Frage von garfieldgirl, 60

frage zum gesetzlich bestellten Betreuer?

Hallo ich hab da mal ne Frage? Und zwar ist es einem gesetzlich bestelltem Betreuer erlaubt über seinen Betreuten Auskunft bzw Sachen was seine Betreuung angeht einem 3ten nicht Familienmitglied also sagen wir mal Nachbarn zu erzählen ..... Darf er das oder hat er auch ne Schweigepflicht??

Antwort
von igel111988, 43

Er hat definiiv eine schweigepflicht gegenüber nachbarn oder freunden oder wie auch immer. Anderser verhält es sich in pflegeheimen oder anderen einrichtungen. 

Kommentar von garfieldgirl ,

hallo Danke... wir haben im Netz geschaut und leider nichts gefunden ... Steht das irgendwo geschrieben?

Kommentar von igel111988 ,

Also eine eindeutige Schweigepflicht-Regelung für Betreuer gibt es so bisher nicht, aber

1.

In § 203 Abs. 1 StGB werden verschiedene Berufe genannt, u. a. 

Rechtsanwälte und Sozialarbeiter, in Absatz 2 u. a. "Amtsträger".

Es gibt aber keine Gerichtsentscheidungen, dass dieser Schweigepflicht-

Paragraph 203 StGB (aus dem beispielsweise auch die ärztliche 

Schweigepflicht abgeleitet wird) für Betreuer gilt. Und, es ist 

gleichwohl umstritten, ob die eingangs genannten Berufsgruppen, 

wenn sie als Betreuer arbeiten, in ihrem eigentlichen Beruf tätig 

sind. Genauso unklar ist, ob Betreuer insgesamt (oder zumindest 

die Behördenbetreuer) als Amtsträger nach § 203 Abs. 2 StGB 

(i. V. m. § 11 StGB) gelten.  Doch sehr wichtig ist:

2.

Der Betreute hat jedoch - wie jeder andere Mensch auch - das 

allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Artikel 1,2 Grundgesetz, 

das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes 

insbesondere die Intimsphäre des betroffenen Menschen schützen soll. 

Konkretisiert wird das für die Rechtlichen Betreuer - wie geschrieben - 

durch § 1901 Abs. 2 BGB, wonach grundsätzlich die Wünsche des

Betreuten zu beachten sind. 

Wenn der Betreute eine Weitergabe z. B. von Daten, die z. B.

medizinische Behandlungen bzw. den Krankheitszustand betreffen 

oder auch die Vermögensverhältnisse, nicht wünscht, ist dies (ohne

Vorliegen eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes aus

pflichtgemäßer Betreuungsführung) vom Betreuer zu respektieren. 

Wenn durch den Betreuten derartige Wünsche nicht mehr geäußert

werden können, muss der Betreuer abschätzen, welche 

Informationen zur Verbesserung des objektiven Wohls des 

Betreuten weitergegeben werden dürfen

Antwort
von autmsen, 25

Schaue hier unter 5. http://www.juristische-betreuung.de/gesetzliche/aufgaben.html

Kommentar von autmsen ,

Es handelt sich ja bei solchen Fragen in der Regel um sogenannte Einzelfälle, also Fälle wo die besonderen Umstände jeweils eine entscheidende Rolle spielen. Hier http://lexetius.com/iudicia/conquisitio?4 kannst Du mal nachlesen ob Deine besonderen Hintergründe für die Fragestellung behandelt werden. 

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