Frage von schmaeke, 93

Frage zum Mietrecht, siehe unten...?

In welchem Gesetzbuch (und welcher Paragraph) ist verankert dass ein Mieter beim Vermieter Recht auf Einsicht in die Versicherungen und Policen z.B. Gebäudeversicherung hat?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Antonions, 65

Kenne ich keinen. Nur wenn der Vermieter die Versicherung in die Nebenkostenabrechnung rein nimmt, dann muß er auch Beweißen, daß er eine Versicherung dieser Art abgeschlossen hat und dementsprechend die Police vorlegen.

Kommentar von schmaeke ,

Es ist halt alles etwas kompliziert. Die Versicherungsunterlagen(Kopie)...also Rechnungen wurden dem Mieterschutzbund zugesendet. ..nur hat er sich affig die Policen zu schicken. ... Die Rechnungen werfen laut Mieterschutzbund Fragen auf...Alles sehr mysteriös und ein bürokratisches hin und her. und ich soll nun persönlich hin und mir die Policen zeigen lassen und abfotografieren.

Kommentar von Antonions ,

Wenn es bei dem Rest schon Ungereimtheiten gibt, dann wird
es wohl keine Gebäudeversicherung geben. Also die Summe abziehen und fertig. Wenn der das Geld will, dann muß er die Police vorlegen. Sonst hat der keine Change.

Kommentar von Gerhart ,

Chance, nicht Change oder meinst du tatsächlich "Wechsel"?

Kommentar von bwhoch2 ,

@Antonions: Aber es gibt eine Rechnung. Also gibt es auch eine Versicherung.

Kommentar von Antonions ,

Darum brauchst Du diesen Kostenpunkt auch nicht zahlen. Nur wenn dieser Nachgewiesen ist. Müßte Dir aber der Mieterbund auch schon so erklärt haben.

Kommentar von schmaeke ,

die Rechnung beinhaltet aber noch mehrere Dinge...samt privater Haftpflichtversicherung des Vermieters und andere Sachen die nix mit dem Objekt zu tun haben. daraufhin folgte ein Schreiben der Versicherung über den Jahresbeitrag der Gebäudeversicherung....diese jedoch ähnelt eher einem Gefälligkeitsschreiben. Neben der Sache hat der Mieterschutzbund schon andere Sachen aufgedeckt....also dem Vermieter wird nicht mehr wirklich getraut.

Kommentar von schmaeke ,

........also sind die Policen dann doch nicht mehr ausschlaggebend? Oder will der Mieterschutzbund nur in diesem Wirrwarr durchblicken?

Kommentar von Antonions ,

Erst muß der Mieterbund durchblicken um handeln zu können. Die Policen sind schon für die Abrechnung der Nebenkosten relevant. Aber das weiß Dein Mieterbund doch selbst.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 53

Die Vertragsinhalte gehen den Mieter nichts an, dass ist eine Sache zwischen Versicherer und der Person, der die Versicherung abschließt.



und ist das Recht irgendwo verankert dass ich es im Notfall meinem Vermieter an dem Kopf "knallen" kann? ;-)

Ist es:

http://www.nebenkostenabrechnung.com/belegeinsicht/

MfG

Antwort
von schleudermaxe, 14

Aber im MIetrecht kommt es doch nicht auf das Gesetz an, sondern auf die herrschende Meinung. Die Literatur ist doch voll davon.

Frage einfach mal, wie die in Deinem Bereich so urteilen und beachte, daß die Richter/innen sich auch oft so schnell drehen, so schnell ist kein Ventilator. Viel Glück.

Hie bei uns haben die Mieter gerade ein Recht auf Einsicht in den Versicherungsumfang, nicht nur in die Rechnung, so jedenfalls das LG.

Antwort
von TrudiMeier, 49

Dieses Recht hat der Mieter nicht. Einzig kann er nach einer NK-Abrechnung Einsicht in die Jahresrechnung nehmen. Einzelheiten der Versicherung gehen den Mieter nichts an und daher hat er auch kein Recht dahingehend Einsicht zu nehmen.  Er kann auch ausschließlich Einsicht in die Versicherungsabrechnungen verlangen, die auch in der Nebenkostenabrechnung auf den Mieter umgelegt wurden.

Antwort
von DerHans, 51

Du kannst die jeweiligen Jahresabrechnungen sehen. 

Welcher Versicherungsumfang versichert ist, geht dich nichts an.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 29

Das Recht auf Einsichtnahme gilt nicht für die Verträge bzw. Policen, wohl aber auf die jährliche Rechnung (Original).

Kommentar von anitari ,

Versicherungen schicken Rechnungen? Meine nicht. Ersatzweise könnten ja die Kontoauszüge als Beleg herhalten.

Wobei ich meine das auch eine Police vorgelegt werden muß. Wie bitte soll denn der Mieter prüfen ob die Versicherung nicht völlig unnötige (teure)  Risiken enthält, wie z. B. Hochwasser in der Wüste;-)

Kommentar von albatros ,

Nun, meine Versicherungen schicken jeweils vor Fälligkeit des Beitrages eine Rechnung (Rechtsschutz, Hausrat- und Haftpflicht).

Habe nun noch mal im Netz geforscht wegen des Rechts auf Einsichtnahme in die Policen. Tatsächlich wird dieses immer bejaht. Mir ist dunkel in Erinnerung, dass es ein Urteil gibt, welches das aber verneint. Solang ich das nicht finde, schließe ich mich deinem Standpunkt an.

Kommentar von bwhoch2 ,

@anitari:

Natürlich ist es einem Vermieter nicht verboten, die Police seinem Mieter zu zeigen, wenn er meint, dass das sinnvoll wäre.

Und was evtl. Überversicherung angeht: Nicht jede einzelne Leistung, die in einem Versicherungsumfang mit dabei ist, kostet extra Geld. Leider stehen in der Police oft auch Dinge drin, die einen Mieter überhaupt nichts angehen. Wertangaben etc. können entweder zu falschen Schlüssen führen oder sie sagen dem Mieter überhaupt nichts.

Die Angaben, die in Rechnungen enthalten sind, reichen vollkommen aus. Bekommt man keine Rechnung, fordert man bei Bedarf eine an.

Wenn ein Mieter dann der Meinung ist, dass irgend etwas völlig unwirtschaftlich, weil überversichert oder überteuert ist, kann er immer noch fragen und wenn er keine Auskunft bekommt, soll er sich eben eine neue Wohnung suchen.

Kommentar von albatros ,

Ich hab nun nochmals mich umgehört. Mit folgendem Ergebnis: Wenn aus der Beitragsrechnung ersichtlich ist, für welche Versicherungsart mit welchem Beitrag für  welchen Zeitraum die Berechnung erfolgt, so ist das eindeutig und eine zusätzliche Einsichtnahme in die Police selbst nicht erforderlich und deshalb nicht zu gestatten. Wenn nur da steht "Versicherung" so hat der Mieter Anspruch auf Einsichtnahme in die Policen um die Berechnung für ihn nachvollziehbar zu machen.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 47

In keinem.

Nach einer Betriebskostenabrechnung hat der Mieter das Recht die entsprechenden Belege einzusehen.

Kommentar von schmaeke ,

und ist das Recht irgendwo verankert dass ich es im Notfall meinem Vermieter an dem Kopf "knallen" kann? ;-)

Kommentar von Antonions ,

Wozu? Nur wenn der Geld für will kannst Du die Einsichtnahme verlangen. Ansonsten zahlst Du nur anteilmäßig die Nebenkosten.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Nur wenn der Geld für will kannst Du die Einsichtnahme verlangen.

Sorry, das stimmt nicht.

Denn es macht auch etwas aus ob man wenig oder viel Geld zurück bekommt, daher hat man dann auch ein Recht auf Einsicht.

Der Vermieter muss sich an das Gebot der Wirtschaftlichkeit halten.

Kommentar von albatros ,

Und das kann aus der Jahresbeitragsrechnung ersehen werden. Da braucht es keiner Police.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Ja, siehe Link meiner Antwort.

Antwort
von imager761, 30

In keinem: Die Inhalte von Verträgen gehen Dritte schlicht nichts an :-O

Lediglich die Beitragsrechnung darf der M am Geschäftssitz des VM im Original einsehen oder kostenpflichtig als Kopie beanspruchen, um diesen Posten in seiner Betriebskostenabrechnung zu überprüfen.

G imager761

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