Frage zur Bedeutung eines Satzes in einem Vertrag?

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5 Antworten

Ich finde den Satz etwas schwammig.

Also es sind 12 Monate durch und der Vertrag hat sich, da nicht gekündigt um 6 Monate verlängert. Nun kündigt man diesen damit er nach insgesamt 18 Monaten ausläuft.

Dann macht aber der Ausdruck "vorzeitig" keinen Sinn. Dieser erklärt sich nur, wenn man über eine außerordentliche Kündigung sprechen würde, da vertragliche Pflichten verletzt wurden.

Für eine ordentliche Kündigung zum Laufzeitende dürfen grundsätzlich keine Gebühren verlangt werden. Die Klausel ist überraschend (§ 305c BGB) und benachteiligt dich unangemessen (§ 307 BGB). Daher unwirksam, kann ignoriert werden.

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Kommentar von regName
07.10.2016, 12:17

Den Eindruck hatte ich auch. Was ich vergessen hatte noch zu erwähnen, ist dass man den Vertrag erst frühestens nach 12 Monaten kündigen kann.

Also könnte man doch auch direkt nach den 12 Monaten kündigen (aber die Kündigung mehr als 4 Wochen vor Ablauf dieser 12 Monate einreichen) ohne damit die Gebühr zu bezahlen müssen oder? (da es eine fristgemäße Kündigung wäre und die Mindestlaufzeit erfüllt wurde)

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Ich denke mit "vorzeitige Kündigung" ist hier vor Ablauf der 6 Monate gemeint.

Da die zweite Laufzeit ja dann 6 Mon beträgt sollte man dem Wortlaut nach eigentlich OHNE Zusatzkosten 4(oder besser 5) Wochen vor Ablauf der 6 Monate kündigen können. (oder analog dazu bereits vor Ablauf der ersten 12 Monate)

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Ich verstehe es gerade anders herum als du.

"Kommt es NACH der ersten Vertragslaufzeit ..." -

Sprich: VOR dem Ablauf der 12 Monate ist eine vorzeitige Kündigung kostenfrei.

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Das bedeutet, wenn der Vertrag vorzeitig beendet wird (die 12 Monate nicht genutzt werden) [Das Ganze meint glaube ich die 14 Tage Rücktrittsmöglichkeit].

Wenn der Vertrag also quasi nicht zu Stande kommt, erhebt der Dienstleister eine Gebühr von XY  (zB für die Beratungsleistung).

LG

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Kommentar von kevin1905
07.10.2016, 12:27

Wir wissen nicht ob es hier ein Widerrufsrecht gibt, von Fernabsatz oder Haustürgeschäft steht nirgends etwas.

Auch wäre ja ein Widerruf etwas anderes als eine Kündigung.

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ok, also. 3 Experten und 4 Meinungen. Bitte versorge uns mal mit weiteren Infos:

- was für ein Vertrag (Kauf ode rDienstleistung)

- Und am besten die Textpassagen, um die es hier geht. Vieles wird erst durch den Kontext klar.

LG

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