Frage von allrounder1986, 91

Frage zur Steuerrückständen beim Finanzamt was wird morgen gepfändet?

Hi,

morgen wird jemand vom Finanzamt vorbei kommen und er will pfänden. Ich bin vor einem Jahr wieder zu meinen Eltern gezogen. Aufgrund meiner Finanzschwäche.

Kann er auch Sachen von meinen Eltern pfänden?

Antwort
von RudiRatlos67, 48

Zunächst mal... "Reden hilft !!!! " auch beim FA

Soweit hätte es eigentlich nicht kommen müssen... Aber wo das Kind nunmal in den Brunnen gefallen ist....

Wenn ein Beamter ins Haus kommt um zu pfänden ist es nur möglich DEINE Eigentümer und DEIN Kapital zu pfänden.
Was Dir nich gehört kann auch nicht gepfändet werden.

Der Weg der FA ist eigentlich eine Kontopfändung, Gehaltspfändungen werden heute von den meisten Finanzämtern vermieden, da sie sich damit auf rechtlich wirklich sehr dünnes Eis begeben.
Es ist eine unverhältnissmäßige Härte Deinen Arbeitsplatz durch eine Lohn-/ Gehaltspfändung zu gefährden (gilt überigens nicht nur für das FA) Wenn Du allerdings absolut unkooperativ bist oder an einen Finanzbeamten gelangst, dem nichts heilig ist, dann ist eine Gehaltspfändung nicht ausgeschlossen bzw. der letzte Ausweg der Behörde.

Ansonsten.... Alles offen legen was der Beamte verlangt, kooperationsbereitschaft und ZAHLUNGSBEREITSCHAFT zeigen, dann hast Du evtl. eine Chance mit halbwegs blauem Auge davon zu kommen.

Ansonsten.... Ich bin mir ganz sicher... Das FA wird sein Geld auch von Dir bekommen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Was Dir nich gehört kann auch nicht gepfändet werden.

Man sollte aber auch erwähnen, dass es nicht Aufgabe des Vollziehungsbeamten ist, die Eigentumsverhälntisse zu ermitteln. Falls Sachen gepfändet werden, die sich im Besitz des Schuldners befinden, aber nicht sein Eigentum sind, kann er pfänden.
Für den eigentlichen Eigentümer gibt es  die Möglichkeit einer Drittwiderspruchsklage.

https://de.wikipedia.org/wiki/Drittwiderspruchsklage

Kommentar von tt290 ,

Dass eine Lohnpfändung rechtlich sehr dünnes Eis ist, halte ich für nicht richtig.

Ingesamt sind alle Vollstreckungsmaßnahmen des FA Ermessensentscheidungen - ab einer gewissen Höhe der Rückstände ist das FA jedoch verpflichtet, jedwede Vollstreckungsmöglichkeit zu ermitteln und auszubringen. Und da ist neben einer Kontopfändung natürlich die Lohnpfändung am bequemsten. Es ist auch vor Ausbringen dieser kein Ermessen zu begründen, wie es bei beispielsweise beim Kontenabruf der Fall wäre.

Das ebenfalls oft von Schuldnern vorgebrachte Argument, dass beim Insolvenzantrag seitens des FA der Arbeitsplatz gefährdet wäre, wird von den Gerichten erfahrungsgemäß auch nicht gelten gelassen (beim Antrag auf einstweilige Anordnung).

Insoweit besteht immer die Gefahr, dass der Drittschuldner aufgrund einer Pfändung die Vertragsverhältnisse kündigen könnte.

Kommentar von RudiRatlos67 ,


Dass eine Lohnpfändung rechtlich sehr dünnes Eis ist, halte ich für nicht richtig.


nach § 765a  ZPO KANN eine Lohn- / Gehaltspfändung eine sittenwiederige Härte darstellen, wenn dadurch der Arbeitsplatz in Gefahr ist. Das wurde mittlerweile immer wieder von allen Gerichten und vom BGH bestätigt.

Kommentar von tt290 ,

Steuerrückstände werden nicht nach der ZPO, sondern nach der AO vollstreckt.

Für einen Vollstreckungsaufschub nach der AO ist § 258 AO einschlägig, und da kommt es auf die Unbilligkeit an. Mir ist jedoch kein Fall bekannt, wo der BFH oder ein FG wegen einer Lohnpfändung dem Grunde nach schon eine Unbilligkeit angenommen hat. Hatte selber gerade einen Fall, wo ein FG und anschließend das AG das Argument, dass der VS durch Insoeröffnung seinen Job verlieren würde, nicht hat gelten lassen.

Antwort
von Marshall7, 13

Nein deine Eltern wird nichts gepfändet ,sind ja nicht ihre Schulden.

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