Frage von Jimmy77, 69

Frage zur Urlaubsregelung im öffentlichen Dienst?

Hallo,

meine Frau hatte aus dem Jahr 2014 7 Tage Resturlaub in das Jahr 2015 mitgenommen. Davon hatte Sie 6 Tage bis März genommen. Sie hatte somit noch einen Tag Resturlaub aus 2014 plus 30 Tage Urlaub für 2015. Dann ist sie erkrankt und geht erst wieder seit dem 01.06. 2016 arbeiten.

Die Frage ist nun, wie viele Tage Urlaub sie zur Verfügung hat.

Fall A: 30 Tage aus 2015 + 30 Tage 2016 = 60 Tage (Der eine Tag aus 2014 wurde nicht genommen und verfällt zum 31.05)

Fall B: 20 Tage aus 2015 (nur gesetzlicher Anspruch, da sie krank war) + 30 Tage 2016 = 50 Tage

oder wie es die Personalabteilung sagt, Fall C: 20 Tage aus 2015 (nur gesetzlicher Anspruch, da sie krank war) abzüglich der 6 genommenen Tage = 14 Tage plus 30 Tage aus 2016 = 44 Tage

Die Personalabteilung argumentiert so:

Für 2016 stehen ihr 30 Tage zur Verfügung. Für 2015 nur 20 Tage, da meine Frau krank war gibt es nur den gesetzlichen Anspruch. Und aus diesem Grund werden die 6 genommenen Urlaubstag auch davon abgezogen und nicht von den us 2014 übertragenen. Das kann doch so nicht stimmen, oder?

Außerdem war sie ja nicht vom 01.01.2015 krank. Das heißt doch, sie müsste für den Teil des Jahres, wo sie gesund war, den tariflichen Urlaub anteilig bekommen, oder?

Vielen Dank!

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Antwort
von wilees, 45

Grundsätzlich gilt der tarifliche Urlaubsanspruch. Hiervon kann der Arbeitgeber nicht nach eigenem Gutdünken abweichen.

Wurde der Urlaubsanspruch aus 2014 mit "Recht" nach 2015 übertragen und  bis zum 31.3. genommen, so darf er nicht im Nachhinein auf 2015 angerechnet werden.

Kommentar von wilees ,

Aber Ihr solltet mal im gültigen Tarifvertrag nachsehen, ob es möglicherweise eine solche Urlaubsregelung im Krankheitsfall gibt.

Antwort
von DatSchoof, 41

Hallo lieber Fragesteller,

Urlaubsrecht ist schon was feines. Da gibt es ungefähr so viele Auslegungssachen und Meinungen, wie es Angestellte und Personaler gibt. Ich bin mir allerdings sehr sicher, dass Fall B für Deine Frau gelten sollte. Allerdings müsste dann im Arbeitsvertrag klar stehen, dass die Urlaubstage über den gesetzlichen Anspruch hinaus bei Krankheit verfallen. Das darf so geregelt werden. Steht das nicht da, würde Fall A gelten.

Der Argumentation der Personalabteilung kann ich nicht folgen, da meiner Meinung nach Resturlaub aus dem Vorjahr auf jeden Fall zuerst genommen werden müsste. Sie hätte also für 2015 30 Tage plus 7 Tage Resturlaub bis 31.05.2015. Da sie in der Zeit 6 Tage genommen hat, blieben 30+1 Tag. Aufgrund der Krankheit verfällt der eine und es verbleiben 20 aus 2015.

Problem ist halt immer, dass man diese Ansprüche im Zweifel vor Gericht durchsetzen muss. Hat sie eventuell einen Betriebsrat oder eine Gewerkschaft an die sie sich wenden kann?

Viele Grüße
DatSchoof

Kommentar von Familiengerd ,

Deine Aussagen - soweit sie nach diesen Informationen getroffen werden können - sind richtig.

In diesem Fragefall hier greift der Anspruch nach dem in der Frage dargestellten Fall A.

Der TVöD enthält keine Bestimmung, dass im Falle lange andauernder Erkrankung von der Nichtverfallbarkeit nur der gesetzlichen Urlaubsanspruch bezieht.

Es besteht also Anspruch auf den gesamten Urlaub für 2015 und für 2016 (der übertragene Urlaub aus 2014 wurde bis auf 1 inzwischen verfallenen Tag in 2015 genommen).

Antwort
von qugart, 30

Da sollte man direkt mal mit ver.di sprechen.

Ich hab aber im Kopf, dass der EuGH mal eine Übertragung mit Verfallsfrist von 15 Monaten verabschiedet hat.

Es kommt in deinem Fall wohl auch drauf an, ab wann denn nun deine Frau krank gemeldet war.

Kommentar von Familiengerd ,

Ich hab aber im Kopf, dass der EuGH mal eine Übertragung mit Verfallsfrist von 15 Monaten verabschiedet hat.

Das ist richtig.

Hier wird aber behauptet, dass die -zeitweise, also bis zum 31.03. des übernächsten auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres - Nichtverfallbarkeit nur den gesetzlichen Urlaubsanspruch betrifft, nicht aber den tariflich darüber hinaus zusätzlich gewährten.

Im Tarifvertrag gibt es aber (so weit ich gesehen habe) keine entsprechende Regelung, die dafür Voraussetzung wäre; es wird im Tarifvertrag auch nciht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden, was ein solches Vorgehen auch erlauben würde.

Antwort
von Bitterkraut, 31

Ich denke, das ist ein Fall für Verdi, da gibts rechtssicher Auskunft.

Antwort
von Jimmy77, 14

Das schreibt die Personalabteilung:

„Der Resturlaub des Vorjahres verfällt gem. §26 Abs. 2 Buchstabe a TVÖD,
wenn er nicht bis zum 31.05. des Folgejahres angetreten wurde.
Lediglich Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage)
verfallen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erst nach 15
Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres, sofern der Arbeitnehmer aus
gesundheitlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert war Im
Urlaubsjahr bereits genommene Tage sind auf den Mindesturlaub
anzurechnen.“

Die sechs bereits genommenen Tage waren jedoch die übertragenen Resturlaubstage aus 2014, die bis zum 10.04. 2015 von meiner Frau genommen wurden. Die Personalabteilung dazu:

„Sie haben im Jahr2015 sechs Urlaubstage in Anspruch genommen, so dass 14 Tage des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs erhalten bleiben. Diese 14 Tage werden Ihrem Urlaubskonto gutgeschrieben.“

Ist es korrekt, dass der aus 2014 nach 2015 übertragene Resturlaub gestrichen wird, obwohl meine Frau erst ab dem 29.04. erkrankte und die 6 Tage nun von dem gesetzlichen Mindestanspruch abgezogen werden?

Müsste meine Frau nicht erst am dem 29.04. anteilig den gesetzlichen Mindestanspruch erhalten und für die Tage vor Ihrer Erkrankung den tariflichen
Anspruch? Also für 2015 nicht 20 Tage, sondern 23 Tage?

Kommentar von Familiengerd ,
Lediglich Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Tage) verfallen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erst nach 15 Monaten nach Ablauf des Urlaubsjahres

Dieses "höchstrichterliche Urteil" würde ich mir aber einmal zeigen lassen.

Die behauptete Regelung trifft nämlich nur dann zu, wenn es eine entsprechende arbeits- oder (in diesem Fall) tarifvertragliche Vereinbarung dazu gibt!

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