber Fristen zu beachten:

> Zum Einen ist es die vertragliche Ausschlussfrist, nach deren Verstreichen ab Entstehen oder Fälligkeit der Forderung der Anspruch darauf verwirkt ist. Die Ausschlussfrist kann arbeitsvertraglich oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart sein.

Arbeitsvertraglich darf die Ausschlussfrist nicht kürzer als 3 Monate vereinbart sein, tarifvertraglich nicht kürzer als 1 Monat.

Wenn es sich bei der Klausel, die Du erwähnst, also nicht um eine Klausel aufgrund eines anzuwendenden Tarifvertrags handelt, sondern um eine rein arbeitsvertragliche Klausel, dann ist sie mit ihrer 1-Monats-Frist unwirksam - es gibt dann überhaupt keine Ausschlussfrist.

> Zum Anderen gibt es die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 195 "Regelmäßige Verjährungsfrist". Danach kannst Du also Forderungen aus 2015 noch bis zum 31.12.2018, aus 2016 noch bis zum 31.12.2019 geltend machen.

Wenn also die vertragliche Ausschlussfrist von 1 Monat eine rein arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist ist und nicht auf einer tarifvertraglichen Vereinbarung beruht (diese also nur zitiert), dann gilt für die Geltendmachung Deine Forderungen die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Nach Verstreichen der gesetzlichen Verjährungsfrist ist Deine Forderung zwar nicht erloschen (anders als bei der vertraglichen Ausschlussfrist), Du kannst sie also immer noch geltend machen, der Schuldner (hier der Arbeitgeber) kann sie aber mit der Einrede eben der "Verjährung" abwehren.

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeitsrecht, 24

Es stimmt, dass man Forderungen rückwirkend geltend machen kann und dass die "normale" Ausschlussfrist drei Jahre ist (§ 195 BGB).

Es stimmt aber leider auch, dass diese Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag verkürzt werden dürfen.

Ich vermute mal, es gilt ein Tarifvertrag. Gilt ein Tarifvertrag, kann die Ausschlussfrist weniger als drei Monate betragen. Ohne Tarifgeltung darf die Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nicht weniger als drei Monate betragen.

Kommentar von JensP1975 ,

Mein noch Chef hat sich im Januar aufgrund eines Gerichtsurteils bei meiner Teamleitung erkundigt bezüglich der in die Nachtarbeitszeit fallenden Stunden. Sie hat ihm alles dargelegt und er sagte das dies nun vom Steuerberater geprüft würde. Wie weit Rückwirkend kann ich nun einfordern?

Kommentar von Hexle2 ,

Wenn im Arbeitsvertrag die Geltung eines Tarifvertrags vereinbart ist und dort die Ausschlussfrist nur einen Monat beträgt, kann nur ein Monat rückwirkend gefordert werden.

Ich verstehe jetzt nicht ganz, warum die Nachtzulage im Arbeitsvertrag steht, die AN ohne Zulage wohl lange Nachtarbeit geleistet haben und der Chef sich Anfang des Jahres bei der Teamleitung nach der Nachtarbeit erkundigt hat.

Welches Urteil hat den Chef bewogen über die Nachtzuschläge nachzudenken? Ging das Verfahren von Dir oder einem Kollegen aus? Wenn der AG im Januar nachgefragt hat sollte der Steuerberater (falls er überhaupt gefragt hat) ihm doch schon lange Auskunft gegeben haben. Zudem wird der AG doch auch einen Rechtsanwalt haben, der ihm das Arbeitsrecht erklären kann.

Kommentar von Nightstick ,

Steuerberater dürfen überhaupt keine Rechtsauskünfte erteilen!

Antwort
von ramay1418, 21

Da ich weder Deine persönliche Situation kenne noch Deinen Arbeitsvertrag noch die Argumente der Gegenseite, musst Du Dich selbst drum kümmern und das machen, was eigentlich jeder Arbeitnehmer macht: 

1. Den Chef, bzw. die Personalabteilung fragen, wo genau die Zuschläge auf der Lohnabrechnung vermerkt sind. Vielleicht gibt es ja Abrechnungen, in denen die Zuschläge mit ins Gehalt eingearbeitet wurden. Wäre nicht unmöglich und passiert selbst bei Großunternehmen. 

2. Sich beim Betriebsrat oder der Gewerkschaft Rat holen. 

3. Sich an eine Schlichtungsstelle wenden. Infos gibt es über die Handwerkskammer oder die IHK. 

4. Einen Fachanwalt für Arbeitsrecht einschalten. 

Wichtig ist, die Form zu wahren, also nicht auszurasten, sondern sachlich zu bleiben und nur die Fakten zu klären. 

Urteile, die nicht vom Bundesarbeitsgericht für die Allgemeinheit gefällt oder vom Bundesverfassungsgericht für richtig befunden wurden, beziehen sich oft auf Einzelfälle. Die kann man kaum als Referenz nehmen, daher sind Auskünfte von uns Hobby-Anwälten nicht relevant. 

Kommentar von JensP1975 ,

Dieses genannte Gerichtsurteil ist vom Bundesarbeitsgericht.

Betriebsrat gibt es keinen!

Andere Zulagen(Samstag, Sonntag) sind gesondert in den Lihnabrechnungen aufgeführt.

Antwort
von MancheAntwort, 24

wenn es in deinem Arbeitsvertrag steht, ist es bindend -FÜR BEIDE-....

das bedeutet, dass dein Chef sich drei Jahre lang nicht an die Bedingungen

gehalten hat, die ihr vertraglich geschlossen habt ?

Und warum hast du nichts dagegen unternommen ?

Kommentar von JensP1975 ,

Es wurde seit Januar versucht das es gezahlt wird. Vorher ist mir das garnicht aufgefallen.

Nein es geht um eine Zeitraum von März 2015 bis jetzt

Kommentar von Nightstick ,

Jeder Mitarbeiter hat jeden Monat seine Lohn- und Gehaltsabrechnung zu prüfen!

Fazit: Selber Schuld...!

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