Frage von Torranto, 142

Frage zum letzten Wort bei der Hauptverhandlung vor Gericht?

Wenn man wegen einer Straftat vor Gericht ist, also Hauptverhandlung, dann hat man am Schluss ja das "letzte Wort". Nun meine Frage: Angenommen man hat vor 12 Jahren mal eine Verurteilung wegen einer Straftat bekommen, diese ist aber bereits aus dem BZRG gelöscht.

Wenn man also bei dieser "neuen" Straftat vor Gericht ist, kann man dann sagen: "Herr Richter, da ich noch nie straffällig geworden bin, bitte ich um eine milde Strafe"

Also das ist natürlich gelogen, dass man noch nie straffällig geworden ist, weil diese Verurteilung vor 12 Jahren ja war. Aber der Richter sieht dies ja nicht, da er ja nur das BZRG hat und dieses ja mittlerweile ohne Eintrag ist.

Kann der Richter trotzdem draufkommen, dass "man noch nie straffällig geworden ist" also dass dies nicht stimmt?

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von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 82

Es ist auf jeden Fall ein Risiko. Polizei und StA stehen in sehr engen Kontakt und wenn die Polizei um die Vorstrafen weiss, weiss das auch der StA. Ob der StA das dem Richter gesagt hat oder nicht, wissen nur die beiden. Es ist also absolut nicht ausgeschlossen, dass der Richter das weiss, sich sein Teil dazu denkt und dann keine Strafmilderungsgründe sieht. 

Kommentar von martinsweltgala ,

Um mal etwas richtig zu stellen:

Wenn du vor 12 jahren wegen irgendetwas bestraft wurdest, du diese
schuld getilgt hast und alle öffentlichen Eintragungen gelöscht wurden
SO GILT: du darfst dich vor gott und der welt wieder als NICHT
VORBESTRAFT vorstellen,--auch vor gericht.

Dies wird nicht zu deinem nachteil ausgelegt, selbst wenn ein
staatsanwalt oder etc diese akten noch haben,--ist es eine öffentliche
verhandlung--so darf so ein fall AUCH NICHT MEHR VERLESEN werden.

Antwort
von TheErdnuss, 72

Grundsätzlich ist es dem Beschuldigten im Rahmen des Selbstschutzes gestattet zu lügen.

Theoretisch kannst du das also sagen.

Aber was machst du, wenn du Unrecht hast und der Richter doch weiß, was vor 12 Jahren passiert ist? Dann stehst du ziemlich blöd da und eine mildere Strafe kannst du dann wahrscheinlich nicht mehr erwarten.....

Wie gesagt, natürlich darfst du lügen aber in dieser Situation lohnt sich das, meiner Meinung nach, absolut nicht.

Antwort
von wfwbinder, 75

Fehlannahme.

Die Löschung betrifft nur die Auskünfte, die über Dich gegeben werden.

Die Staatsanwaltschaft und der Richter wissen, dass da schon mal etwas war.

Als Angeklagter darfst Du zwar lügen, aber doch bitte nicht bei Dingen, wo Leute die Wahrheit schwarz auf weiß vor sich haben.

Ich würde warten, ob Richter, oder Staatsanwalt die alte Strafe erwähnen. Wenn nein, dann auch nichts dazu sagen.

Sollte es eingeführt werden (bei so einer alten Sache aber kaum zu erwarten), dann kannst Du sagen, man möge Dir die Jugendsünde nicht anrechnen.

Im Übrigen nur sagen, dass es Dir leid tut und dass Du um Milde bittest.

Kommentar von Torranto ,

Aber laut meinen Infos hat der Staatsanwalt und der Richter NUR ein Auszug aus dem BZRG. (also kein Zugriff auf Polizeicomputer-Infos oder ähnlichen)

Kommentar von qugart ,

Wäre natürlich dann blöd, wenn deine Infos nicht stimmen würden.

Kommentar von furbo ,

Richtig. Aber der Polizei ist es nicht verboten, Infos aus dem Polizeicomputer an StA oder Richter zu geben. 

Kommentar von wfwbinder ,

    Aber laut meinen Infos hat der Staatsanwalt und der Richter NUR ein Auszug aus dem BZRG. (also kein Zugriff auf Polizeicomputer-Infos oder ähnlichen)

Wenn ein Polizist eine Sache an die StA abliefert, wird er, wenn er keinen Ärger haben will, die Sache Entscheidungsreif übergeben, also komplett.

Der Staatsanwalt will sehen können, lohnt sich eine Anklageschrift, oder sollte er lieber einstellen.

Antwort
von martinsweltgala, 13

Um mal etwas richtig zu stellen:

Wenn du vor 12 jahren wegen irgendetwas bestraft wurdest, du diese schuld getilgt hast und alle öffentlichen Eintragungen gelöscht wurden SO GILT: du darfst dich vor gott und der welt wieder als NICHT VORBESTRAFT vorstellen,--auch vor gericht.

Dies wird nicht zu deinem nachteil ausgelegt, selbst wenn ein staatsanwalt oder etc diese akten noch haben,--ist es eine öffentliche verhandlung--so darf so ein fall AUCH NICHT MEHR VERLESEN werden.

Antwort
von Still, 38

Bei Gericht gibt es "deine" Akte. Die liegt in Papierform vor und wird nicht regelmäßig geleert. Ferner hast du prinzipiell immer den selben Richter. Dein letztes Wort sollte also besser der Wahrheit entsprechen.

Antwort
von DrStrosmajer, 78

Du hast Dir die Frage doch schon selbst beantwortet: es handelt sich um eine Lüge, aber vor Gericht muß man die Wahrheit sagen.

Daß die frühere Straftat aus dem Register gelöscht wurde, macht sie nicht ungeschehen.

Kommentar von LeoLeonis ,

das ist nicht hundertprozentig korrekt, sondern gilt nur für die Zeugen...

als Angeklagter muss man sich nicht an die Wahrheit halten!

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