Frage zum Thema Beschränkte Geschäftsfähigkeit?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden. Die Eltern können dem Rechtsgeschäft jedoch auch nachträglich zustimmen, d. h. genehmigen (innerhalb von 14 Tagen) (§ 183, § 184 BGB).

Vorteilhafte Rechtsgeschäfte

Von diesem Grundsatz gibt es jedoch einige Ausnahmen. So sind z. B. Willenserklärungen, die rechtlich lediglich vorteilhaft sind (§ 107 BGB), wie beispielsweise die Annahme von bestimmten Schenkungen, auch ohneZustimmung wirksam.

Ferner können beschränkt geschäftsfähige Minderjährige wirksam Rechtsgeschäfte eingehen, die sie mit Mitteln bewirken, die ihnen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von Dritten überlassen worden sind („Taschengeldparagraph“, § 110). Bei einer Einwilligung durch den gesetzlichen Vertreter darf der Minderjährige eigene Verträge abschließen (§107 BGB).

Hoffe ich konnte dir helfen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TheGrow
17.02.2016, 14:05

Sehr gute und kompetente Antwort, die auch die rechtlichen Grundlagen beinhaltet, auf die sich Deine Aussage stützt.

Dafür gab´s von mir einen Pfeil nach oben und ein Danke

2

Dieser Kaufvertrag wird mit ziemlicher Sicherheit wirksam sein.

Katharsis036 hat schon die rechtlichen Grundlagen genannt, allerdings ohne dann am Schluss deine Frage komplett zu beantworten.

Wenn ein Kind (egal ob 17 oder 7) von der Oma etwas geschenkt bekommt, dann kann man in der Regel davon ausgehen, dass sie es dem Kind "mit Zustimmung der Eltern" schenkt. Somit greift in diesem Fall § 110 BGB, der sogenannte Taschengeldparagraph. Die Eltern müssen nicht nachträglich den Vertrag genehmigen, sondern haben ihm durch ein generelles Einverständnis im vorhinein zugestimmt.

Das heißt, der Vertrag ist, anders als dein Lehrer behauptet, nicht schwebend unwirksam. Das wäre er nur dann, wenn die Eltern der Schenkung durch die Oma nicht zugestimmt hätten. Wenn beispielsweise die Eltern mit der Oma im Streit sind und daher dagegen sind, dass ihre Kinder irgendetwas von der Oma geschenkt bekommen. Dann wären die 20 Euro dem Kind nicht "mit Zustimmung der Eltern von Dritten" überlassen worden und § 110 BGB würde nicht greifen.

§ 110 BGB würde auch dann nicht gelten, wenn das Kind die DVD mit Ratenzahlung kauft (ich weiß, bei 20 Euro eher nicht der Praxis entsprechend). Dann wird der Vertrag solange als schwebend unwirksam angesehen, bis das Kind den vollen Kaufpreis bezahlt hat. Dann wird er allerdings voll wirksam.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Droitteur
17.02.2016, 17:17

"Das wäre er nur dann, wenn die Eltern der Schenkung durch die Oma nicht zugestimmt hätten."

Ich bin ziemlich sicher, dass die Zustimmung sich nicht auf die Schenkung, sondern auf die freie Verfügung beziehen soll. Für die Schenkung selbst dürfte in dem Fall überhaupt keine Zustimmung erforderlich sein, soweit der Vertrag nicht mit rechtlichen Nachteilen verbunden zu sein scheint ;)

Übrigens ist mir aufgefallen, dass du tolle Antworten gibst :)

1

Was möchtest Du wissen?