Frage von Evancaelum, 91

Frage zur Strafprozessordnung?

Hallo zusammen

Ein Bekannter von mir hat vor etwa 3 Wochen einen Brief von der Polizei bekommen . Auf dem Brief stand , dass er das Gesetz verstoßen hat , da er schon 4 mal ohne gültigen Fahrausweis gefahren ist . Er hat den Auftrag zur Polizei abgegeben und bisher hat er ein Einschreiben vom Staatsanwalt erhalten.

Folgend ist der Inhalt :

Das Ermittelungsverfahren habe ich gemäß 153 Abs 1 der Strafprozessordnung eingestellt . Im Wiederholungsfalle können Sie nicht mit einer erneuten Einstellung rechnen .

Hochachtungsvoll Staatsanwältin """"""""""""

Er hat den Inhalt nicht verstanden sowie ich . Vielleicht kann jemand uns erklären , was er jetzt machen soll?

Danke! Liebe Grüße

Antwort
von PatrickLassan, 54

Gar nichts. Das Verfahren wurde eingestellt, es wird nicht weiter gegen ihn ermittelt. Sollte er allerdings noch einmal erwischt werden, wird es wahrscheinlich zu einem Strafverafhren kommen.

Antwort
von Friedel1848, 18

Um den Brief richtig zu verstehen, muss man ein wenig Hintergrundwissen über das Strafverfahren und die Arbeit eines Staatsanwaltes haben.

Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Straftat erfährt (zB durch eine Anzeige), dann muss sie ermitteln. In der Praxis führt heute die Polizei einen Großteil der Ermittlungen durch. Sie kann jedoch niemals darüber entscheiden, wie es in einem bestimmten Fall weitergeht, d.h. ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird. Das muss immer der Staatsanwalt tun. Ist der Sachverhalt also ausermittelt, dann übergibt die Polizei die Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft.
[So läuft das zumindest bei einem Großteil der Verfahren der kleineren und mittleren Kriminalität. Bei größeren und komplizierteren Verfahren ist der Staatsanwalt auch aktiv an den Ermittlungen beteiligt, erteilt den Beamten Weisungen etc.]

Der Staatsanwalt hat nun zu entscheiden, wie es weitergeht. Ihm stehen einige Möglichkeiten zur Verfügung, die wichtigsten zähle ich hier einmal auf:

  • Er erhebt Anklage, § 170 Abs. 1 StPO. Das tut er dann, wenn er von der Schuld des Täters überzeugt ist und eine Verurteilung für überwiegend wahrscheinlich hält.
  • Er stellt das Verfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO ein. Das muss er tun, wenn entweder gar keine Straftat vorliegt oder aber der Staatsanwalt von der Unschuld des Täters überzeugt ist oder wenn keine oder zu wenig Beweise für eine Verurteilung vorliegen.
  • Er stellt das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflagen vorläufig ein. Das kann er dann tun, wenn das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand hat (im Gegensatz zum Verbrechen; der Unterschied ist, dass ein Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, ein Vergehen dagegen nicht), die Straftat nicht "zu schlimm" ist und außerdem die Auflagen oder Weisungen (zB eine Zahlung eines Geldbetrags an eine gemeinnützige Einrichtung) geeignet sind, um das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen. Werden die Auflagen erfüllt, dann wird das Verfahren endgültig eingestellt.
  • Er stellt das Verfahren nach § 153 StPO ein. Das kann er dann tun, wenn das Verfahren wieder ein Vergehen zum Gegenstand hat, die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und außerdem kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Für diese Einstellung muss der Fall nicht unbedingt bis ins letzte Detail ausermittelt werden. Der Staatsanwalt kann bei leichten Fällen auch nach dem angezeigten Sachverhalt entscheiden, ohne nähere Ermittlungen durchzuführen / durchführen zu lassen.

Der letzte Punkt ist hier der Fall. Das Verfahren gegen deinen Freund wurde also wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Staatsanwältin sagt also sozusagen:

"Ich habe hier einen Sachverhalt vorliegen, und wenn der so stimmt (wovon ich ausgehe), dann haben Sie sich strafbar gemacht, und zwar wegen Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB. Allerdings sehe Ich Ihre Schuld als nicht besonders schwer an, es besteht auch kein öffentliches Interesse, dass ich die Straftat weiter verfolge. Sie haben also Glück gehabt und kommen für dieses Mal mit einem blauen Auge davon. Ihr Verfahren wird eingestellt, Sie haben deswegen nichts mehr zu befürchten. Allerdings sollten Sie jetzt aufpassen: Wenn Sie noch einmal dabei erwischt werden, dann kann das Verfahren nicht mehr einfach so eingestellt werden. Das Verfahren gegen Sie wird im sogenannten zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister gespeichert, sodass wir, wenn Sie nochmal etwas tun, wissen, was bisher gegen Sie vorlag."

So ungefähr ist das Schreiben der Staatsanwaltschaft zu verstehen.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 44

Machen muss er nichts, die Sache ist erst einmal vom Tisch.

Die Staatsanwaltschaft kann ein Verfahren grundsätzlich aus zwei Gründen einstellen; einerseits nach § 170 StPO, andererseits nach §§ 153 ff. StPO.

Einstellung nach § 153 StPO heißt, dass die Staatsanwaltschaft von der Schuld des Täters überzeugt ist, aber aus anderen Gründen von der weiteren Verfolgung der Tat absieht, z.B. weil der Täter nicht vorbestraft ist und es sich nur um ein kleines Vergehen handelt.

Ein Verfahren wird dagegen nach § 170 StPO eingestellt, wenn die Staatsanwaltschaft von der Unschuld des Täters überzeugt ist.

In tatsächlicher Hinsicht macht es natürlich keinen Unterschied, warum das Verfahren eingestellt wird. Die Einstellung nach § 153 StPO zeigt allerdings, dass Dein Freund demnächst vorsichtig sein sollte.

Kommentar von furbo ,

Ein Verfahren wird dagegen nach § 170 StPO eingestellt, wenn die Staatsanwaltschaft von der Unschuld des Täters überzeugt ist.

Nee. Nach 170 (2) wird eingestellt, wenn die Ermittlungen keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten, nicht weil der StA von der Unschuld überzeugt ist. 

Kommentar von uni1234 ,

Das Verfahren wird eingestellt, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Ob dies der Fall ist  beurteilt der Staatsanwalt. Wenn der Staatsanwalt von der Unschuld überzeugt ist, dann wird das Verfahren also eingestellt.

Abgesehen davon geht es hier nicht um streng dogmatisch korrekte, sondern in erster Linie für den juristischen Laien verständliche Antworten.

Kommentar von furbo ,

...wenn der Staatsanwalt von der Unschuld überzeugt ist...

bedeutet doch nichts anderes, dass nicht die Unschuldsvermutung, sondern eine Schuldvermutung vorausgesetzt wird. Ich finde schon, dass es ein wesentlicher Punkt unserer Strafrechtspflege und nicht nur rechtsdogmatischer Natur ist. 

Antwort
von Harald2000, 42

Die Sache ist erst mal erledigt. Aber - beim nächsten Mal kommt er nicht so leicht davon ! Was er tun kann ? In Zukunft immer schön einen gültigen Fahrschein dabei haben !

Antwort
von Schlauerfuchs, 32

Er hat Glück gehabt ,das Verfahren wurde eingestellt, jedoch der Hinweis erteilt ,wenn er nochmal erwischt wird gibt es eine Gerichtsverhandlung. 

Antwort
von martinzuhause, 37

er hat nochmal glück gehabt und ihm passiert nix. macht er das noch mal wird es teuer

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